Chronologie der Krise

Wie aus einer Immobilienblase eine Weltwirtschaftskrise wurde…

Deutschland: „Potenzial der Grundsteuer noch längst nicht ausgeschöpft“

Posted by hw71 - 17. April 2010


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16. April 2010, 08:40 Uhr

Schuldendesaster

Städte schröpfen Immobilienbesitzer

Von Arvid Kaiser und Nils-Viktor Sorge

Deutschlands Städten und Gemeinden brechen die Einnahmen weg. Jede zweite Kommune steht vor der Pleite. Das hat dramatische Folgen für die Bürger. Vor allem Immobilienbesitzer werden stärker zur Kasse gebeten.

Hamburg – Der Neid der Kollegen ist ihm sicher. Wolfgang Schuster regiert eine fast schuldenfreie Stadt, Stuttgarts Verbindlichkeiten sind bis Ende 2009 auf 79 Millionen Euro geschrumpft – dank ausgeglichener Haushalte in guten Jahren. „Davon können wir jetzt nur träumen“, meint der CDU-Oberbürgermeister aber. Die Stadt muss auf eingeplante Gewerbesteuer in dreistelliger Millionenhöhe verzichten.

Daimler , Porsche , Bosch – die Quellen sprudeln nicht mehr. Der aktuelle Haushalt ist wegen des großen Fehlbetrags nicht genehmigungsfähig. Deshalb hat Stuttgart den Hebesatz der Grundsteuer von 400 auf 520 Punkte angehoben. Das soll der Stadt jährlich 33 Millionen Euro bringen.

Bezahlen müssen die Immobilienbesitzer, selbst die Hauptstadt der Häuslebauer bittet sie stärker zur Kasse. Ebenso machen es Kronberg im Taunus, Herne im Ruhrgebiet, Weißenfels in Sachsen-Anhalt. Quer durch die Republik greifen die Städte und Gemeinden nach der Grundsteuer, um der Schuldenkrise zu entkommen. Sie ist die einzige Steuer, die ihnen allein zusteht.

Deutschlands Kommunen sind in einer prekären Lage. Mehr als die Hälfte sei „nicht mehr in der Lage, ihre laufenden Ausgaben zu decken“ (…mehr), warnte jüngst Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. Großstädte wie Oberhausen oder Ludwigshafen stehen unter Zwangsverwaltung, die Stadträte verlieren die Hoheit über ihre Etats. Wuppertal legte die Schwebebahn monatelang still und will sein Theater schließen. Anderswo werden Schwimmbäder geschlossen, Turnhallen verfallen, Sportplätze wuchern zu.

Die Bundesregierung hat eine Gemeindefinanzkommission eingesetzt, die allen Ernstes prüfen soll, ob die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahme der Gemeinden ersetzt werden kann – „aufkommensneutral“ natürlich, wie im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbart. Landsberg hält das für unmöglich. Stattdessen regt er eine Reform der Grundsteuer an. Deren Potenzial sei „nicht mal ansatzweise ausgeschöpft“, sagte er der „Rheinischen Post“, „hier würde ein nennenswerter Milliardenbetrag für die Kommunen zusammenkommen“.

Der Aufschrei der Immobilienlobby lässt nicht auf sich warten. „Die Belastung der Immobilieneigentümer mit Steuern und Gebühren ist längst überschritten“, sagt Michael Mönig, Vorsitzender des Zentralausschusses des Grundbesitzerverbands Haus & Grund. Die Grundsteuer B für bebaute und unbebaute Grundstücke habe sich 2008 auf rund 10,5 Milliarden Euro belaufen – 157 Prozent mehr als noch 1995. Zudem werde die von den Ländern erhobene Grunderwerbsteuer flächendeckend erhöht, wie nun in Brandenburg.

Doch auch unabhängige Experten stellen die Vorteile für die Kommunen heraus. „Die Grundsteuer ist eine gute Gemeindesteuer“, sagt Finanzpolitik-Fachmann Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gegenüber manager magazin. Städte und Gemeinden könnten durch sie mit deutlich konstanteren Einnahmen rechnen.

