Chronologie der Krise

Wie aus einer Immobilienblase eine Weltwirtschaftskrise wurde…

Griechenland: Ein hoffnungsloser Fall?

Posted by hw71 - 9. April 2010


Gefunden bei finanzen.net:

07.04.2010 05:08

STAATSFINANZEN

Griechenland: Ein hoffnungsloser Fall

Mit der Hilfszusage der Europäer im Rücken wollen sich die Griechen von selbst aus dem Schuldensumpf ziehen. Warum sie an dieser Herkulesaufgabe scheitern werden.

von Andreas Hohenadl und Peter Gewalt. €uro am Sonntag

Für Joachim Starbatty liegt die Lösung auf der Hand: Deutschland müsse mit den soliden Nachbarstaaten aus dem Währungsverbund austreten und einen neuen, stärkeren Block gründen. Nur so sei weiterer Schaden von der Weltwirtschaft abzuwenden. Eine Ansicht, die derzeit so weit vom politischen Konsens entfernt ist wie der griechische Haushalt von der Maastrichter Verschuldungsquote.

Doch um Konsens ging es Starbatty, emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre an der Uni Tübingen, auch in der Vergangenheit nicht unbedingt. Zusammen mit drei Mitstreitern klagte er 1997 beim Bundesverfassungsgericht gegen die Einführung des Euro. Nun sieht er sich durch Griechenlands Schuldenkrise in seiner Ablehnung der 16 Mitgliedsländer umfassenden Währungsunion bestätigt. Seinen Lösungsansatz präsentierte er kürzlich in einem Beitrag, den die „New York Times“ veröffentlichte.

Der Notfallplan für Griechenland, den die Staats- und Regierungschefs der Euroländer vergangene Woche in Brüssel verabschiedeten, war Anlass für den Artikel. Der Plan sieht vor, dass die Europäer gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) den Griechen unter die Arme greifen, sobald sich das Land wegen der Schuldenkrise nicht mehr selbst am Kapitalmarkt finanzieren kann. In diesem Fall sollen laut offiziellem Kommuniqué „koordinierte bilaterale Kredite“ nach Athen fließen. Den größeren Teil der Hilfen würden die Europäer stemmen.

Der Einigung vorausgegangen waren wochenlange Querelen unter den führenden Vertretern der Eurogruppe. Kein Wunder, soll doch eine zentrale Bestimmung aus dem EU-Vertrag verletzt werden: die sogenannte No-bail-out-Klausel. Sie verbietet die Rettung einzelner Euroländer vor der Pleite. Die Idee dahinter: Die Mitgliedsnationen sollen einen starken Anreiz zur Wahrung der Haushaltsdisziplin haben, da sie nicht auf die Rettung durch andere spekulieren können. Mit dem Brüsseler Beschluss ist dieser ordnungspolitische Grundsatz nun Vergangenheit. Zwar bemühen sich die Politiker, von einer „abstrakten Lösung“ zu sprechen, da Athen ja noch gar nicht um Unterstützung gebeten habe. Doch nicht nur Eurogegner wie Starbatty warnen vor weiteren Problemen in der Währungsunion. Auch der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, sieht mit der Einigung auf einen Notfallplan einen „weiteren Schritt in Richtung Transferunion“ getan.

Knackpunkt ist für ihn die Entscheidung, dass im Notfall mehrheitlich die Europäer zahlen werden und nicht der IWF. „Europa hat sich im Konsens entwickelt“, schreibt Krämer in einer Analyse, „deshalb fällt es den Europäern schwer, mit ihresgleichen hart ins Gericht zu gehen. Das Risiko ist beträchtlich, dass sie eventuelle Hilfen für Griechenland nicht mit den notwendigen durchsetzungsfähigen Auflagen verbinden.“ Sollte Athen tatsächlich Notkredite benötigen, ist bereits jetzt klar, welches Euromitglied den größten Beitrag zu leisten hätte: Deutschland. Denn der jeweilige Anteil am Hilfspaket richtet sich nach dem Kapitalanteil an der Europäischen Zentralbank. So müsste die Bundesrepublik mit knapp 28 Prozent am stärksten einspringen. Nach EU-Schätzungen könnte Griechenland zwischen 22 und 25 Milliarden Euro an Krediten benötigen. Auf Deutschland käme in diesem Fall eine Belastung von mehr als fünf Milliarden Euro zu. Der kniffligste Punkt sind sicher die Konditionen, zu denen die Kredite gewährt werden. Hilfsgelder würden dann fließen, wenn sich Griechenland „nicht ausreichend“ am Kapitalmarkt finanzieren kann. Dafür soll Athen einen Zins zahlen, der die Marktrisiken „adäquat“ widerspiegelt, so der EU-Beschluss.

