Chronologie der Krise

Wie aus einer Immobilienblase eine Weltwirtschaftskrise wurde…

Deutschland: Hessen muss 400 Jobs streichen…

Posted by hw71 - 19. April 2010


Gefunden bei fr-online.de:

Ministerien auf Sparkurs

Land streicht 400 Jobs

VON PITT VON BEBENBURG

Die hessischen Ministerien müssen im nächsten Jahr etwa 400 Stellen kürzen. Das hat Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) bei der Aufstellung der Eckdaten für seinen Haushalt mitgeteilt, die vom Kabinett verabschiedet wurden.

Am stärksten ist das Innenressort von Minister Volker Bouffier (CDU) mit 102 Stellen getroffen, gefolgt vom Verkehrsministerium (69 Stellen), dem Finanzressort (67 Stellen), dem Justizministerium (60 Stellen) und dem Umweltministerium (43 Stellen).

Die Streichungen sollen dazu dienen, die Mehrausgaben für die 2009 und 2010 zusätzlich eingestellten Lehrer und Polizisten auszugleichen, wie Weimar erläuterte. So schafft das Land im laufenden Jahr 650 zusätzliche Lehrerstellen und stellt 550 neue Polizeianwärter ein.

Schon in ihrer Koalitionsvereinbarung hatten CDU und FDP festgeschrieben, sie würden „trotz zusätzlicher Personalstellen in den Bereichen Bildung und innere Sicherheit sicherstellen, dass die Zahl der Stellen im Landeshaushalt in dieser Legislaturperiode nicht wächst“. Weimar bekräftigt diese Haltung in seinem Erlass. „Eine strikte Begrenzung des Stellenzuwachses bildet die Voraussetzung dafür, das Wachstum bei den Personalausgaben in Grenzen zu halten“, schreibt er.

Zusätzlich zu den 400 Stellen in den Ministerien werden rund 600 Beamtenstellen an den Hochschulen „in Abgang gestellt“. Dabei geht es aber in den meisten Fällen nicht um Streichungen von Personal. Der Wegfall der Beamtenposten sei vielmehr möglich, „da im Hochschulbereich in den vergangenen Jahren zunehmend anstelle von beamteten nicht beamtete Beschäftigte eingestellt worden sind“, erklärt der Finanzminister.

Wo die Ressorts nun ansetzen, um ihr Personal zu verringern, müssen sie bis Ende Mai überlegen. Dann beginnen die „Chefgespräche“ der Minister mit Schatzmeister Weimar. Bisher gibt es noch keine Entscheidungen. So sagte Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP), es sei noch vollkommen unklar, ob Richterstellen, Wachtmeister-Stellen oder ganz andere Posten gestrichen würden.

In Landesdiensten arbeiten insgesamt etwa 165.000 Menschen, davon rund 100.000 als Beamtinnen und Beamte. Neue Stellen will Weimar nur „in eng begrenzten Einzelfällen“ zubilligen. Darüber müsse „im Chefgespräch entschieden werden“, machte der Finanzminister deutlich.

Neben den Stellenkürzungen hatte der Minister auch finanzielle Einschnitte in großem Umfang angekündigt. Die Kommunen sollen im nächsten Jahr 400 Millionen Euro verlieren, die Ministerien 266 Millionen Euro weniger als 2010 erhalten. Von einem ausgeglichenen Haushalt wird der Finanzminister trotz der Kürzungen noch weit entfernt sein. Er zielt darauf, die Neuverschuldung für 2011 unter drei Milliarden Euro zu drücken.

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