Chronologie der Krise

Wie aus einer Immobilienblase eine Weltwirtschaftskrise wurde…

Deutschland: Stadtkämmerer von Kleve zieht die Notbremse

Posted by hw71 - 17. April 2010


Gefunden bei rp-online.de:

Kleve

Kleve zieht die Notbremse

VON MATTHIAS GRASS – zuletzt aktualisiert: 17.04.2010

Kleve (RP) Wegen weggebrochener Gewerbesteuer-Einnahmen von sechs Millionen Euro hat Stadtkämmerer Willibrord Haas eine Haushaltssperre verhängt. Wir erklären, wie Haas rund sieben Millionen Euro sparen will.

Die Stadt Kleve hat eine Haushaltssperre verhängt (die RP berichtete exklusiv). Darin sperrt Kämmerer Willibrord Haas Mittel von rund sieben Millionen Euro. Die Auswirkungen:

Worin begründen sich die Ausfälle von sechs Mio. Euro Gewerbesteuer? In den letzten Jahren hat die Stadt Kleve jährlich rund 20 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen erzielt. Im Etat 2010 ist der Planansatz auf 16 Millionen Euro reduziert (20 Prozent). Es war nicht vorhersehbar, dass diese Einnahmen sich nunmehr durch Rückzahlungen für vergangene Jahre an Firmen auf rd. 10 bis 11 Millionen Euro reduzieren könnten. „Das ist nicht zu kalkulieren“, sagt Kleves Kämmerer Willibrord Haas.

Es werden 2,3 Millionen Euro bei den Sachleistungen und 5 Millionen Euro bei investiven Maßnahmen eingespart. „Diese Zahlen kann ich bestätigen“, so der Kämmerer. Und „Im laufenden Budget von rund 100 Millionen Euro habe ich eine Summe von rund 2,3 Euro insbesondere bei den Sach- und Dienstleistungen gesperrt“. Bei den investiven Maßnahmen sind überwiegend Straßenausbaumaßnahmen betroffen; aber auch Inventarbeschaffungen für die Verwaltung und die Schulen. „Trotzdem stehen für Investitionen der Stadt Kleve einschließlich Gebäudemanagement und Umweltbetriebe noch rund 35 Millionen Euro zur Verfügung.

Welche künftigen Großbaumaßnahmen sind dadurch gestoppt, gefährdet oder werden verzögert? Die schon beschlossenen und beauftragten Maßnahmen bei den Schulbauten, des Museums oder des Opschlags sind nicht betroffen. Die Haushaltsplanungen für zukünftige Maßnahmen in den Folgejahren werden selbstverständlich unter den dann vorliegenden finanziellen Rahmenbedingungen erfolgen müssen, so der Kämmerer.

Hat das Auswirkungen auf die Diskussion um die „Spange“ oder die Rathaussanierung? Die Querspange ist keine Maßnahme der Stadt Kleve. Hier führt die Stadt nur die Bauleitplanung für den Landesbetrieb NRW durch. „Eine Finanzierung erfolgt durch den Landesbetrieb“, bestätigt Haas. Auch das Verfahren zur Entwicklung der Minoritenplatzbebauung und des Rathauses ist nicht betroffen. Hier bleibt auch der Zeitplan: „Die Verwaltung beabsichtigt, die Ergebnisse des Verhandlungsverfahrens dem Rat im Herbst vorlegen zu können“, sagt der Kämmerer.

Ist der Klever Bürger irgendwo direkt betroffen? Direkt sind die Bürger derzeit nicht betroffen. Die Haushaltssperre umfasse eben nicht die Zuschüsse an Vereine und sonstige festgelegte Transferleistungen. Dass natürlich ein Einsparvolumen im laufenden Budget von rund 2,3 Millionen Euro indirekt Auswirkungen auf Leistungen der Stadt haben kann, kann Haas nicht ausschließen. „Aber hier verweise ich auf meine Ausführungen in der Haushaltsrede, dass auf Dauer nur das verteilt werden kann, was von den Bürgern, Unternehmen und anderen dieser Stadt erarbeitet und erwirtschaftet wird“, sagt Haas.

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