Chronologie der Krise

Wie aus einer Immobilienblase eine Weltwirtschaftskrise wurde…

Europa: Schonungsklausel für Euro-Mitgliedsländer bei Griechenlandhilfe?

Posted by hw71 - 6. Mai 2010


Gefunden bei ibtimes.com:

Deutscher Anteil an Griechenland-Hilfe könnte steigen

06. Mai 2010, 12:36 CET

Die europäischen Kreditgeber an Griechenland haben untereinander eine Art Schonungsklausel für Euro-Mitgliedsländer mit besonders hohen Finanzierungskosten vereinbart.

In einer Tischvorlage des Finanzministeriums für den Haushaltsausschuss, die Reuters am Donnerstag vorlag, heißt es, sollte ein Kreditgeber höhere Refinanzierungskosten haben als der Zins des Kreditgebers an Griechenland, „kann er verlangen, das ihm ein Zinsausgleich gewährt wird“. Er könne auch beantragen, an den Zahlungen für die nächste Kredittranche nicht teilzunehmen. Über diesen Antrag müssten dann die anderen Euro-Kreditgeber mit Zweidrittelmehrheit entscheiden. Dadurch könnte sich etwa für Deutschland ein höherer Anteil an den Krediten ergeben.

Der genannte Fall zu hoher Refinanzierungskosten würde nach aktueller Lage in erster Linie für Portugal infrage kommen. Am Vortag hatte es bei einer Experten-Anhörung vor dem Haushaltsausschuss noch geheißen, es gebe keinen allgemeinen Ausgleichsmechanismus zwischen den Euro-Ländern, die an Griechenland in den kommenden drei Jahren Kredithilfen von maximal 80 Milliarden Euro vergeben wollen. Wie Länder mit besonders hohen Refinanzierungskosten gegebenenfalls geschont werden, sei noch nicht abschließend geklärt.

Nimmt ein Land den genannten Zinsausgleich in Anspruch, so soll der laut der Vorlage des Ministeriums anteilig aus dem Zinsertrag der anderen Geberländer, also nach gegenwärtiger Lage auch Deutschlands, finanziert werden. In der Vorlage des Finanzministeriums heißt es zu dem Darlehensvertrag aber auch: „Kein Kreditgeber ist verantwortlich für die Verpflichtungen eines anderen Kreditgebers.“

In Medienberichten hieß es mit Blick auf diese Vereinbarungen, Deutschlands Anteil würde dann steigen. Ohnehin haben die Staaten der Vorlage zufolge zudem vereinbart, dass die Kreditsumme erhöht und die Laufzeit der Kredite verlängert werden kann. „Wir bekommen die Wahrheit nur scheibchenweise präsentiert. Das ist eine enorme Belastung für das Gesetzgebungsverfahren. Die Vereinbarung birgt unkalkulierbare Risiken für Deutschland“, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider der „Financial Times Deutschland“.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von Union und FDP dem Kabinettsentwurf für das deutsche Griechenland-Hilfegesetz zugestimmt. Die Haushalts-Fachleute von SPD und Grünen enthielten sich nach Teilnehmerangaben. Die Linken-Haushaltspolitiker stimmten gegen das Gesetz. Die Abstimmung im Haushaltsausschuss hat empfehlenden Charakter für die endgültige Abstimmung im Bundestag am Freitag.

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