Chronologie der Krise

Wie aus einer Immobilienblase eine Weltwirtschaftskrise wurde…

Griechenland: Rettungspaket beschlossene Sache…

Posted by hw71 - 28. April 2010


… zumindest laut IWF und EZB: demnach soll es ein „Dreijahres“-Bailout geben, zu dem allein Deutschland bis zu 30 Mrd. EUR beisteuern wird. Insgesamt sind zwischen 120 und 150 Mrd EUR fällig (variiert je nach Quelle), um sämtliche anfallenden Anleihen der nächsten drei Jahre zu refinanzieren! Siehe auch „Griechenland: “Eigentlich hilft nur eine Umschuldung – mit Verzicht der Gläubiger”“ und „Griechenland: Die “Retter” wollen vor allem sich selbst retten!„.

Gefunden bei handelsblatt.com:

28.04.2010 16:37 Uhr, aktualisiert 28.04.2010 18:51 Uhr

Gipfel zu Griechenland-Rettung: Bund drohen Belastungen bis 30 Milliarden Euro

Auf den dramatischen Hilfsappell Griechenlands folgen die Reaktionen. Laut Bundeskanzlerin Merkel wird sich Deutschland bei entsprechenden Rettungsprogrammen der Verantwortung stellen – Wirtschaftsminister Brüderle spricht von Kosten bis zu 30 Milliarden Euro. IWF-Chef Strauss-Kahn und EZB-Trichet trafen sich bereits mit Finanzminister Schäuble und Vertretern der Bundestagsfraktionen.

HB BERLIN/ATHEN. Deutschland wird für die Rettung des Pleitekandidaten Griechenland wesentlich tiefer in die Tasche greifen müssen als bislang bekannt: Nach Angaben ranghoher Bundestagsabgeordneter könnten binnen drei Jahren bis zu 25 Mrd. Euro auf die Konten des klammen Mittelmeerlandes fließen. Insgesamt sollen IWF und Euro-Partner Griechenland mit dreistelligen Milliardenbeträgen vor dem Kollaps bewahren. Vertreter von IWF und Bundesregierung wollten die Zahlen am Mittwoch allerdings nicht bestätigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gefordert, dass die Verhandlungen über ein Hilfspaket für Griechenland beschleunigt zum Abschluss gebracht werden sollten. „Auf dieser Grundlage wird Deutschland seine Entscheidung treffen“, sagte die Kanzlerin am Mittwoch nach einem Treffen mit dem Präsidenten des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn. Es gehe um die Verantwortung für die gesamte Eurozone. „Und dieser Verantwortung werden wir uns nicht entziehen.“ Merkel beharrte trotz der Unsicherheit auf den Finanzmärkten darauf, dass Voraussetzung für die Hilfe aber weiterhin sei, dass Griechenland ein „anspruchsvolles Reformprogramm akzeptiere. Sie sei sich mit Strauss-Kahn einig, dass nur so das Vertrauen der Märkte wieder hergestellt werden könne.

Der IWF-Chef seinerseits äußerte sich zuversichtlich, dass ein Programm in den kommenden Tagen abgeschlossen werden könne und Griechenland alle Kredite zurückzahle. Griechenland habe keine leichte Aufgabe, aber sei entschlossen, diese zu erfüllen. „Es ist eine ernste Situation nicht nur für Griechenland, sondern für die Stabilität des Euro“, sagte der IWF-Chef. Er betonte, dass es bei der ganzen Debatte nicht darum gehe, Griechenland umsonst zu helfen: „Es geht nicht um Zuweisungen, sondern Kredite, die zurückbezahlt werden.“ Ein starkes Engagement der Eurogruppe, des IWF und Griechenlands könne das Vertrauen in den Märkten wieder herstellen. „Bisher gab es kein IWF-Programm, in dem die Kredite nicht zurückgezahlt worden sind“, betonte der IWF-Chef auf die Frage, ob eine Rückzahlung wahrscheinlich sei.

Merkel verteidigte die strenge Prüfung durch EZB, IWF und EU-Kommission. Schon im Jahr 2000 habe man sich in der EU mit dem Thema Griechenland beschäftigt, als es um den Beitritt des Landes zur Eurozone ging. „Es hat sich damals erwiesen, dass die Entscheidung damals vielleicht nicht tief genug geprüft wurde“, sagte Merkel. Damit wies die Kanzlerin der damaligen rot-grünen Regierung eine Mitverantwortung für die heutigen Probleme zu. Bereits am Mittwochvormittag hatte der CSU-Politiker Hans Michelbach SPD und Grüne vorgeworfen, 2001 Griechenland leichtfertig den Weg in den Euro geebnet zu haben.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sprach in Brasilien von insgesamt 135 Milliarden Euro Finanzierungsbedarf bis 2012. Auf Deutschland kommen nach Angaben Brüderles 25 bis 30 Milliarden in diesem Zeitraum zu. EU und IWF teilen sich die Summe nach bisheriger Verabredung im Verhältnis 2:1. Die EU sollte bisher 30 Milliarden in diesem Jahr tragen, der IWF bis zu 15 Milliarden Euro. Die jährliche Belastung für Deutschland liege aktuell bei 8,4 Milliarden Euro. Die Risiken könnten aber weit größer sein: „Ich kann nicht ausschließen, dass es ein höherer Betrag wird“, sagte Brüderle in Sao Paulo.