Ein offensichtlicher Widerspruch. Wenn der Markt den Griechen keine Kredite mehr zu vernünftigen Konditionen gibt, sollen sie von den Europäern und dem IWF Geld zu Marktkonditionen erhalten. Ulich Kater, Chefvolkswirt der DekaBank, erklärt: „Die Maßnahmen gelten ja nur für den Fall, dass Griechenland in eine Art vollständige Kreditklemme hineinliefe. Eine gewisse Subventionierung ist in dieser Konstruktion aber doch enthalten, da Griechen- land in diesem Fall Mittel erhält, die anderen Kapitalmarktteilnehmern nicht zugänglich sind.“ Wie immer die Euronationen im Fall des Falles den „Marktzins“ bestimmen, für die Griechen dürfte es nicht billig werden. Zudem wissen sie, dass mit den Notkrediten Auflagen verbunden sind. Ob die Europäer und der IWF diese gemeinsam oder getrennt formulieren, ist noch nicht geklärt. Athen setzt jedoch alles daran, es nicht bis zum Bail-out kommen zu lassen. Nach dem Beschluss von Brüssel verkündete Griechenlands Finanzminister Giorgos Papakonstantinou: „Wir werden diesen Mechanismus nicht nutzen, weil wir hoffen, dass diese auf höchster Ebene getroffene Entscheidung eine Botschaft an die Märkte senden und die Zinssätze drücken wird.“ Tatsächlich ließ die Regierung nicht viel Zeit verstreichen, um den Anleihemarkt zu testen.

Am Montag sammelte das Land fünf Milliarden Euro über eine siebenjährige Anleihe ein – und muss den Investoren dafür sechs Prozent Zinsen zahlen. Das ist ungefähr doppelt so viel wie für vergleichbare deutsche Staatsanleihen. Und im Lauf der Woche zeigte sich, dass sich die Hoffnung des griechischen Finanzministers auf sinkende Risikoaufschläge nicht erfüllte. Die Rendite für zehnjährige Staatsanleihen kletterte auf den höchsten Stand seit einem Monat, und der Kurs des frisch emittierten Papiers sackte deutlich ab. Mittlerweile erwägt die Athener Schuldenagentur, künftig auch Dollaranleihen zu begeben, um den Kreis potenzieller Investoren zu vergrößern.

Der Finanzierungsbedarf der Griechen ist schließlich noch lange nicht gedeckt. Bis Ende dieses Jahres muss das Land etwa 53 Milliarden Euro aufbringen. Allein im April und Mai sind Staatspapiere für mehr als 20 Milliarden Euro zu refinanzieren. Doch die derzeitigen Zinsen bedeuten gewaltige Zusatzbelastungen. Nach Berechnungen von Bloomberg und Crédit Agricole muss das Land in diesem Jahr etwa 13 Milliarden Euro mehr an Zinsen für seine frischen Anleihen aufbringen als zu Zeiten vor der Krise. Das macht es nicht leichter, die ohnehin hohe Verschuldung von 112 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückzufahren. Zumal Griechenland in diesem Jahr auch noch ein Wachstumseinbruch von zwei Prozent oder mehr bevorsteht. Die Sparpolitik der Regierung belastet deutlich die Konjunktur. Anfang März hatte Papandreou einen 4,8 Milliarden Euro umfassenden Mix aus Steuererhöhungen und Einsparungen im öffentlichen Dienst angekündigt. Nun zeigen aktuelle EU-Umfragen, dass die Konsumstimmung im März nirgendwo so stark eingebrochen ist wie in Griechenland.

Wie die Regierung vor diesem Hintergrund ihr sportliches Vorhaben bewältigen will, das Haushaltsdefizit von zuletzt 12,7 Prozent der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um vier Prozentpunkte zu verringern, bleibt ein Rätsel. Bis 2012 soll das Defizit sogar wieder unter die im Maastricht-Vertrag festgelegte Quote von drei Prozent sinken. Doch dass diese Herkulesaufgabe gelingt, bezweifelt so mancher Experte. „Griechenland hat keine Historie, was Sparprogramme im Finanzsektor angeht“, sagt DekaBank-Chefökonom Kater. „So darf man sich hier keinen Illusionen hingeben: Das ist kein Sprint, sondern ein Marathonlauf. Griechenland muss vor Zinsen erhebliche Überschüsse im Staatshaushalt erwirtschaften – und das bei schrumpfender oder nur schwach wachsender Wirtschaft.“

Im schlimmsten Fall könnte dem Land eine Abwärtsspirale aus schwachem Wachstum und steigenden Schulden drohen. Und schneller als gedacht würde die „abstrakte Lösung“ eines Rettungspakets durch die anderen Euronationen Wirklichkeit. Doch muss das wirklich sein – bei einem Land, dessen Anteil an der Wirtschaftsleistung der Eurozone bei nicht einmal drei Prozent liegt? „Wir brauchen etwas, was viele Ökonomen fordern“, sagt Professor Viktor Vanberg, Leiter des Walter-Eucken-Instituts in Freiburg, das sich mit ordnungspolitischen und ökonomischen Fragestellungen befasst. „Nämlich ein geregeltes Konkursverfahren für Staaten. Das würde auch ein deutliches Signal an die Märkte senden, mit welchen Risiken sie tatsächlich zu rechnen haben. Denn so, wie es jetzt läuft, wissen die Marktteilnehmer, dass am Ende sowieso der Steuerzahler die Rechnung begleicht.“

Advertisements

Sorry, the comment form is closed at this time.

 
%d Bloggern gefällt das: