Chronologie der Krise

Wie aus einer Immobilienblase eine Weltwirtschaftskrise wurde…

Europa: Der europäische Stabilisierungsmechanismus im Detail

Posted by hw71 - 11. Mai 2010


Vereinzelt kann man lesen, dass Frankreich am Wochenende kurz vor’m Kollaps stand und vor allem Sarkozy auf dieses Wahnsinns-Rettungspaket bestand. Wenn ich mir die hier verlinkte Grafik anschaue, frag ich mich ohnehin, was Frankreich da in Italien für ein Rad gedreht hat, aber OK… Nachfolgend zwei Artikel, die das nun beschlossene Rettungspaket zusammenfassen. Nicht erwähnt wird dort allerdings, dass die EZB auch private Anleihen aufkauft! Allerdings: bei den Börsen scheint nach der Party gestern wieder Ernüchterung einzukehren – lediglich die Zinsen der Staatsanleihen sind auf ein halbwegs erträgliches Maß gefallen => wenn die Zusage von 750 Mrd. EUR nur noch für 1 Tag Freudentaumel gut ist, dann gute Nacht…😉

Gefunden bei zeit.de:

Euroländer

Finanzminister beschließen gigantischen Rettungsplan

750 Milliarden Euro – diesen Umfang hat das Kreditprogramm, auf das sich die EU-Finanzminister zur Abwehr einer Schuldenkrise in der gesamten Euro-Zone geeinigt haben.

Es ist kurz nach zwei Uhr, als der deutsche Innenminister Thomas de Maizière in Brüssel vor die Presse tritt. Sichtlich abgekämpft verkündet der Minister den Plan, auf den sich die Finanzminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten zuvor in Stunden zäher Verhandlungen verständigt haben: Ein 750 Milliarden Euro schweres Hilfspaket, das die Europäer zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds schnüren werden, soll den Euro vor dem Aus bewahren und bedrohte Staaten vor dem Bankrott schützen.

Es ist das vorläufige Ende eines Rettungskrimis, der sich weit in die Nacht hineinzog und der unter enormen Zeitdruck stand: Noch in der Nacht würden die Märkte in Asien öffnen, das war klar, und zuvor sollte der Rettungsplan stehen. Das gelang: Die Tokioter Börse eröffnete im Plus. Bis zur Mittagspause (Ortszeit) legte der Nikkei um 1,3 Prozent auf 10.499 Punkte zu. Der Euro notierte nach Bekanntgabe des Maßnahmenpakets in Fernost mit 1,2875 Dollar.

Bis zuletzt gab es in Brüssel heftigen Streit über Kompetenzen und Details. Immer wieder hatten die Unterhändler Kontakt zum IWF und der Europäischen Zentralbank in Frankfurt gehalten.

Erschwerend kam hinzu, dass der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am Sonntagnachmittag kurz nach seiner Ankunft in Brüssel erneut ins Krankenhaus eingeliefert werden musste und Innenminister de Maizière eigens aus Berlin eingeflogen wurde, um die deutsche Seite zu vertreten. Dadurch verzögerten sich die Verhandlungen um weitere Stunden. Am Ende stand ein Kompromiss, der erhebliche Konsequenzen mit sich bringt und nicht zuletzt Deutschland weiteren Lasten aussetzt.

Der Plan der Euro-Staaten sieht zwei Stufen von Hilfen vor: In einem ersten Schritt hält die EU-Kommission rund 60 Milliarden Euro an Krediten für Not leidende Staaten bereit. Diese sollen in der gleichen Weise vergeben werden wie die Zahlungsbilanzhilfen für Ungarn, Lettland und Rumänien in der Vergangenheit. Diese ersten Hilfen sollen im Notfall innerhalb der nächsten Stunden abrufbar sein.