Angesichts der zugespitzten Lage trafen sich Strauss-Kahn, EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin mit den Chefs der Bundestagsfraktionen, um diese von der Dringlichkeit des Hilfsplans zu überzeugen. Im Anschluss berichteten Teilnehmer, EU und IWF wollten das Rettungspaket für einen Zeitraum von drei Jahren auf 100 bis 120 Mrd. Euro aufstocken. Damit wäre der für 2010 festgezurrte Betrag von 45 Mrd. Euro nur eine Art Starthilfe. EU und IWF müssten ihre Hilfe deutlich aufstocken. Schon in diesem Jahr sei ein zusätzlicher zweistelliger Milliarden-Betrag nötig. In der FDP hieß es, die von der Opposition verbreiteten Zahlen seien so in den Gesprächen weder von Strauss-Kahn noch von Trichet genannt worden. Auch andere Teilnehmer sagten, ein Betrag stehe noch nicht fest, was Trichet und Strauss-Kahn auch klargemacht hätten. Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte, die 120 Mrd. Euro seien nur eine Beispielrechnung gewesen. Zunächst müssten die Verhandlungen in Athen abgewartet werden.

Nach anfänglichem Zögern will die Bundesregierung den Griechen nun über Jahre mit Milliardenhilfen beistehen: Geplant ist neben der Bürgschaft für Kredithilfen von 8,4 Mrd. Euro in diesem Jahr die Absicherung weiterer Milliardenkredite für den EU-Partner in den kommenden beiden Jahren. Dies geht aus einem Reuters vorliegenden Gesetzentwurf hervor, der von den Koalitionspartnern aber noch abgestimmt werden muss.

Trichet und Strauss-Kahn informierten die Bundestagsfraktionen über die Krisenhilfe, die den Weg aus der griechischen Schuldenfalle ebnen sollen. Die beiden schwiegen sich mit Hinweis auf die noch laufenden Verhandlungen in Athen über die Summe jedoch noch aus. Zugleich beschworen sie den Bundestag, die Hilfen für die in Bedrängnis geratenen Griechen rasch freizugeben. Das Vertrauen der Euro-Zone stehe auf dem Spiel, und jeder Tag Verzögerung verschlechtere die Situation, sagte Strauss-Kahn. Auch aus Athen kam ein dringender Hilferuf: „Europa und die Euro-Zone müssen handeln, um das von der Krise ausgelöste Feuer zu löschen und ein Übergreifen auf das übrige Europa zu verhindern“, mahnte Ministerpräsident Giorgos Papandreou.

Die Oppositionsparteien im Bundestag haben ihre Zustimmung zum Griechenland-Hilfspaket jedoch an Bedingungen geknüpft. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bundestag bis zu 25 Mrd. Euro für drei Jahre bewilligt, ohne dass gleichzeitig durchgreifende Maßnahmen gegen die Spekulation auf Devisen- und Finanzmärkten ergriffen werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. „Die Politik darf sich nicht ein zweites Mal nach der Lehman-Pleite ohne Folgen von den Märkten erpressen lassen.“

Zuletzt hatte sich die Lage Griechenlands zugespitzt, da seine Staatsanleihen von einer Ratingagentur auf Ramsch-Status herabgestuft worden waren, so dass das Land am Kapitalmarkt praktisch kein frisches Geld mehr erhalten kann. Nach Bekanntgabe der Details zum Rettungsplan für die nächsten Jahre entspannte sich die Lage am Mittwoch etwas: Die Risikoprämien für die griechischen Bonds, die zuletzt auf immer neue Rekordhöhen gestiegen waren, gaben bis auf 735 Basispunkte nach. Auch der zuletzt immer stärker unter Druck geratene Euro legte kurzfristig wieder zu.

„Wenn dieses Paket durchgeht, wäre Griechenland für drei Jahre aus dem Schneider. Aber inzwischen muss man das Wenn groß schreiben. Es müssen ja schließlich alle zustimmen“, sagte Ökonom Kornelius Purps von Unicredit. Wegen der Forderung der Opposition könnte zumindest der Plan der Bundesregierung scheitern, im Parlament eine möglichst breite Mehrheit für ein Griechenland-Paket zu erreichen.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin forderte eine Zweckbindung und Erhöhung der geplanten Bankenabgabe. Auf einer Umschuldung bestanden die Fraktionen nach dem Gespräch mit Strauss-Kahn und Trichet aber offenbar nicht mehr. „Beide Präsidenten haben uns erklärt, dass aus ihrer Sicht eine Umschuldung kein Thema sein sollte“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle.

Griechenland braucht bis zum 19. Mai dringend 8,5 Mrd. Euro für eine fällige Staatsanleihe. Nach der Herabstufung griechischer Staatsanleihen auf Schrottstatus durch die Ratingagentur S&P explodierten am Mittwoch die Zinssätze. Griechenland müsste derzeit mehr als 12 Prozent Zinsen anbieten, um an den Finanzmärkten frisches Geld zu bekommen. Das ist das Vierfache dessen, was Deutschland aufwenden muss.

Die derzeit laufenden Verhandlungen der Athener Regierung mit dem IWF und der EU-Kommission über ein Sparpaket für 2011 und 2012 sollen am 2. Mai abgeschlossen werden. Im Anschluss will die Regierung den Gesetzesentwurf auf den Weg bringen, wie Schäuble ankündigte.

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