Chronologie der Krise

Wie aus einer Immobilienblase eine Weltwirtschaftskrise wurde…

Spanien: Kürzungspläne begünstigen Besserverdienener

Posted by hw71 - 16. Mai 2010


Siehe auch „Spanien: Legt 15 Mrd. EUR Sparprogramm auf!„. Gefunden bei jungewelt.de:

15.05.2010 / Ausland / Seite 7

Den Gürtel enger

Der spanische Ministerpräsident bricht sein Versprechen. Kürzungspaket belastet die Bevölkerung und begünstigt die Besserverdienenden

Von Ingo Niebel

Spaniens sozialdemokratischer Premier José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) schreibt Geschichte: Zum ersten Mal in 32 Jahren bürgerlicher Demokratie senkt eine Regierung die Bezüge der Beamten. Die Maßnahme gehört zu Zapateros »Sparpaket«, mit dem er auf die Forderungen des Internationalen Währungsfonds, der EU und Washingtons reagiert. US-Präsident Barack Obama begrüßte die »mutigen Maßnahmen« des Sozialdemokraten; die Gewerkschaften kündigen Proteste und Streiks an.

Die PSOE-nahe Allgemeinen Arbeiterunion (UGT) und die postkommunistischen Arbeiterkommissionen (CCOO) haben die 2,7 Millionen Angestellten und Beamten des öffentlichen Dienstes für den 20. Mai zu landesweiten Protesten aufgerufen. Sie sollen vor den Vertretungen der Zentralregierung in den Hauptstädten der 17 Autonomen Gemeinschaften gegen Gehaltskürzungen von fünf Prozent demonstrieren. Für den 2. Juni haben UGT und CCOO einen spanienweiten Behördenstreik angekündigt. Den Generalstreik als stärkstes Kampfmittel möchten sich die Gewerkschaften für später aufheben. »Ich schließe kein Szenario aus«, erklärte am Donnerstag der CCOO-Generalsekretär Ignacio Fernández Toxo hierzu.

Am Mittwoch hatte Zapatero sein drastisches Kürzungspaket vorgestellt, das zugleich das Ende seiner So­zialpolitik markiert. 2010 will er fünf Milliarden Euro einsparen, 2011 sogar zehn Milliarden Euro. So gedenkt die Regierung, das Staatsdefizit von elf auf drei Prozent bis 2013 drücken zu können. Zapateros Plan sieht nicht vor, die hohen Einkommen und Unternehmensgewinne zu besteuern; die Hauptlast liegt bei den breiten Bevölkerungsschichten.

Neben der Gehaltskürzung im öffentlichen Dienst werden die Bezüge ab 2011 nicht mehr, wie bislang vorgesehen, angehoben. Zapatero will weitere 1,5 Milliarden Euro einsparen, indem er die Renten ab 2011 nicht mehr automatisch um die Inflationsquote erhöht, wie es ein Gesetz seit 25 Jahren vorschreibt. Diese Maßnahme betrifft sechs Millionen Rentner. Ab 2011 soll auch der Baby-Scheck über 2500 Euro pro Neugeborenem wegfallen. Weitere 1,2 Milliarden Euro will Madrid bei den 17 Autonomen Gemeinschaften und auf kommunaler Ebene kürzen. In den nächsten zwei Jahren will die Regierung die öffentlichen Investitionen um sechs Milliarden Euro zurückfahren. Weitere 600 Millionen Euro ließen sich bei der Entwicklungshilfe und im Gesundheitsbereich einsparen.

Mit diesem Schritt verabschiedet sich der Sozialdemokrat von seinem Versprechen, die Sozialausgaben würden niemals gekürzt werden. Am Mittwoch bekannte Zapatero, daß das Rotstiftpaket sich »um einige Dezimalstellen« negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirken könnte. Erst letzte Woche hatte die regierungsnahe Tageszeitung El País das Ende der Rezession verkündet, weil die Wirtschaft im letzten Quartal um 0,1 Prozent gewachsen ist. Die Arbeitslosigkeit beträgt 20 Prozent.

Zapateros Plan erhält Rückendeckung aus Washington und Brüssel sowie von der spanischen Industrie und Wirtschaft. Der Unternehmerpräsident und bekannte Pleitier Gerardo Díaz Ferrán sagte, die Maßnahmen entsprächen den Wünschen seines Verbandes. Der IWF nannte das Paket »den besten Weg, um das Vertrauen in die Märkte wieder zu stärken«. Zapateros nächstes Problem wird sein, die Maßnahmen auch umzusetzen. Im Parlament ist er auf die Stimmen der rechten Regionalparteien angewiesen, da er auf die linken nicht zählen kann. Ebenso wenig kann er Hilfe von der Volkspartei (PP) erwarten, da diese hofft, Zapatero in vorgezogenen Neuwahlen noch vor 2012 ablösen zu können.

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