Das gegenwärtige, vor allem auf Transfers von Bund und Ländern sowie der Gewerbesteuer basierende System erweist sich in der aktuellen Wirtschaftskrise erneut als hochproblematisch. Im Jahr 2008, als die Wirtschaft noch einigermaßen brummte, belief sich das Aufkommen der Gewerbesteuer auf gut 41 Milliarden Euro. Schätzungen zufolge ist es 2009 um etwa zehn Milliarden Euro eingebrochen. Der Grund: Die Steuer bemisst sich nach dem Unternehmensgewinn – und der schwankt heftig.

Der Effekt schlägt deutlich auf die Gesamteinnahmen der Kommunen durch. Sie sanken laut jüngster Steuerschätzung 2009 um 10 Prozent auf 69 Milliarden Euro. „Im Boom waren keine Klagen zu hören, jetzt bricht es über die Gemeinden zusammen“, sagt DIW-Mann Bach. „Das erhöht den Druck, sich zu verständigen.“

Die Reformkommission berät gemäß Regierungsauftrag über Zuschläge zu Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, um den Ausfall der Gewerbesteuer zu kompensieren. „Ein Wahnsinnsansatz“, sagt Bach. Das Steueraufkommen bliebe volatil, und allenfalls Kommunen wo Großverdiener leben, hätten wirklich etwas davon.

Schon begegnen manche Städte dem Desaster mit kreativen Ideen für neue Abgaben. Köln führte eine 5-prozentige Bettensteuer auf Hotelübernachtungen ein, Dortmund will eine Maut für den Straßenstrich verlangen, in Bayern sollen die Spielhallen eine kommunale Abgabe zahlen. Doch mit einem derartigen Flickwerk lassen sich die wachsenden Probleme nicht überall lösen. Der Druck auf die Politik wächst, kräftig gegenzusteuern. „Das Grundsteueraufkommen ließe sich leicht verdoppeln“, sagt DIW-Experte Bach. Im Jahr 2008 machte es lediglich 13 Prozent der Steuereinnahmen in den Kommunen aus und nur 6 Prozent von deren Gesamthaushalt.

„Grundsätzlich wirkt jede Erhöhung der Grundsteuer dämpfend auf die Nachfrage nach Wohnraum“, räumt Immobilienanalyst Tobias Just von der Deutschen Bank ein. Der Dämpfer sei aber überschaubar. Die Immobilienbesitzer müssten also keine übermäßige Angst vor Wertverlust haben.

Andere Länder haben die Immobilienbesitzer längst als wichtige und verlässliche Einnahmequelle entdeckt. In den USA zahlen Hauseigner oft um die 2500 bis 3000 Dollar im Jahr, in Deutschland liegt der Betrag um die 300 Euro. Bei Mietshäusern wird der Betrag in der Regel auf die Mieter umgelegt. Auch in Großbritannien hat sich die Council Tax durchgesetzt, basierend auf Grundbesitz. Sie macht etwa ein Viertel der Kommunaleinnahmen aus.

Hintergrund für den marginalen Beitrag der Grundsteuer zu den deutschen Gemeindehaushalten ist die völlig veraltete Berechnungsweise. Zugrunde gelegt wird in Westdeutschland der Einheitswert von Immobilien aus dem Jahr 1964. Damit beträgt er im Schnitt nur etwa 10 Prozent des Marktwerts. In Ostdeutschland werden sogar die Daten von 1935 herangezogen. Anpassungen hat es nie gegeben.

„Die Bemessungsgrundlage ist dringend renovierungsbedürftig“, sagt Bach. Damit die Einnahmen inflationsbereinigt nicht stetig sinken, müssen die Kommunen ständig den als Multiplikator wirkenden Hebesatz anheben, was oft an lokalpolitischen Widerständen scheitert.

Doch angesichts der Schuldenkrise steigt inzwischen sogar die Akzeptanz der Immobilienbesitzer, mehr zum Gemeindehaushalt beizutragen. In Trier hat der Stadtrat rückwirkend zum 1. Januar den Grundsteuerhebesatz von 370 auf 390 Punkte angehoben. Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD) ist stolz. Denn die Mehreinnahme ist Ergebnis des ersten Trierer „Bürgerhaushalts“. Die Einwohner durften selbst Vorschläge machen. Und die höhere Grundsteuer gehörte zu den Ideen, die sich durchsetzten.

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Eine Antwort to “Deutschland: „Potenzial der Grundsteuer noch längst nicht ausgeschöpft“”

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