Chronologie der Krise

Wie aus einer Immobilienblase eine Weltwirtschaftskrise wurde…

Europa: „Politik verschweigt der Öffentlichkeit wichtige Details der Griechenland-Hilfe“!

Posted by hw71 - 5. Mai 2010


Gefunden bei ftd.de:

04.05.2010, 18:28

Kolumne

Münchau – Auf dem Weg in die nächste Lüge

Der Mittelmeerstaat ist vorerst gerettet. Doch die europäische Politik verschweigt der Öffentlichkeit wichtige Details der Griechenland-Hilfe. von Wolfgang Münchau

Es droht ein neuer Skandal um die Griechenland-Beihilfen, wieder einmal als Resultat der Doppelzüngigkeit der Regierungschefs. Den Märkten wird signalisiert, dass die vereinbarten Kredite den sogenannten Junior-Status haben. Das bedeutet, dass sie im Falle einer Staatspleite Griechenlands zweitrangig bedient werden. Zuerst werden die Besitzer griechischer Staatsanleihen ausbezahlt, und wenn dann noch was übrig bleiben sollte, bekommen die europäischen Regierungen ihr Geld wieder zurück.

Der Öffentlichkeit wird diese Information, so sie denn stimmt, vorenthalten. IWF-Gelder sind traditionell super-senior, also an allererster Stelle der Rangordnung. Ich hatte zunächst angenommen, das Gleiche würde auch für die europäischen Kredite gelten. Die Idee dahinter ist, dass die Kredite voll zurückbezahlt werden, wenn es zu einer Umstrukturierung der Schulden kommt. Ich habe jetzt aber gehört, dass angeblich sowohl IWF- als auch EU-Kredite in diesem Fall den Junior-Status genießen. Das wäre ein absoluter Skandal.

Ein Abschlag ist unausweichlich

Eine andere theoretische Möglichkeit ist, dass die Kredite der Euro-Staaten pari passu sind, also gleichrangig mit den im Umlauf befindlichen griechischen Schuldtiteln. Auch in diesem Fall würden die deutschen Kredite nicht vollständig zurückgezahlt, wenn es zu einer Umstrukturierung der Schulden kommen sollte – und angesichts der hohen griechischen Schuldenlast rechne ich fest damit in den nächsten zwei oder drei Jahren. Thomas Mayer, Chefökonom der Deutschen Bank, hat einen von Abschlag von 50 Prozent vorgeschlagen, einen sogenannten Haircut. Das wäre ein, zumindest verhandelter, teilweiser Erlass der Schulden. Die Anleihen wären dann nur noch die Hälfte wert.

Über die Höhe des Haircuts kann man sich streiten. Ich hätte eine etwas niedrigere Zahl angesetzt. Aber das Prinzip stimmt. Ohne Haircut geht es nicht. Und daher ist die Frage nach der Seniorität der Schulden relevant.

Sind also unsere Kredite junior, pari passu oder senior? Die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags sollten diese Frage bei ihrer Anhörung heute unbedingt stellen und eine Abstimmung verweigern, solange diese Frage nicht klar beantwortet ist. Wenn die Kredite junior sind, wie ich vermute, dann handelt es sich tatsächlich nicht um echte Kredite, sondern zumindest teilweise um einen Transfer, der dann auch haushaltspolitisch relevant sein sollte. Man müsste also einen Teil der für dieses Jahr vorgesehenen 8,4 Mrd. Euro tatsächlich im Bundeshaushalt verbuchen und wahrscheinlich durch Einsparungen in anderen Teilen des Haushalts finanzieren oder ein höheres Haushaltsloch in Kauf nehmen.

Ich kann verstehen, dass Finanzminister, Notenbanker und der Internationale Währungsfond dieses unangenehme Thema totschweigen. Denn egal wie man die Frage beantwortet, könnte es zu Problemen kommen, die das ganze Rettungspaket aushebeln. Der Bundestag würde einen Junior-Kredit möglicherweise blockieren. Eigentlich dürfte auch der Bundespräsident ein solches Gesetz nicht unterzeichnen. Denn es würde in der Tat verfassungsrechtliche Probleme aufwerfen. Das Bundesverfassungsgericht würde mit Verweis auf Artikel 125 des Lissabonner EU-Vertrags die Beihilfen als illegal deklarieren, denn ein Junior-Kredit mit einem Zinssatz unterhalb der Marktzinsen ist in der Tat eine illegale Beihilfe.

Sollten die Kredite dagegen erstrangig sein, wäre die rechtliche und politische Situation in Deutschland weitaus weniger problematisch. Dann würden allerdings die Finanzmärkte ausflippen. Die im Umlauf befindlichen griechischen Papiere wären allein damit schon offiziell degradiert. Das Notprogramm für Griechenland hätte seinen eigentlichen Zweck verfehlt, nämlich die Märkte zu beruhigen und ein Überschwappen der Krise auf andere Länder zu verhindern.

Der letzte Rest Vertrauen

Die Euro-Staaten spielen die Geschichte also mit der gleichen verlogenen Methode, mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel so lange versucht hat, die Griechenland-Beihilfe politisch zu bewältigen. Nach außen signalisierte sie Verständnis und Hilfsbereitschaft, nach innen ließ sie sich als „Madame Non“ feiern. Und jetzt signalisieren die Euro-Staaten den Finanzmärkten, ihre Kredite seien junior, während sie das Thema zu Hause lieber totschweigen. Mich würde im Übrigen auch interessieren, ob die Kredite von EU und IWF tatsächlich den gleichen Status haben.

Merkels Strategie ist deswegen fehlgeschlagen, weil man in einem fragmentierten Europa den Nachrichtenfluss nicht so kanalisieren kann, dass man dem Europäischen Rat und den Lesern der „Bild“ über lange Zeit entgegengesetzte Information zukommen lässt. Die parallele Informationsstrategie über den Status der Anleihen wird genau so auffliegen.

Leser dieser Kolumne wissen, dass ich die Hilfe für Griechenland unter einer Beteiligung von Banken befürwortet habe. Aber ich halte es für notwendig, dass wir diesen Prozess mit einem hohen Grad an Transparenz durchführen. Wenn wir mit der gleichen verlogenen Strategie weitermachen wie bisher, dann verschwindet auch noch der letzte kleine Rest Vertrauen in die Politik.

Die verhaltene Marktreaktion auf die offizielle Einigung am Sonntag zeigt, dass wir noch längst nicht über den Berg sind. Die Renditen zweijähriger griechischer Staatsanleihen sind immer noch zweistellig, was eine andauernde Skepsis der Finanzmärkte ausdrückt. Es wäre schade, wenn jetzt die nächste Krise über uns hereinbräche, nur weil irgendwelche Politiker und Beamte es für kommod halten, eine störende Debatte zu unterbinden. Europäische Politiker würden sich den Vorwurf der Lüge und Trickserei gefallen lassen müssen. Ihr politische Handlungsspielraum würde dadurch erheblich reduziert.

Daher meine Aufforderung an die Abgeordneten des Bundestags: Bitte schaffen Sie Klarheit über den Status der EU- und IWF-Kredite.

Wolfgang Münchau ist FTD- und FT-Kolumnist. Er leitet den Informationsdienst Eurointelligence.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

 
%d Bloggern gefällt das: