Chronologie der Krise

Wie aus einer Immobilienblase eine Weltwirtschaftskrise wurde…

Europa: Es brennt scheinbar lichterloh…

Posted by hw71 - 8. Mai 2010


Gestern vermehrten sich Gerüchte, dass die EZB wieder die Geldschleusen öffnen und den Banken kurzfristig 600 Milliarden EUR zur Verfügung stellen könnte. Im WallstreetJournal findet sich dazu ein Artikel (ohne die genaue Summe zu nennen) – aber zumindest mit einer Grafik, auf der man schön sieht, dass der Libor wieder nach oben ausschlägt. Gleichzeitig müssen die Politiker feststellen, dass die Zinsen für PIIGS Staatsanleihen keineswegs wie erhofft runtergehen (siehe rechts), sondern im Gegenteil sogar neue Höchststände markieren. Aber statt dass man eingesteht, dass die Hilfen nur ein Verschieben des unausweichlichen Bankrotts sind, sind jetzt natürlich wieder „die bösen Spekulanten“ schuld, die „einen Angriff auf die Eurozone fahren“. Diesen will man nun mit einer „Generalmobilmachung“ (O-Ton Sarkozy!) begegnen! Wie diese aussieht und was uns am morgigen Sonntag erwartet, beschreiben zwei Artikel aus der Süddeutschen Zeitung und der Financial Times Deutschland…

Wie schon im Artikel zur Ablehnung des Eilantrags auf Einstellung der Griechenland-Hilfen angedeutet, sehe auch ich den Euro von Anfang an unter den gegebenen Umständen als Fehlkonstruktion an – und jetzt wird wieder das Märchen der bösen Spekulanten aus dem Hut gezaubert, die hier angeblich einen „Angriff“ gegen die Euro-Zone fahren. Leider wird es genug Menschen geben, die diesen Schwachsinn glauben und nicht wissen, dass genau dieses nun ablaufende Szenario in der damaligen Klagen gegen die Euroeinführung beschrieben wurde…😦

Gefunden bei sueddeutsche.de:

08.05.2010 14:17

Eilantrag abgewiesen

Karlsruhe billigt Griechenland-Hilfe

Das Verfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Hilfe für Griechenland abgewiesen. Die Euro-Staaten beschlossen indes ein Notfallsystem für klamme Mitglieder.

Grünes Licht für die Griechenland-Hilfe: Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die deutschen Finanzhilfen für das von der Pleite bedrohte Land abgelehnt. Indes beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone bei ihrem Sondergipfel zu Griechenland am Freitag einen Rettungsmechanismus zur Abwehr von Schuldenkrisen in den Mitgliedsländern.

Noch vor Öffnung der Finanzmärkte wollen die EU-Finanzminister am Sonntagabend vereinbaren, dass die Kommission künftig in Krisenfällen am Kapitalmarkt Kredite für strauchelnde Euro-Länder aufnehmen kann.

Die Teilnehmer des Sondergipfels waren sich einig, dass der Euro durch eine ernste Attacke von Spekulanten bedroht wird. Trotz des gerade beschlossenen Milliarden-Kreditpakets für das hoch verschuldete Griechenland gebe es ein hohes Maß an Spekulation, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Euro-Zone müsse sich mit einem Gemeinschaftsinstrument dagegen wehren.

Merkel beugt sich dem Druck

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, die viele Beobachter für das Zögern Deutschlands bei der Rettungsaktion für Griechenland verantwortlich machten, musste Merkel sich damit erneut dem Druck der Krise beugen. Noch vor kurzem galt ein EU-Instrument zur Finanzhilfe für Schuldensünder in der Bundesregierung als Tabu. Die Euro-Länder segneten die beispiellosen Kredithilfen für Griechenland ab, die das Mittelmeerland vor der Pleite bewahren sollen. Griechenland erhält über drei Jahre Beistandskredite von insgesamt 110 Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds übernimmt davon 30 Milliarden, die Euro-Länder 80 Milliarden Euro.

Auf Deutschland als größtes Mitgliedsland der Währungsunion entfallen 22,4 Milliarden Euro. Der Bundestag und der Bundesrat hatten das dafür notwendige Gesetz in dieser Woche im Eilverfahren beschlossen. Griechenland musste sich im Gegenzug zu einem drastischen Sparprogramm verpflichten.

Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Samstag einen Eilantrag von fünf Euro-Skeptikern gegen die deutschen Finanzhilfen ab. Bei einem Stopp der deutschen Beteiligung an der Hilfe hätten der Allgemeinheit schwere Nachteile gedroht, falls sich die Unterstützung für Griechenland im Nachhinein als verfassungsgemäß erwiesen habe, begründete das Gericht die Entscheidung.

Schwere Folgen

Bei einem gerichtlichen Stopp der Finanzhilfe hätte Deutschland seine Mithilfe an den Notmaßnahmen zum Erhalt der griechischen Zahlungsfähigkeit gerade dann abbrechen müssen, wenn sie gefordert sei. Dadurch wäre die Verwirklichung des Rettungspakets insgesamt infrage gestellt gewesen, was nach Einschätzung der Bundesregierung schwerwiegende wirtschaftliche Nachteile für die Allgemeinheit gehabt hätte. Dieser Auffassung zufolge wäre dann die Stabilität der gesamten Währungsunion gefährdet.

