Chronologie der Krise

Wie aus einer Immobilienblase eine Weltwirtschaftskrise wurde…

Deutschland: Subventionierung der Kurzarbeit auch über 2010 hinaus?

Posted by hw71 - 14. April 2010


Gefunden bei handelsblatt.com:

14.04.2010

Sozialabgabenfreiheit: Neue Milliardenspritze für die Kurzarbeit

Deutsche Unternehmen sollen auch über 2010 hinaus bei den Kosten der Kurzarbeit entlastet werden, um einen weiteren Arbeitsplatzabbau infolge der Wirtschaftskrise zu verhindern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll das Bundeskabinett bereits in der kommenden Woche verabschieden.

BERLIN. Nach dem Entwurf, der dem Handelsblatt vorliegt, soll die Bundesagentur (BA) bis Mitte 2012 neben dem Kurzarbeitergeld ab dem siebten Monat Kurzarbeit die Sozialabgaben voll erstatten. Eigentlich sollte diese im vergangenen Sommer auf dem Höhepunkt der Krise geschaffene Regelung 2010 auslaufen. Dies hätte dazu geführt, dass sich die Kurzarbeit ab 2011 für die Betriebe um rund ein Drittel verteuert hätte. Viele Betriebe hätten deshalb auf Kurzarbeit verzichtet. Die bereits im vergangenen Herbst beschlossene Verlängerung der Regelung bis Ende 2010, nach der Betriebe statt für zwölf für maximal 18 Monate Kurzarbeit beantragen können, wäre ins Leere gelaufen. Diese Gefahr droht nun nicht mehr.

Ursprünglich mussten Firmen in Phasen der Kurzarbeit volle Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge, bezogen auf 80 Prozent des normalen Lohns, an die Sozialkassen zahlen. Im ersten Schritt hatte die Regierung 2008 eine Halbierung der Abgaben ab dem siebten Monat der Kurzarbeit eingeführt, seit 2009 übernimmt die BA die Beiträge vom siebten Monat an voll.

Allerdings muss die Bundesagentur für Arbeit für die Verlängerung noch einmal tief in die ohnehin klammen Kassen greifen: Insgesamt rechnet das Arbeitsministerium mit Mehrkosten für die BA von 920 Mio. Euro bis 2012. Der BA droht in diesem und im nächsten Jahr aber bereits ohne diese Zusatzlasten ein Defizit von je zehn Mrd. Euro, das über Steuern ausgeglichen werden muss. Allerdings sind in der Kostenschätzung mögliche Einsparungen beim Arbeitslosengeld I noch nicht berücksichtigt. Sie dürften umso größer ausfallen, je mehr Unternehmen von der Kurzarbeitergeldregelung Gebrauch machen.

Nicht nur deshalb unterstützt die Bundesagentur von der Leyens Pläne. „Der bisherige Erfolg der Kurzarbeitergeld-Regelung sollte nicht aufs Spiel gesetzt werden“, heißt es in einer Stellungnahme der BA zu ähnlichen Forderungen der SPD-Fraktion, die dem Handelsblatt vorliegt.

Das hohe Niveau der Ausgaben für konjunkturelles Kurzarbeitergeld und die Erstattung der Sozialabgaben in den ersten drei Monaten dieses Jahres von rund 1,2 Mrd. Euro zeige zudem, dass von der Leyen mit ihrer Einschätzung recht habe, „dass die Krise und damit das Thema Kurzarbeitergeld noch nicht beendet sind“. Im ersten Quartal 2009 hatten die Ausgaben nur bei 260 Mio. Euro gelegen.

Bei der Wirtschaft stößt die Verlängerung der Sozialabgabenfreiheit der Kurzarbeit für die Betriebe auf große Zustimmung. Vor allem die Metall- und Elektroindustrie, die von der Krise hart getroffen ist, hatte sich für eine Verlängerung starkgemacht. Die Gewerkschaft IG Metall und der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hatten ihren Tarifabschluss darauf aufgebaut, dass die Förderung verlängert wird. Sie müssten andernfalls ihren Tarifvertrag neu aushandeln.

Große Skepsis gegen die Pläne gab es dagegen auch wegen des Tarifvertrags der Metallbranche zulasten der Bundesagentur für Arbeit beim Koalitionspartner FDP und im Wirtschaftsflügel der Union. So plädierte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, dafür, die Übernahme der Sozialabgaben auf kleine und mittelständige Betriebe zu begrenzen, um Mitnahmeeffekte in der Großindustrie auszuschließen.

Die BA weist diese Bedenken allerdings ausdrücklich zurück. Sie betont, dass die Kurzarbeit vor allem kleineren Unternehmen geholfen habe. So seien von den insgesamt 809 680 Kurzarbeitern zum Jahresende 2009 fast 40 Prozent in Betrieben mit unter 100 Mitarbeitern angestellt gewesen. 65 321 Kurzarbeiter waren sogar in Betrieben mit unter zehn Mitarbeitern angestellt. Da diese Betriebe unter dem Schwellenwert für den Kündigungsschutz liegen, könnten sie bei Auftragsflauten besonders leicht mit Entlassungen reagieren. Dass auch sie – speziell seit 2009 – zunehmend Kurzarbeit nutzen, habe eindeutig mit der gelockerten Sozialabgabenregelung zu tun, so die Einschätzung des Chefs der Unions-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Peter Weiß.

Anfang nächster Woche sollen die Koalitionsfraktionen über von der Leyens Entwurf beraten, bevor er am Mittwoch ins Kabinett geht. Großer Widerstand wird nicht mehr erwartet. Niemand in der Koalition werde bereit sein, kurz vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ein Gesetz zu verhindern, das Arbeitsplätze auch an Rhein und Ruhr sichert.

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