Chronologie der Krise

Wie aus einer Immobilienblase eine Weltwirtschaftskrise wurde…

Europa: Euro in „systemischer Krise“ – EZB soll Staatsanleihen kaufen!

Posted by hw71 - 9. Mai 2010


Ich bin wirklich sehr gespannt, wie das bisher bekanntgewordene „Rettungspaket“ für den Euro morgen an den Märkten aufgenommen wird. Ich kann mir momentan nicht vorstellen, dass das zur „Beruhigung“ beiträgt. Interessant fand ich auch, dass in der heutigen Tagesschau geschlagene 13 Minuten von der NRW-Wahl berichtet wurde – und das (schicksalhafte) Treffen der EU-Finanzminister gerade mal 1 Minute. Und als ich dort schon wieder diesen Jörg Asmussen rumlaufen sah, war der Abend für mich gelaufen…😦

Gefunden bei handelsblatt.com:

09.05.2010 16:07 Uhr, aktualisiert 09.05.2010 21:02 Uhr

EU-Krisentreffen: Euro-Zone sagt Spekulanten den Kampf an

Die Europäische Währungsunion hat in ihrem Existenzkampf gegen die Finanzmärkte die Flucht nach vorn angetreten. Die Finanzminister stemmen sich gegen einen Zerfall der Währungsunion. Das jetzt beschlossene Hilfspaket könnte erstmals wirklich helfen.

von Ruth Berschens

BRÜSSEL/BERLIN/FRANKFURT. Die Regierungschefs der Euro-Zone holten am Wochenende zum großen Schlag gegen Spekulanten aus und warfen dabei Grundprinzipien der Währungsunion über Bord. Das im Euro-Gründungsvertrag festgeschriebene Schulden-Haftungsverbot gilt nicht mehr. Ab sofort hilft die EU von Pleite bedrohten Staaten mit Krediten und Bürgschaften. Die Regierungschefs drängen die Europäische Zentralbank (EZB), Staatsanleihen von klammen Euro-Staaten zu kaufen. Die EZB hatte das bislang abgelehnt. „Der Euro steckt in einer systemischen Krise. Deshalb muss die Antwort auch systemisch sein“, sagte Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy. Sarkozy sieht sich als politischer Gewinner der Krise. Frankreich habe „95 Prozent“ seiner Vorstellungen durchgesetzt.

Dagegen musste Bundeskanzlerin Angela Merkel einen radikalen Kurswechsel vollziehen. Ein EU-Kreditprogramm für klamme Euro-Staaten galt für Merkel als Tabu. Unter dem Druck der Sorge um den Euro musste sie diese Haltung aufgeben.

Die EU-Finanzminister wollten am Sonntagnachmittag die Details des Rettungspakets für in Not geratene Euro-Staaten beschließen. Wie das Handelsblatt aus EU-Kreisen erfuhr, dehnt die EU-Kommission die bereits an Nicht-Euro-Staaten geleistete Zahlungsbilanzhilfe auf Euro-Staaten aus. Der maximale Kreditrahmen dafür könne bis zu 70 Mrd. Euro betragen. Die Mittel nimmt die Kommission am Kapitalmarkt auf.

Mit ihrem Eilbeschluss für ein Rettungsnetz für klamme Euro-Staaten verfolgen die Euro-Regierungschefs ein Ziel: Den Spekulanten in letzter Minute den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das Signal scheint, anders als zuvor die Hilfskredite für Griechenland, zumindest nicht völlig zu verpuffen. In Frankfurter Finanzkreisen hieß es am Sonntag, die „starken Statements“ der europäischen Regierungschefs würden ihr Wirkung auf die spekulativen Kräfte gegen den Euro wohl nicht verfehlen.

Beeindruckt zeigten sich diese Kreise auch darüber, dass die Politiker signalisiert hätten, dass sie keine Zeit mehr verschwenden und entschlossen handeln wollten. „Die bekannt gewordenen Überlegungen zur Ausweitung der Zahlungsbilanzhilfen und zu einem Europäischen Währungsfonds gehen in die richtige Richtung“, hieß es weiter. Die Europäer hätten klar gemacht, dass sie ein Auseinanderfallen des Euroraums nicht zulassen.