Weniger schwer wiegen demgegenüber nach Einschätzung der Richter die Nachteile, wenn die Hilfe zunächst zugelassen wird und sich im Nachhinein als unzulässig erweisen sollte. Die Kläger hätten keine konkreten Anhaltspunkte vorgebracht, dass ihre Grundrechte gerade infolge der Kreditgewährung an Griechenland schwer und unumkehrbar beeinträchtigt werden könnten.

Merkel verteidigte die Hilfen am Samstag in Bielefeld zum Abschluss des NRW-Wahlkampfes. „Eine stabile Währung ist das A und O von Wohlstand und Sicherheit“, sagte sie. Griechenland werde unterstützt, „weil es auch Deutschland dient. Dazu sind wir verpflichtet.“

Die Finanzmärkte beruhigten sich trotz der Milliardenspritze für Griechenland am Freitag nicht, was zu hektischen Telefonkonferenzen der G7-Finanzminister sowie der Europäischen Zentralbank mit den Banken führte. Merkel hatte noch am Mittag mit US-Präsident Barack Obama über die Lage in Europa beraten und sich seiner Unterstützung versichert.

Unter den Euro-Ländern und an den Finanzmärkten wächst die Furcht, dass auch andere schwächelnde Partner-Länder wie Portugal und Spanien durch rapide steigende Zinsen auf ihre Staatsanleihen in den Schuldenstrudel geraten könnten. Weltweit brachen die Kurse an den Aktienmärkten ein, der Euro verstärkte seinen Abwärtstrend. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet erklärte EU-Diplomaten zufolge den Euro-Chefs, dass die Währungsunion vor einem systemischen Problem stehe.

Die Euro-Staaten zogen jetzt die letzte Reißleine, die der EU-Vertrag im Fall von schweren Krisen vorsieht. Der Mechanismus beruhe auf Artikel 122 des Vertrages, erklärte ein EU-Diplomat. Dieser erlaubt gegenseitigen finanziellen Beistand, wenn ein Land in Schwierigkeiten steckt, die sich seiner Kontrolle entziehen. Die Kommission werde im Notfall Geld am Kapitalmarkt für Länder aufnehmen können – mit einer expliziten Garantie der Mitgliedstaaten und einer impliziten Garantie der EZB.

„Die Euro-Zone macht die schwerste Krise seit ihrer Gründung durch“, sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. „Europa ist bereit, den Euro zu verteidigen.“ Auf Fragen nach einem Dissens mit Merkel antwortete Sarkozy ausweichend, beschwor jedoch, die deutsch-französische Achse in der EU sei völlig intakt. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker beschrieb die Lage dramatisch: „Die gesamte Euro-Zone wird bedroht, wir müssen bis Sonntagabend tätig werden.“

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat deshalb am Samstag eine Reise nach Russland abgesagt, um die Konsultationen mit führenden europäischen Politikern wegen der Eurokrise fortzusetzen. Das verlautete aus Regierungskreisen in Rom. Berlusconi sollte am Sonntag in Moskau an den Feierlichkeiten zum 65. Jahrestag des Sieges über Nazideutschland teilnehmen.

An den Moskau-Reiseplänen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ebenfalls zu der Siegesfeier nach Russland fahren wollte, habe sich nichts geändert, hieß es in Berlin.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, regte indes eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild für die Euro-Zone an. Das sei ein Gedanke, den er für überlegenswert halte, sagte Voßkuhle dem Hamburger Abendblatt. Mit Blick auf bestehende Stabilitätskriterien sagte Voßkuhle: „Ihre effektive Kontrolle ist das Problem.“ Die Schuldenbremse im Grundgesetz schreibt vor, dass der Bund seine Neuverschuldung von 2011 bis 2016 auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zurückführen muss.

(sueddeutsche.de/Reuters/APN/dpa/aho/pfau)

Gefunden bei ftd.de:

Dramatischer EU-Gipfel

Europas Generalmobilmachung

Griechenland war gestern. Während eines dramatischen EU-Gipfels sehen die Regierungschefs die Eurozone als Ganzes bedroht und werfen zur Verteidigung ihrer Währung die geltenden Regeln um. Bis Sonntagabend soll der Abwehrmechanismus gegen den Euro-Angriff stehen. von Peter Ehrlich Brüssel

Der 8. Mai ist in vielen EU-Staaten Feiertag, in Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkriegs. Ausgerechnet in der ersten Stunde dieses Tages greift Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zu Vokabeln, die einer Kriegserklärung gleichkommen. „Wir haben uns für eine absolute Generalmobilmachung entschieden“, sagt Sarkozy. Kurz zuvor haben die 16 Staats- und Regierungschefs vereinbart, mit allen verfügbaren Mitteln die Stabilität der Eurozone zu verteidigen. Der Grund: „Maßlose Spekulation“ an den Finanzmärkten, so der Präsident. Von „weltweit organisierten Attacken gegen den Euro“ spricht Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker.

