Chronologie der Krise

Wie aus einer Immobilienblase eine Weltwirtschaftskrise wurde…

Deutschland: Braucht Bundesagentur für Arbeit 10 Mrd. EUR?

Posted by hw71 - 23. April 2010


Gefunden bei handelsblatt.com:

23.04.2010 14:54 Uhr

Trotz „Jobwunders“: Arbeitsagentur braucht erneut Milliardenspritze

Trotz des von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle ausgerufenen „Jobwunders“ muss die Regierung noch in diesem Jahr die Finanzierung der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf eine neue Basis stellen. Die Regierung prüft einen neuen Steuerzuschuss. Die Alternative wäre eine Beitragserhöhung.

von Sven Afhüppe, Dietrich Creutzburg und Axel Schrinner

BERLIN/DÜSSELDORF. Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) zeigen, dass die BA selbst bei leicht sinkender Arbeitslosigkeit 2011 erneut fast zehn Mrd. Euro fehlen werden.Vor diesem Hintergrund verdichten sich in der Regierung Pläne, das BA-Defizit wieder über einen Zuschuss aus dem Bundesetat auszugleichen – und nicht, wie bisher vorgesehen, über einen rückzahlbaren Kredit.

Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr, hat sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) bereits offen für die Zuschussvariante stark gemacht. Schäuble habe ihr daraufhin ausdrücklich zugesagt, dies „wohlwollend“ zu prüfen. Die endgültige Entscheidung werde voraussichtlich im Mai im Zuge der weiteren Vorbereitung des Bundeshaushalts 2011 fallen, hieß es.

Ein Zuschuss, wie ihn die BA bereits für 2010 erhält, führt zwar formal zu einer höheren Belastung des Bundeshaushalts als ein Darlehen. Faktisch würde die Regierung damit aber der dritten, mindestens genauso unbequemen Option einer starken Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags ausweichen. Nach aktueller Rechtslage steigt der Beitragssatz zum 1. Januar 2011 von 2,8 auf drei Prozent.

Die BA selbst will am 7. Mai eine aktualisierte Projektion ihrer Defizitentwicklung auf Basis der neuen, etwas günstigeren Konjunktureckwerte vorlegen. Dass sich die Finanzprobleme dabei trotzdem nicht in Luft auflösen, ist nach Berechnungen des IfW-Finanzexperten Alfred Boss bereits klar. „Wenn der Beitrag nur wie geplant auf drei Prozent steigt, wird das Defizit 2011 nur um knapp eine Mrd. Euro sinken“, sagt Boss. Für das laufende Jahr rechnet er mit 10,6 Mrd. Euro BA-Defizit.

Das ist zwar etwas weniger als die im Bundesetat 2010 vorsorglich eingeplanten 12,8 Mrd. Euro. Schwerer wiegt aber: Selbst ein Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent und eine unverhofft günstige Zahl von 3,4 Millionen Arbeitslosen, wie sie Brüderle nun für 2011 prognostiziert, wird den BA-Etat aller Voraussicht weit weniger entlasten als dies bei vergleichbaren Daten in der Vergangenheit üblich war. Die Ursache sind strukturelle Veränderungen am Arbeitsmarkt – bei gleicher Erwerbstätigenzahl nimmt die BA tendenziell weniger Beiträge ein.

Für Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), ist die Folgerung ohnehin klar: Dass der Bund das BA-Defizit 2010 mit einem Zuschuss ausgleiche, sei zwar gut, angesichts des Ausmaßes der Krise aber nicht ausreichend. „Auch 2011 muss sich die BA auf die Rückendeckung durch den Bundeshaushalt verlassen können“ – und am besten auch darüber hinaus, forderte sie. „Gerade in dieser Situation sind aktive Arbeitsförderung und Qualifizierung dringend nötig“, betonte Buntenbach, die auch Vorsitzende des BA-Verwaltungsrates ist. Im Übrigen habe die Beitragskasse bereits 17 Mrd. Euro an eigenen Mitteln aus früheren Überschüssen zur Krisenfinanzierung aufgebracht.

Dass die BA vom Bund im Regelfall nur noch Darlehen erhält, geht auf eine Gesetzesänderung der Großen Koalition zurück. Sie schaffte 2006 die alte generelle Defizithaftung des Bundes ab – was damals belanglos wirkte, da die BA ohnehin schwarze Zahlen schrieb. Mit den Beitragssenkungen im Aufschwung und den folgenden Krisenlasten hat sich die Lage aber so weit verkehrt, dass nun der Unterschied zwischen Zuschuss und Darlehen fast verschwimmt: Wann die BA wieder Überschüsse erzielt und ein Darlehen tilgen könnte, steht beim aktuellen Beitragsniveau in den Sternen.

Der heutige Beitragssatz hätte auch im Boomjahr 2007 nicht gereicht

Das zeigt ein Rückblick ins Boomjahr 2007. Selbst damals machte die BA nur einen Überschuss von 6,6 Mrd. Euro – bei einem Beitragssatz von 4,2 Prozent. Dabei entspricht ein Beitragspunkt Einnahmen von etwa acht Mrd. Euro. Mit einem Beitragssatz von drei Prozent hätte die Arbeitslosenkasse also wohl auch 2007 keinen Überschuss, sondern ein Defizit eingefahren.

Warum der ersehnte neue Aufschwung nach der Krise kaum zusätzliches Geld in die BA-Kasse spülen dürfte, erläutert der Forscher Carsten-Patrick Meier von Kiel Economics: „Das Arbeitsvolumen dürfte dieses Jahr um lediglich 0,4 Prozent steigen, 2011 dann um 0,4 Prozent sinken“, prognostiziert er. Denn sinkende Arbeitszeiten führten dazu, dass sich das gesamte Arbeitsvolumen auf immer mehr Köpfe verteilen werde. Zudem gehe die Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter zurück. Das senke zwar tendenziell die Arbeitslosigkeit, es dämpfe aber die Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Lohnsumme und damit auch die Beitragseinnahmen der BA. Meier war der erste Ökonom, der in der Krise vorausgesagt hatte, dass Deutschland bei der Arbeitslosigkeit ein „bitteres Ende“ erspart bleiben werde.

Tatsächlich erwartet auch die Regierung in ihrer neuen Konjunkturprognose nur einen verhaltenen Anstieg der Bruttolohn- und Gehaltssumme um 0,8 Prozent in diesem Jahr und um ein Prozent 2011. Real bedeutet dies einen Rückgang. Dabei kommt noch ein Faktor hinzu: Insgesamt bleibt der Arbeitsmarkt zwar recht stabil. Doch eine steigende Beschäftigung in Sozialberufen gleicht dabei die sinkende Beschäftigung in der Industrie nur statistisch aus. Da die beitragspflichtigen Löhne in den Sozialberufen im Schnitt geringer sind, belastet auch dies per saldo die Kasse der BA.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

 
%d Bloggern gefällt das: