Chronologie der Krise

Wie aus einer Immobilienblase eine Weltwirtschaftskrise wurde…

Griechenland: Könnten bis zu 90 Mrd. EUR benötigt werden?

Posted by hw71 - 15. April 2010


Der Hinweis auf die 90 Mrd. findet sich ganz am Ende des Artikels… Gefunden bei derstandard.at:

Märkte misstrauen Athen

von Thomas Mayer | 14. April 2010, 19:09

Die EU-Kommission will aus der Krise von und mit Griechenland radikale Lehren ziehen

Die Erleichterung über die angekündigte Hilfsaktion der Eurozone für Griechenland ist gewichen. Die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen sind am Mittwoch wieder über die Marke von sieben Prozent gestiegen, wodurch die Finanzierung des riesigen Budgetlochs massiv erschwert wird. Zudem wird bereits spekuliert, dass die von der Eurozone in Aussicht gestellten 30 Milliarden Euro an Hilfen nicht reichen und bis zu 90 Milliarden notwendig werden könnten. Auch die Sorge über eine Pleite Portugals wächst. EU-Währungskommissar Olli Rehn verlangt von Lissabon größere Einsparungen.

Generell will Rehn stärker in die Haushaltsplanung eingreifen und notfalls Fördermittel an Budgetsünder streichen.

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Wie dringend der Handlungsbedarf zu einem wesentlich effizienteren Management der Finanz- und Wirtschaftspolitik der EU-Staaten ist, versuchte der zuständige EU-Kommissar Olli Rehn am Mittwoch mit einem drastischen Bild zu belegen: „Zwanzig Jahre der Konsolidierung der Union wurden in nur zwei Jahren verspielt“ , sagte er in Brüssel bei der Vorstellung seiner Pläne für eine verschärfte Gangart bei der wirtschaftlichen Koordinierung.

Man habe die Entwicklung der makroökonomischen Unterschiede zwischen den Staaten vernachlässigt. Die Ungleichgewichte seien auch die Ursache der Schuldenkrise. So könne es aber nicht weitergehen. Seine Behörde werde daher die Möglichkeiten, die der neue EU-Vertrag von Lissabon bietet (Art. 136), voll ausschöpfen „und die Krallen zeigen“. Am 12. Mai wird die Kommission ein Maßnahmenpaket für die EU-Finanzminister vorlegen.

Aktion Wiederholungstäter

Der Währungskommissar führte drei Hauptpunkte an, um die es dabei gehe:

  1. Verstärkung und Verschärfung des Wachstums- und Stabilitätspaktes, der den Ländern Auflagen bei der Verschuldung gibt. Nicht nur Maßnahmen gegen die Neuverschuldung, sondern auch der Abbau der Gesamtverschuldung soll von Brüssel stärker ins Visier genommen werden. „Wir brauchen eine Koordinierung der Steuerpolitik ex ante“ , nicht nur im Nachhinein, erklärte Rehn. Es gehe darum, einen koordinierten europäischen Wirtschaftszyklus einzuführen. Eingriffe etwa ins Pensionssystem werden in Brüssel nicht ausgeschlossen.
  2. eine deutliche Verschärfung der Überwachung des Haushaltsvollzuges der Staaten müsse Platz greifen, nicht nur im Euro-Raum, sondern in der gesamten Union.
  3. die Schaffung eines ständigen Mechanismus der Krisenbewältigung. Bisher kennt die EU nur ein Ad-hoc-Verfahren, wie das bei Griechenland derzeit praktiziert wird. Es müssten „permanente, rigorose Bedingungen geschaffen werden“ , damit Länder gar nicht in eine Lage kommen wie Griechenland.

Das Problem liege weniger darin, dass es an vertraglichen Voraussetzungen fehle, erklärte der Kommissar, sondern dass die Regeln von den Ländern nicht eingehalten werden. Insbesondere gegen „Wiederholungstäter“ soll nun aber härter vorgegangen werden, diese „müssen bestraft werden“ , bis hin zum Entzug von EU-Subventionen, etwa aus den Kohäsionsfonds, erklärte Rehn.

Ein Anfang mit Portugal

Eines der Länder, die von der „Aktion scharf“ getroffen werden, könnte bald Portugal sein. Die Kommission hat dessen vorgelegte Stabilitätsprogramm zwar gebilligt, aber mit deutlichen Warnungen. „Das Defizit im Jahr 2009 ist viel schlimmer als angekündigt. Die makroökonomischen Annahmen sind sehr optimistisch angesetzt“ , sagte Rehn, „also wird man steuerlich etwas tun müssen“ . Grundsätzlich müsse dafür gesorgt werden, dass „kein Land mehr in eine solche Lage kommt wie Griechenland“ . Dies sei „eine wirklich peinliche Lage“ , je länger er mit griechischen Verantwortlichen zusammenarbeite, desto mehr habe er den Eindruck, dass die das genauso sehen“ .

Die Lage für Griechenland hat sich nach leichter Entspannung wieder verschärft: Anleihen mit zehnjähriger Laufzeit stiegen Mittwoch auf mehr als sieben Prozent. Das Handelsblatt berichtete zudem, dass das Notfallprogramm der Euro-Partner viel größer ausfallen werde als angekündigt. Demnach brauche Athen nicht 30, sondern 90 Milliarden Kredithilfe. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.04.2010)

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