Chronologie der Krise

Wie aus einer Immobilienblase eine Weltwirtschaftskrise wurde…

Deutschland: Bundesregierung genehmigt sich Gehaltserhöhung

Posted by hw71 - 7. Mai 2010


Gefunden bei welt.de:

334 Euro mehr für Merkel

Bundesregierung genehmigt sich Gehaltserhöhung

7. Mai 2010, 07:42 Uhr

Das Bundeskabinett erhöht die eigenen Gehälter. Kanzlerin Angela Merkel etwa soll ab August 334 Euro monatlich mehr verdienen. Eine Erhöhung der Regierungsgehälter hat es seit acht Jahren nicht mehr gegeben. Steuerzahlerbund-Präsident Karl Heinz Däke übt trotzdem scharfe Kritik.

Bei der Gehaltserhöhung für die Bundesbeamten spart die Bundesregierung in diesem Jahr Kanzlerin, Minister und Staatssekretäre nicht aus. Dies berichten die Boulevard-Blätter des DuMont-Verlages „Express/Mopo/Kurier“. Eine Erhöhung der Regierungsgehälter habe es seit acht Jahren nicht mehr gegeben.

Die Kanzlerin verdiene zur Zeit 15.833 Euro (ohne Abgeordnetenbezüge), schreibt die Zeitung unter Berufung auf den Bund der Steuerzahler. Nach dem Gesetzentwurf solle sie ab August 334 Euro monatlich mehr bekommen. Die Minister sollten statt bislang 12.860 Euro demnächst 13.132 Euro erhalten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, nannte die Erhöhung gegenüber der Zeitung „hochgradig unsensibel“. Auch Steuerzahlerbund-Präsident Karl Heinz Däke übte scharfe Kritik: „In dieser dramatischen Haushaltssituation verbietet es sich von selbst, dass sich die Regierung höhere Gehälter zubilligt.“

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums verteidigte dagegen den Plan. Durch die Nullrunden der letzten Jahre sei der notwendige Abstand bei den Bezügen von Regierungsmitgliedern und Beamten nicht mehr gewahrt.

Die Tarifpartner waren übereingekommen, die Gehälter der Angestellten bei den Kommunen und beim Bund schrittweise bis Ende 2011 um insgesamt 2,3 Prozent anzuheben. Die Bundesregierung will dieses Tarifergebnis nun auch auf den Beamtenbereich übertragen.

dpa/fas

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