In einem zweiten Schritt verpflichten sich die Euro-Staaten zum Aufbau einer Zweckgesellschaft. Diese soll an den Kapitalmärkten unter der Aufsicht der EU-Kommission Kredite aufnehmen können, wenn einer oder mehrere Staaten von einer Pleite bedroht sind. Alle Euro-Staaten verpflichten sich, die Kredite mit einer Bürgschaft von bis zu 440 Milliarden Euro auszustatten bei einer Laufzeit von drei Jahren. Hinzu kommen Finanzhilfen des IWF in Höhe von bis zu 250 Milliarden Euro. Damit wird der Beitrag zur Rettung des Euros weit größer als bislang vereinbart. De Maizière sagte in Brüssel, die deutsche Regierung hoffe, „dass es zur Anspruchnahme nicht kommt“. Er kündigte an, dass für das neue Rettungspaket ein weiteres Gesetz im Bundestag verabschiedet werden müsse. Dies könne schon in den kommenden Tagen passieren.

Zugleich einigten sich die Minister darauf, die Marktteilnehmer schneller als bislang einer strengeren Regulierung zu unterwerfen. Man werde außerdem dafür sorgen, dass der Finanzsektor „einen substanziellen Beitrag“ an den Kosten der Krise trage, sagte de Maizière am Sonntagabend. Defizitsünder sollen künftig dazu gezwungen werden können, ihren Sparkurs deutlich zu beschleunigen.

Der Aufbau einer Zweckgesellschaft ist ein Kompromiss, um den vor allem die deutsche Seite hart gerungen hatte. Deutschland und die Niederlande hatten sich zuvor gegen eine Lösung gesperrt, bei der die EU-Kommission deutlich mehr Macht erhalten hätte: Die Kommission hätte in diesem Fall Kredite aufgenommen, sie sich von Euro-Staaten verbürgen lassen und dann an die einzelnen Staaten weitergereicht.

Die rechtliche Grundlage für den neuen Mechanismus soll der Artikel 122 des Lissabon-Vertrags bilden. Dieser sieht vor, dass Länder der Union finanziellen Beistand bekommen können, „aufgrund von außergewöhnlichen Ereignissen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen“. Bei der Griechenland-Rettung hatte man auf den Rückgriff auf diesen Paragraphen noch verzichtet.

Zusätzlich zu den Hilfen von EU und IWF wird die Europäische Zentralbank die Rettung mit drastischen Maßnahmen unterstützen. Währungskommissar Rehn sagte, die Zentralbank werde auf dem „Sekundärmarkt für Staatsanleihen“ intervenieren. Die Währungshüter in Frankfurt hätten „bedeutende Operationen“ beschlossen. Deutschland hatte sich zuletzt gegen Pläne gestemmt, der Zentralbank auch den Kauf von Staatsanleihen anderer bedrängter Staaten zu genehmigen.

Euro-Rettungsschirm

In der schwersten Krise des Euro seit Gründung der Währungsunion zeigen die Euro-Staaten Geschlossenheit: Um den Verfall der gemeinsamen Währung zu stoppen, haben die Finanzminister der 16 Euroländer ein nie dagewesenes Auffangnetz beschlossen.

Die EU-Kommission weitet die bereits an Nicht-Euroländer (Ungarn, Lettland und Rumänien) geleisteten Hilfen kurzfristig auf Mitglieder des Währungsraums aus. Dazu wird der Topf von derzeit 50 Milliarden auf 60 Milliarden Euro aufgestockt.

Zudem schafft die Euro-Zone ein völlig neues Instrument: Eine Gesellschaft unter Aufsicht der EU-Kommission kann im Namen aller 16 Euroländer Geld am Markt leihen und den Kredit an finanzschwache Staaten weitergeben. Die Euroländer selbst treten dabei als Bürgen auf. Die Finanzminister einigten sich auf einen Finanzrahmen für diese Zweckgesellschaft von bis zu 440 Milliarden Euro. Der Rettungsschirm wird ergänzt um Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in einer Höhe von bis zu 250 Milliarden Euro.

