Chronologie der Krise

Wie aus einer Immobilienblase eine Weltwirtschaftskrise wurde…

Deutschland: Wie kann man die „Schuldenbremse“ umgehen?

Posted by hw71 - 3. Mai 2010


Was für eine Farce! Soll sich bloss keiner über die griechischen Politiker aufregen – „unsere“ sind nicht viel besser… Gefunden bei berlinonline.de:

Trickserei mit der Schuldenbremse

Union will aus dem Zuschuss an die Arbeitsagentur ein Darlehen machen, um Defizitgrenze einzuhalten

Markus Sievers

BERLIN. Die Bundesregierung prüft nach Informationen dieser Zeitung wie sie die Schuldenbremse des Grundgesetzes im kommenden Jahr ohne harte Einschnitte einhalten kann. Ein Buchungstrick soll dabei helfen. Bei der neuen Defizitgrenze habe man ein Schlupfloch gefunden, heißt es in Regierungskreisen.Um das zu nutzen, könnte der Bund seinen Zuschuss an die Arbeitslosenversicherung als Darlehen deklarieren. Damit sicherte er sich in der Logik der Schuldenbremse Ansprüche auf Rückzahlung in der Zukunft. Entsprechend sänke den Angaben zufolge sein strukturelles Defizit um rund neun Milliarden Euro. Die Koalition könnte formal die Schuldenbremse einhalten, ohne ernsthaft sparen zu müssen.

Schäuble hat Bedenken

„Ein solches Vorgehen hat einen gewissen Charme“, bestätigt der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle, entsprechende Überlegungen. Entschieden sei aber noch nicht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hegt offenbar noch Bedenken, weil er sich gerade im ersten Jahr der Schuldenbremse echte Einsparungen wünscht. Groß ist auch die Sorge vor der internationalen Reaktion. Deutschland kämpft in Europa für eine strenge Haushaltspolitik und drängt besonders Griechenland zu mehr Sparsamkeit. Das passt nicht zu einer Trickserei mit der Schuldenbremse, die in der Koalition intern als „griechische Konsolidierung“ diskutiert wird.

Bei Ökonomen löst der Umgang mit den Defizitregeln Alarmstimmung aus. „Das ist eine Konsolidierung auf die krumme Art“, meint Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. „Das widerspricht der Intention der Schuldenbremse“, erklärt auch Oliver Holtemöller vom Institut für Wirtschaftsforschung in Halle. „Dann kann die Regierung auch gleich sagen: Wir wollen nicht konsolidieren“, so Holtemöller. Die Versuchung zu tricksen, ist groß. Für dieses Jahr hat der Finanzminister der Bundesagentur für Arbeit (BA) einen Zuschuss von 12,8 Milliarden Euro eingeräumt, um die Beitragszahler zu entlasten. 2011 wird das Defizit der BA wegen der besseren Beschäftigungslage nach Schätzungen von Boss um rund vier Milliarden Euro sinken. Diese Summe spart der Finanzminister ohnehin. Wenn er zudem die neun Milliarden für die BA als Kredit verbucht, hätte er auf bequeme Art allein am Arbeitsmarkt mehr als die zehn Milliarden Euro herausgeholt, die er zur Einhaltung der Schuldenbremse benötigt. Dabei profitiert er davon, dass der Arbeitslosentarif im Januar von 2,8 auf 3,0 Prozent steigt. Dies hatte noch die große Koalition beschlossen.

Völlig unklar ist, wie die Bundesagentur die Verbindlichkeiten jemals zurückzahlen soll. In der Logik der Schuldenbremse spielt das keine Rolle. Für sie ist entscheidend, dass der Bund die Milliarden auf dem Papier zurückfordern kann. Zwar ist es nicht ungewöhnlich, dass der Bund der Arbeitslosenversicherung Kredite gewährt. Doch 2010 gewährte er ausnahmsweise einen Zuschuss. Diese Sondersituation ermöglicht die Trickserei. Denn 2011 kann der Bund zurück wechseln – von einem Zuschuss, der dauerhaft verloren ist, zu einem Darlehen, das theoretisch zurückfließt. So entsteht ein virtueller Defizitabbau. Im Grunde aber hätte der Bund nur seine Verbindlichkeiten auf die Sozialkassen verlagert.

Keine höheren Lohnnebenkosten

Bei der Arbeitslosenversicherung steht die Koalition vor dem Problem, dass sie eigentlich den Beitrag deutlich anheben müsste. Um die laufenden Ausgaben zu decken, müsste der Tarif nach Schätzungen von Boss im kommenden Jahr auf rund 4,0 Prozent steigen. Eine solche Erhöhung der Lohnnebenkosten möchte Schwarz-Gelb jedoch mit aller Kraft vermeiden. Daher muss der Bund einspringen. Zudem wollen Union und FDP bei den Arbeitsförderungsprogrammen der BA sparen. Allerdings liegen bislang nur Absichtserklärungen vor. Konkret wurden Koalitionspolitiker nur, wenn es darum ging, denkbare Einschnitte auszuschließen.

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„Ein solches Vorgehen hat einen gewissen Charme.“ Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion

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