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Deutschland: Städten fehlt Geld für neue Schilder

Posted by hw71 - 2. April 2010


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Region NRW

Städten fehlt Geld für neue Schilder

VON DIETER DORMANN UND ULRIKE WINTER – zuletzt aktualisiert: 26.03.2010 – 10:53

(RP) Viele Verkehrszeichen sind seit einer Novellierung der Straßenverkehrsordnung „ungültig“. Die Kommunen sollen sie ersetzen. Die Städte wissen aber weder, wo die Schilder stehen, noch können sie sich neue leisten. Eine Klagewelle droht, da man laut ADAC alte Schilder nicht mehr beachten muss.

Für seine Unübersichtlichkeit ist der Schilderwald entlang deutscher Straßen seit langem berüchtigt. Noch größere Verwirrung droht dem Autofahrer seit der jüngsten Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO).

Bis zu ihrer Verkündung galt beispielsweise Tempo 60 da, wo auf einem rot-umrandeten Schild eine 60 auf weißem Grund zu sehen war – egal, ob es ein altes Schild mit einem „km“ hinter der 60 war oder eines im 1992 entwickelten Design ohne „km“.

Nun ist laut Beschluss von Bundestag und -rat Zeit für den endgültigen Wechsel von alt zu neu. Die „alten Schilder“ sind laut Verkehrsministerium „ungültige Verkehrszeichen“. Sind sie auch aus dem Schilderwald verschwunden ?

Eine eindeutige Antwort können viele Kommunen nicht geben. „Wir haben überhaupt keinen Überblick, wo welche Schilder stehen“, sagt der Sprecher der Stadt Monheim, Michael Hohmeier. In keiner Stadt gebe es ein Verkehrsschilder-Kataster. So fehlt wohl nicht nur im Kreis Kleve ebenfalls der Durchblick im Schilderwald.

Obwohl der Verkehrsminister nach fast zwei Jahrzehnten Übergangszeit nun Druck macht, wollen bzw. müssen sich viele Kommunen allein wegen ihrer hohen Verschuldung Zeit mit dem Austausch alter Schilder lassen. „Wir tauschen erst aus, wenn die alten verblichen sind“, sagt der Verkehrsamtschef der Stadt Langenfeld, Wolfgang Honskamp. Auch in Dinslaken werden nur neue Schilder aufgestellt, wenn die alten beschädigt oder verwittert sind.

„Die meisten der ästhetischen Änderungen an den Schildern haben für die Verkehrssicherheit mit größter Wahrscheinlichkeit keine Auswirkungen. Daher wäre es unverhältnismäßig hier tausende Euro auszugeben“, meint Dinslakens Sprecher Horst Dickhäuser. Ein neues Schild koste samt Aufstellung 400 bis 500 Euro. „Den finanziellen und personellen Aufwand, alte Schilder zu suchen, abzubauen und neue aufzustellen, können wir uns gar nicht leisten“, sagt auch Monheims Sprecher Michael Hohmeier.

Wie viele alte, somit ungültige Schilder es gibt, lässt sich nicht ermitteln. Nicht nur Michael Hohmeier glaubt, „dass es einige sind“. Rechtsfreier Raum sind Straßen damit laut Verkehrsministerium nicht. „Alle noch im Straßenraum stehenden ,alten‘ Schilder sind weiterhin zu beachten“, erklärte ein Sprecher.

„Inwieweit in Ordnungswidrigkeitenverfahren ein entsprechender Bußgeld-Tatbestand durch das Nichtbefolgen eines ungültigen Verkehrszeichens verwirklicht werden kann, muss im Einzelfall entschieden werden. Hierzu ist die Rechtssprechung nicht einheitlich.“ Maximilian Maurer von ADAC sagt’s klarer: „Ein altes Parkverbotsschild müssen Sie nicht beachten. Sie dürfen dort parken.“ Eine Klagewelle sei denkbar.

Dabei ist laut Maurer rasch wieder klare Sicht im Schilderwald zu schaffen. „Man sollte den § 53, Absatz 9 der StVO, der am 1. September 2009 gestrichen wurde, wieder einführen. Darin steht: Alle aufgestellten Verkehrsschilder sind gültig.“

Zu diesem Vorschlag, der eigentlich nicht schlecht sei, sagt der Sprecher des Verkehrsministerium knapp: „Das steht derzeit nicht an.“

§ 53, Abs. 9 der StVO

„Verkehrszeichen in der Gestaltung nach der bis zum 1. Juli 1992 geltenden Fassung dieser Verordnung behalten auch danach ihre Gültigkeit. Ab dem 1. Juli 1992 dürfen jedoch nur noch Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen mit den neuen Symbolen angeordnet und aufgestellt werden.“

Absatz wurde 2009 gestrichen.

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