Belgien: stürzt Regierung über Fortis-Affäre?

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Belgiens Regierung wegen Fortis-Affäre am Ende

Freitag, 19. Dezember 2008, 20:31 Uhr

Brüssel, 19. Dez (Reuters) – Die belgische Regierung steht wegen der Affäre um den Finanzkonzern Fortis(FOR.BR: Kurs)(FOR.AS: Kurs) vor dem Aus. Nach dem Rücktritt von Justizminister Jo Vandeurzen stellte am Freitag auch Ministerpräsident Yves Leterme sein Amt zur Verfügung. Offen blieb zunächst, ob König Albert das Angebot annimmt. Zuvor hatte das oberste Gericht des Landes erhebliche Anzeichen für eine Einflussnahme der Regierung auf die Justiz festgestellt. Rechtsgültige Beweise dafür gebe es jedoch noch nicht, hieß es in einem Bericht des Gerichts. Belgien steht damit vor nur wenige Monate nach einem zähen Ringen um die Regierung vor einer Umbildung des Kabinetts oder vorzeitigen Neuwahlen.

Letermes Regierung soll den Anschuldigungen zufolge versucht haben, ein entscheidendes Gerichtsurteil zur Aufspaltung des angeschlagenen Finanzdienstleisters Fortis zu beeinflussen. Leterme hat dies bestritten. Der flämische Christdemokrat räumte jedoch ein, dass einer seiner Mitarbeiter den Ehemann einer mit dem Fall befasst Richterin mehrmals kontaktiert habe.

Ein Brüsseler Berufungsgericht hatte vergangene Woche auf Antrag von mehr als 2000 Aktionären angeordnet, dass die Fortis-Anteilseigner das letzte Wort bei über die Aufspaltung haben müssen. Gegen die Pläne der Regierung stimmte ein große Mehrheit der Fortis-Aktionäre am Freitag auf einer außerordentlichen Versammlung für die Fortführung des Konzerns. Fortis war im Oktober von den Regierungen Belgiens, Luxemburgs und der Niederlande zerstückelt worden, nachdem das Institut im Zuge der Finanzkrise ins Schlingern geraten war. Die französische Bank BNP Paribas(BNPP.PA: Kurs) kaufte die belgischen Geschäftsteile von Fortis auf.

Leterme war erst im März vom König zum Regierungschef ernannt worden, um einen neunmonatigen politischen Stillstand nach der Parlamentswahl vom Juni 2007 zu beenden. Seine Koalition sollte eine Spaltung des Landes verhindern und den Streit über mehr Eigenständigkeit der Regionen zwischen den flämischen und wallonischen Parteien beenden, der Belgien in die schwerste Krise seiner Geschichte stürzte. Im Juli bot Leterme jedoch bereits seinen Rücktritt an, weil Flamen und Wallonen sich nicht wie verabredet über die schon lange diskutierte Staatsreform einigen konnten. Der König den Vorschlag jedoch damals zurück.

(Reporter: Philip Blenkinsop; bearbeitet von Stefanie Huber; redigiert von Angelika Stricker)

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