Rechtsgrundlage

Die Rechtsgrundlage für die Zweckgesellschaft muss noch geschaffen werden, in Deutschland ist hierfür ein Gesetz notwendig. Mit dem Notfallplan setzen die Euro-Staaten das im EU-Vertrag festgeschriebene Verbot der Schuldenhaftung außer Kraft. Die Länder berufen sich als Grundlage für den neuen Mechanismus aber auf Artikel 122 des Lissabon-Vertrages.

Dieser erlaubt finanziellen Beistand „aufgrund von außergewöhnlichen Ereignissen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen“. Darunter fällt also offenbar auch die Attacke gegen den Euro, welche die Politik in den vergangenen Tagen als Schuldige der akuten Krise ausgemacht hat.

EZB

Die Europäische Zentralbank (EZB) flankiert die Vorkehrungen durch den Aufkauf von Staatsanleihen der Euroländer. Der EU-Vertrag schließt ausdrücklich aus, dass die Notenbanken direkt Staatsanleihen kaufen – die EZB kann die Papiere also nur am Sekundärmarkt erwerben. Über den Umfang der Interventionen, zu denen noch umfangreiche Stützungsmaßnahmen für den Geldmarkt und das Bankensystem kommen, entscheidet der EZB-Rat. Die Zentralbank pocht aber auf ihre Unabhängigkeit. Insbesondere wegen Inflationsrisiken hatte sich die EZB lange gegen Eingriffe dieser Art gewehrt.

Gefunden bei teleboerse.de:

Montag, 10. Mai 2010

Woher kommt das viele Geld?

Das Rettungspaket im Detail

In einer historisch beispiellosen Gemeinschaftsaktion einigen sich die Staaten Europas auf eine gemeinsame Strategie zur Stützung und Stabilisierung der Euro-Zone. Ein Blick auf die Details.

Die Euro-Länder können zur Abwehr einer Schuldenkrise künftig auf ein riesiges Kreditprogramm im Umfang bis zu 750 Mrd. Euro zurückgreifen. Der „Europäische Stabilisierungsmechanismus“ umfasst Kredite und Kreditgarantien von 500 Mrd. Euro. Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt zusätzlich Kreditlinien in Höhe von rund 250 Mrd. Euro.

Die Details der Vereinbarung der EU-Finanzminister im Überblick:

  • 60 Mrd. Euro an Krediten kommen aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt. Das Programm wird so lange aufrecht erhalten, wie es gebraucht wird. Es basiert auf Artikel 122 des EU-Vertrags. Nach diesem kann ein Land auf den Beistand der Gemeinschaft zurückgreifen, wenn es aus Gründen, die sich seiner Kontrolle entziehen, in Schwierigkeiten gerät. Der 60-Mrd-Topf aus EU-Gemeinschaftsmitteln steht unmittelbar per Verordnung zur Verfügung.
  • Der Löwenanteil des Rettungspakets – insgesamt 440 Mrd. Euro – werden über eine Zweckgesellschaft zur Verfügung gestellt. Dafür stellen alle beteiligten Mitgliedstaaten – das sind bisher alle Euro-Länder sowie Polen und Schweden – Garantien bereit. Ausgestattet mit dem Gewicht dieser Bürgschaften kann die Zweckgesellschaft dann zinsgünstiges Kapital an den Märkten aufnehmen. Das Programm ist auf drei Jahre begrenzt. Rechtsgrundlage ist eine zwischenstaatliche Vereinbarung. Die Zweckgesellschaft muss erst noch gegründet werden. Nach Ablauf des Programm soll sie wieder aufgelöst werden.
  • Der Internationale Währungsfonds steuert eine Kreditlinie von rund 250 Mrd. Euro bei. Der IWF muss außerdem über ein gemeinsames Programm bei der Aktivierung der europäischen Kredite eingeschaltet werden.
  • Die Zinsen für die europäischen Programmteile werden nach dem gleichen Berechnungsmodell ermittelt, das bereits beim Kreditpaket für Griechenland angewandt wurde.
  • Für die Freigabe der Kredite gelten strenge Bedingungen wie etwa Reform- und Sparpläne, wie sie bei IWF-Hilfen üblich sind.

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