Chronologie der Krise

Wie aus einer Immobilienblase eine Weltwirtschaftskrise wurde…

Deutschland: Die Quadratur des Kreises beim Staatshaushalt…

Posted by hw71 - 11. Mai 2010


Interessanter Artikel zu den Rechentricks beim Bundeshaushalt… Gefunden bei wirtschaft.t-online.de:

Wie die Regierungsrechner tricksen und täuschen

vom 05.05.2010 | Spiegel Online

Ein solider Haushalt trotz Milliardenschulden? Die schwarz-gelbe Bundesregierung verspricht den Wählern, das Unmögliche möglich zu machen. Was sie verschweigt: Ihren Wunder-Etat schafft sie nur mit Rechentricks – genauso haben es schon frühere Koalitionen gemacht.

Die Quadratur des Kreises

Die schwarz-gelbe Koalition könnte Geschichte schreiben: Sie stützt Banken mit Milliarden, rettet Griechenland vor der Fast-Pleite, will die Steuerzahler entlasten und – ganz nebenbei – die selbst auferlegte Schuldenbremse einhalten. Und das trotz eines gigantischen Schuldenbergs, der allein dieses Jahr um voraussichtlich 80 Milliarden Euro wächst.

Eigentlich sollen Schulden abgebaut werden

Die Regierung hat sich mit der Schuldenbremse festgelegt: Sie will bis 2016 nur noch minimale Schulden machen. Schritt für Schritt müssen bis dahin jährlich zehn Milliarden Euro von den Miesen abgebaut werden. Ein solches Programm hat es in dieser Form noch nie gegeben. Und es klingt fast unmöglich – auch angesichts der in dieser Woche anstehenden Steuerschätzung, die voraussichtlich deutlich schlechter ausfallen wird als bislang erwartet. Trotzdem könnte der Regierung das Unmögliche gelingen. Allerdings nur, wenn sie eine Art „griechische Lösung“ wählt. Soll heißen: Sie muss täuschen und ein wenig tricksen.

BA-Zuschuss nur noch als Darlehen

Den Grundstein dafür hat die Koalition offenbar bereits gelegt. So weist die Regierung dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge den Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit (BA) für dieses Jahr nur noch als Darlehen aus. Damit hätte sie theoretisch den Anspruch auf eine Rückzahlung. Entsprechend sinkt das strukturelle Defizit des Bundes – also der konjunkturunabhängige Teil des Haushaltslochs – um mehrere Milliarden Euro. Der Clou dabei: Die Koalition kann formal die Schuldenbremse einhalten, denn die jedes Jahr eingeplanten gesparten zehn Milliarden Euro sind somit schon abgegolten.

Jede Regierung sucht sich ihr Schlupfloch

Doch was nach einer einmaligen und ungewöhnlichen Aktion aussieht, hat in Deutschland Tradition. Egal, welche Partei in den vergangenen Jahrzehnten an der Macht war, jede suchte sich ihr eigenes Schlupfloch. „Buchungstricks gibt es jetzt, und es hat sie immer schon gegeben“, sagt IW-Experte Winfried Fuest. „Mal wird getrickst, mal verschleiert, mal fehlt die Transparenz. Aber alle Methoden haben dasselbe Ziel: Die tatsächlichen Kosten zu verbergen und den Schuldenstand zu drücken“, sagt Fuest.

Buchungstricks wegen der Krise

Tatsächlich muss man nicht lange suchen, um Beispiele zu finden. Erst im vergangenen Herbst, kurz nach der Bundestagswahl, bewies die schwarz-gelbe Koalition ihre Kreativität. So planten die frisch Gewählten, die Kosten für die Krise von rund 50 Milliarden Euro in ein sogenanntes Sondervermögen auszulagern. Durch die Bildung dieses Schattenhaushalts wären die im regulären Etat geplanten Spielräume für Steuersenkungen schon damals frei geworden. Dass es nicht so weit kam, ist allein der öffentlichen Empörung zu verdanken.

Schulden der Deutschen Einheit immer noch nicht getilgt

Die wohl größte Buchungslüge in der jüngeren deutschen Geschichte wurde dagegen nicht verhindert. Auch dieses Mal ist Angela Merkel involviert gewesen, allerdings noch als Kanzlerin der Großen Koalition. Vor etwas mehr als einem Jahr behauptete sie, der Erblastentilgungsfonds der Deutschen Einheit sei so gut wie abgegolten. Der Hintergrund: Merkel versuchte just in dieser Zeit den Steuerzahlern weiszumachen, dass die Regierung auch die milliardenschweren Konjunkturpakete tilgen werde, sobald es dem Staat wieder besser gehe. Doch was sich schön anhörte, war ein Kanzlerinnen-Märchen: Tatsächlich hatte die Regierung den größten Batzen der etwas mehr als 171 Milliarden Euro aus dem Einheitsfonds nur in den Bundeshaushalt umgeschuldet. Und dort wird er vermutlich noch lange unangetastet liegenbleiben – schließlich verschuldet sich der Bund derzeit immer weiter.

Die Politik muss nicht nur Wähler, sondern auch Brüssel beeindrucken

Dass sich die Politik gerade in der jüngeren Geschichte immer kreativere Schlupflöcher sucht, liegt nicht nur daran, dass sie auf die Gunst der Wähler angewiesen ist. Auch die strengen Regeln innerhalb der Europäischen Union tragen dazu bei. So darf ein EU-Mitglied – wenn denn nicht gerade Finanzkrise herrscht – neue Schulden von maximal drei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung machen. Hält ein Land die Kriterien nicht ein, handelt es sich ein Defizitverfahren aus Brüssel ein.

Auch Eichel war schon kreativ

Derzeit ist das zunächst Theorie, 2005 brachte es den damaligen Finanzminister Hans Eichel in die Bredouille. Er wollte die Neuverschuldungsquote Deutschlands drücken. Daher verkaufte er Pensionsforderungen des Bundes gegenüber den Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost an Investoren. Er nahm damals rund fünf Milliarden Euro ein. Doch Eichel hatte Pech. Die Europäische Statistikbehörde (Eurostat) durchschaute den Trick, und akzeptierte die verringerte Schuldenlast nicht. Deutschland wurde zum Defizitsünder.

Etataufstellung mit Hilfe mittelalterlicher Methoden

Doch auch wenn Eichel damals aufflog, bleibt für Experten das eigentliche Problem in der Haushaltsplanung bestehen: „Die öffentlichen Haushalte verwenden eine Rechenmethode, die aus dem Mittelalter stammt“, sagt IW-Fachmann Fuest. Bei der Etataufstellung würden nur Ausgaben und Einnahmen erfasst, aber keine Kosten. „Buchungstricks wird damit Tür und Tor geöffnet.“

Neues Schlupfloch entdeckt

Auch beim Bund der Steuerzahler ist man angesichts der Schuldentricks empört. „Die Politik sollte ihre Kreativität nicht zum Verschleiern von Schulden, sondern zum Verhindern derselben nutzen“, sagt Sprecher Matthias Warneke. Doch das Credo der Fachleute verklingt schon wieder ungehört. Die Regierung hat bereits ein neues Schlupfloch gefunden: Die Griechenland-Bürgschaften laufen über die Förderbank KfW – und natürlich nicht über den Bundeshaushalt.

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