Die Details dieses EU-Hilfspakets für schwächelnde Euro-Staaten sehen nach Informationen von Diplomanten folgendermaßen aus: Die EU-Kommission dehnt die bereits an Nicht-Euro-Staaten (Ungarn, Rumänien und Lettland) geleistete Zahlungsbilanzhilfe auf Euro-Staaten aus. Der maximale Kreditrahmen dafür könne bis zu 70 Mrd. Euro betragen. Die Mittel nimmt die EU-Kommission am Kapitalmarkt auf und gibt sie als Kredit an strauchelnde Euro-Länder weiter. Damit könne die Kommission unmittelbar nach Öffnung der Märkte am Montag früh beginnen, hieß es in Brüssel. Rechtsgrundlage sei der Artikel 122 des EU-Vertrages. Danach darf die EU Mitgliedstaaten stützen, die durch „außergewöhnliche Ereignisse, die sich ihrer Kontrolle entziehen“ in Schwierigkeiten geraten. Die Euro-Zone will sich außerdem für den Fall wappnen, dass der EU-Kreditrahmen von bis zu 70 Mrd. Euro nicht ausreicht. In dem Fall sollen finanzstarke Euro-Staaten, allen voran Deutschland, bilateral für zusätzliche Kredite bürgen. „Deutschland ist bereit, solche Garantien zu geben“, hieß es in Brüssel. Im Gegenzug müssten die Empfängerländer sich allerdings zu einem strikten Sparkurs verpflichten, hieß es in Brüssel.

In der vergangenen Woche hatten die Eurostaaten und der IWF für Griechenland ein Paket aus Hilfskrediten im Umfang von 110 Mrd. Euro geschnürt, gegen das es bis zuletzt in Deutschland Vorbehalte gegeben hatte. Das mit den Hilfen verbundene drastische Sparprogramm für Griechenland war an den Märkten jedoch als kaum durchsetzbar eingestuft worden. Die Spekulationen gegen andere südeuropäische Länder hatten vor dem wochenende ein beispielloses Ausmaß erreicht.

Bei ihrem Vorgehen beziehen die Euro-Regierungschefs auch die US-Regierung mit ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe am Sonntag mit US-Präsident Barack Obama telefoniert. Man sei sich einig gewesen, dass es wichtig sei, dass die Euro-Staaten durch entschlossenes Vorgehen Vertrauen in die Märkte zurückbringen, hieß es.

Aus deutschen Regierungskreisen wurde am Sonntag darauf verwiesen, dass der Artikel 122 des EU-Vertrages ausdrücklich darauf verweise, dass in Fällen, in denen ein Mitgliedsland „von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht“ sei, der Europäische Rat auf Vorschlag der EU-Kommission einen finanziellen Beistand beschließen könne.

Von Finanzmarktexperten wurde zudem ewartet, dass die EZB kurzfristig mit einer großzügigen Liquiditätsversorgung sicherstellen könnte, dass es nicht wieder zu Verspannungen bei den Interbankengeschäften kommt. Ein Ankauf von Staatsanleihen könne später folgen, hieß es.

Aus EU-Kreisen erfuhr das Handelsblatt, dass EZB-Chef Jean-Claude Trichet beim Euro-Gipfel am Freitag abend versprochen habe, bei der Stützung in Not geratener Euro-Staaten zu helfen. Dabei ist der Notenbank-Chef allerdings nicht konkret geworden. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy habe Trichet beim Sondergipfel am Freitag abend massiv unter Druck gesetzt, hieß es in Brüssel. Dabei sei es zu lautstarken Auseinandersetzungen gekommen.

Sarkozy habe von Trichet verlangt, dass die EZB künftig im Notfall Staatsanleihen von klammen Euro-Staaten aufkauft. Zu einer solchen Zusage habe sich Trichet allerdings nicht drängen lassen. Bundeskanzlerin Merkel, bislang stets eine treue Verbündete der Notenbank, habe Trichet kaum in Schutz genommen.

Merkel zieht in dieser Frage jetzt mit Sarkozy an einem Strang. Beide sind der Meinung, dass die EZB dem Beispiel der US-Notenbank Fed und der Bank von England folgen soll. Die zwei Notenbanken würden schon seit zwei Jahren Staatsanleihen aufkaufen. In Deutschland mahnte der Unions-Finanzpolitiker Leo Dautzenberg (CDU), dass es in den USA dadurch ja auch nicht zur Inflation gekommen sei: Vorübergehend könnte ein derarties Instrument daher durchaus auch von der EZB eingesetzt werden. dri/pk/rut

FREIE BAHN FÜR HILFE

Verfassungsrichter: Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für die deutschen Milliarden-Finanzhilfen an Griechenland frei gemacht. Der Zweite Senat wies einen Eilantrag von fünf Euro-Skeptikern gegen die Auszahlung der Notkredite als unbegründet ab, wie das Gericht am Wochenende mitteilte.

Euro-Kritiker: Gegen das deutsche Nothilfe-Gesetz hatten neben dem bekannten Euro-Skeptiker Joachim Starbatty auch die Professoren Karl Albrecht Schachtschneider und Wilhelm Hankel sowie der ehemalige Hamburger Wirtschaftssenator Wilhelm Nölling und der Ex-Thyssen-Vorstand Dieter Spethmann geklagt. Die Kläger argumentierten, dass in Deutschland Inflation drohe, sollte Griechenland die Kredite nicht zurückzahlen.

Eine Antwort to “Europa: Euro in „systemischer Krise“ – EZB soll Staatsanleihen kaufen!”

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