Sarkozy spricht von Systemkrise

Die Lage ist offenbar viel dramatischer, als es die eher braven Erklärungen beim Eintreffen in Brüssel vermuten lassen. Die G7 haben bereits konferiert und eine schnelle und klare Antwort der Europäer verlangt. Überall stürzen die Aktienmärkte ab. Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, spricht in der Runde von einer „systemischen und andauernden Krise“, Sarkozy später von systemischen Risiken. Die 80 EU-Milliarden für Griechenland werden da ohne große Diskussion abgenickt.

Binnen 48 Stunden wird Verteidigungsplan geschmiedet

Dann werfen die Staats- und Regierungschefs all die komplizierten Überlegungen über den Haufen, die in den vergangenen Wochen für die Griechenland-Hilfe angestellt wurden. Zur Verteidigung des Euro soll jetzt binnen 48 Stunden ein „Europäischer Stabilisierungsmechanismus“ geschaffen werden. Der Notfonds wird ein Gemeinschaftsinstrument, also von der EU-Kommission verwaltet. Ein Modell, das es bereits für EU-Mitglieder außerhalb der Eurozone wie Lettland gab, wird auf die Eurozone transferiert.

Um wie viel Geld es geht, woher das Geld kommen soll und welche Rechtsgrundlage es dafür gibt, dazu sagen weder Sarkozy noch Eurogruppen-Chef Juncker etwas. Und schon gar nicht Bundeskanzlerin Angela Merkel, die es nicht leicht haben wird, die jetzt anstehende recht kreative Auslegung der EU-Verträge zu rechtfertigen.

Nach Angaben aus EU-Regierungskreisen wird man nämlich jetzt doch den Artikel 122 des Lissabon-Vertrages heranziehen, der Hilfen an Mitglieder der Union in „außergewöhnlichen Umständen“ ermöglicht. Gemeint sind da eigentlich Naturkatastrophen. Aber der Begriff „außergewöhnliche Umstände“ findet sich bereits in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs, die in der Nacht zum Samstag verteilt wurde. Frühere Versuche, diesen Artikel heranzuziehen, hatte die Bundesregierung vehement bekämpft. Jetzt könnte es der EU-Kommission ermöglicht werden, mit eigenen Bonds an den Kapitalmarkt zu gehen, die von den Euro-Ländern garantiert werden.

Auch die anderen beiden Teile des Beschlusses haben es in sich. Die Eurozone „unterstützt die Aktionen der EZB zur Sicherung der Stabilität der Eurozone“. Welche Maßnahmen das sein werden, wird nicht genannt, aber an den Märkten wurde schon am Freitag spekuliert, dass die EZB doch am Sekundärmarkt Staatspapiere von Ländern wie Portugal kauft, die für ihre Refinanzierung inzwischen so viel zahlen müssen wie Griechenland vor einigen Wochen. Punkt drei könnte bald jeden Bürger betreffen. Die EU-Staaten wollen die Haushaltskonsolidierung beschleunigen. Die ganze Eurozone müsste dann zumindest ein Teil von dem durchmachen, was Griechenland gerade erlebt. „Es geht um die Stabilität des Euro“, sagt Merkel.

Gerüchte über Streit zwischen Merkel und Sarkozy

Den ganzen Abend über gibt es Gerüchte, es habe heftigen Streit zwischen Merkel und Sarkozy gegeben. Unsinn, sagt Sarkozy, an der deutsch-französischen Achse bestehe kein Zweifel. Die schwierige Detailarbeit müssen wieder einmal die Experten machen. Heute schon soll die EU-Kommission in einer Sondersitzung den Krisenmechanismus ausarbeiten, am Sonntag trifft sich dann der Finanzministerrat aller 27 EU-Staaten (Ecofin).

Gebraucht wird nämlich ein Beschluss der gesamten EU – wenn die Euro-Länder nicht mitmachen, werden sie überstimmt, wie Sarkozy andeutet. Bis zur Öffnung der Märkte soll ein System stehen, das dort ernst genommen wird und keine Fragen mehr offen lässt. Schließlich geht es um alles. „Wir werden den Euro verteidigen, was immer dafür nötig ist“, sagt Kommissionspräsident José Manuel Barroso. „Der Euro ist Europa und Europa ist der Frieden“, so die noch dramatischen Worte von Sarkozy.

08:05

© 2010 Financial Times Deutschland

Eine Antwort to “Europa: Es brennt scheinbar lichterloh…”

  1. A.Winkler said

    Zum Artikel der Süddeutschen:

    Mag ja sein, daß die Euro-Staaten jetzt die letzte Reißleine ziehen, indem sie sich auf Artikel 122 des EG-Vertrages berufen. Nur dumm, daß der EG-Vertrag mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags zum 1.12.2009 außer Kraft getreten ist. Dumm nur, daß im nun als „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ bezeichneten Nachfolge Konstrukt nichts vergleichbares zum Artikel 122 des EG-Vertrages zu finden ist.

    Mag man zu den momentanen Finanz-Aktionen stehen wie man will – eine gültige rechtliche Grundlage scheint es derzeit jedoch nicht dafür zu geben.

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