Chronologie der Krise

Wie aus einer Immobilienblase eine Weltwirtschaftskrise wurde…

Portugal drohen harte Sparauflagen…

Posted by hw71 - 14. April 2010


„Portugal darf kein zweites Griechenland werden“… Tja – genauso wenig wie Italien und Spanien und England und … Gefunden bei manager-magazin.de:

14.04.2010

EU-Kommission

Auch Portugal drohen harte Sparauflagen

Nach Griechenland drohen nun auch Portugal harte Sparauflagen der Europäischen Union. Als Konsequenz aus der griechischen Schuldenkrise erhob die Brüsseler Behörde zudem den Anspruch, künftig frühzeitig in die Haushaltspläne der Mitgliedstaaten eingebunden zu werden.

Brüssel – Die Haushaltspläne der Regierung in Lissabon für dieses Jahr seien mit Risiken behaftet, urteilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. Portugal ist neben Griechenland, Spanien und Irland eines der EU-Länder mit der höchsten Schuldenlast.

Experten fürchten, dass Finanzmarkt-Spekulanten das Land als nächstes ins Visier nehmen könnten. Wegen der wirtschaftlichen Risiken könnten nach Rehns Einschätzung schon in diesem Jahr zusätzliche Spar-Anstrengungen nötig werden.

„Portugal darf kein zweites Griechenland werden“, erklärte auch der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber. Die portugiesische Regierung hat ein unpopuläres Sparprogramm aufgelegt, das unter anderem die Beamtengehälter einfriert. So soll die Rekord-Neuverschuldung von zuletzt rund 9,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bis 2013 wieder unter die EU-Höchstmarke von drei Prozent sinken.

Mehr Mitsprache bei der Haushaltsplanung

Mehr Mitsprache fordert die EU-Kommission als Lehre aus der Schuldenkrise künftig bereits bei der Haushaltsplanung der Mitgliedstaaten. Bisher bewertet die Kommission die Budgetdaten erst im Nachhinein und kann dann Defizitverfahren gegen Mitgliedstaaten eröffnen.

Eine Kontrolle müsse „ex ante“, also bereits im Vorfeld, möglich sein, sagte Rehn. Dabei will der finnische Kommissar die Möglichkeiten des Lissabon-Vertrags nutzen, der in Artikel 136 eine stärkere Koordinierung der Euro-Länder vorsieht.

Aus Deutschland kam scharfe Kritik an den Plänen. „Bayern sagt Nein zum Pauschaleingriff in die Haushaltshoheit der Mitgliedstaaten“, erklärte Europaministerin Emilia Müller in München. Die EU könne „nicht sämtliche nationalen Haushalte unter Kuratel stellen“.

Rehn: Hartnäckigen Defizit-Sündern die Mittel kürzen

Zugleich will die Kommission das Anhäufen von Schulden so unattraktiv wie möglich machen. Rehn kündigte eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der EU an, wie ihn auch die Bundesregierung fordert. So könnten hartnäckigen Defizit-Sündern EU-Mittel zur Regionalförderung aus den sogenannten Kohäsionsfonds gestrichen werden, sagte Rehn. Entsprechende Vorschläge will der finnische Kommissar am 12. Mai unterbreiten.

Einem Ausschluss von Ländern aus der Euro-Zone, wie ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als letztes Mittel fordert, erteilte Rehn dagegen erneut eine Absage. „Ich habe Vorbehalte, ob dies den Vorstellungen der EU-Gründerväter entspricht“, sagte der Kommissar.

Die Bundesregierung kündigte an, die Zustimmung des Bundestages einholen zu wollen, falls Griechenland Notkredite aus dem 30 Milliarden Euro schweren Rettungspaket der Euro-Länder beantragt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spreche sich für eine „gesetzliche Ermächtigung“ aus, sagte ein Sprecher in Berlin. Deutschland wäre im ersten Jahr mit bis zu 8,4 Milliarden Euro größter Kreditgeber für Athen.

Der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, zeigte sich „beruhigt“ über die Reaktion der Märkte auf das Hilfs-Angebot der Euro-Länder. „Wir haben am Sonntag die richtige Entscheidung getroffen“, sagte er in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP.

manager-magazin.de mit Material von afp

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