Chronologie der Krise

Wie aus einer Immobilienblase eine Weltwirtschaftskrise wurde…

Deutschland: Finanzlage der Kommunen hat sich in 2009 weiter verschlechtert…

Posted by hw71 - 2. April 2010


Gefunden bei tagesschau.de:

Finanzlage 2009 weiter verschlechtert

Kommunen rechnen mit Sieben-Milliarden-Loch

Die Finanzlage der Kommunen hat sich im vergangenen Jahr drastisch verschlechtert. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts haben die Gemeinden 7,1 Milliarden Euro mehr ausgegeben als sie einnahmen.

Ein höheres Defizit hatte es zuletzt 2003 mit 8,4 Milliarden Euro gegeben. Als Gründe für das Finanzierungsdefizit werden sinkende Steuereinnahmen, steigende Personalkosten und höhere Sozialausgaben genannt.

Schrumpfende Einnahmen…

Den Statistikern zufolge schrumpften die Einnahmen um 2,7 Prozent auf 170 Milliarden Euro. Die Einkünfte aus der Gewerbesteuer brachen wegen der Rezession mit 19,7 Prozent auf 25 Milliarden Euro besonders stark ein. Bei der Einkommenssteuer gab es ein Minus von 7,7 Prozent auf knapp 24 Milliarden Euro. Insgesamt lagen die Steuereinnahmen 2009 mit 62,4 Milliarden Euro um 11,4 Prozent unter dem Vorjahr.

…steigende Ausgaben

Zugleich stiegen die Ausgaben der Gemeinden – und zwar um sechs Prozent auf gut 177 Milliarden Euro. Die Personalausgaben stiegen um 4,9 Prozent auf 44,3 Milliarden Euro. Für soziale Ausgaben wurden ebenfalls 4,9 Prozent mehr ausgegeben – insgesamt waren es 40,3 Milliarden Euro. Die Bauinvestitionen erhöhten sich um sieben Prozent auf 16,8 Milliarden Euro.

Zum Vergleich: Im Jahr 2008 hatten die Kommunen noch einen Finanzierungsüberschuss von 7,7 Milliarden Euro verzeichnet.

Warnung vor weiteren Steuersenkungen

Angesichts der angespannten Finanzlage der Kommunen sprach sich der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, entschieden gegen die Forderungen vor allem der FDP nach weiteren Steuersenkungen aus. Die aktuell diskutierten Steuererleichterungen von 18 Milliarden Euro würde den Gemeinden mindestens weitere 1,5 Milliarden Euro pro Jahr kosten, rechnete Articus vor.

Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth forderte mehr Freiräume, um die Steuereinnahmen eigenverantwortlich ausgeben zu können. „Viele Ausgaben, die wir tätigen müssen, sind Ausgaben, die durch Bund- und Ländergesetze uns auferlegt sind“, sagte Roth im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

Stand: 23.03.2010 10:00 Uhr

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