Chronologie der Krise

Wie aus einer Immobilienblase eine Weltwirtschaftskrise wurde…

Deutschland: Land Bremen streicht Stellen und kürzt Ausgaben

Posted by hw71 - 9. März 2010


Bei z.Zt. „sagenhaften“ 16,1 Mrd. EUR Schulden hat Bremen wohl auch nicht viel Alternativen… Gefunden bei radiobremen.de:

8. März 2010, 21:31 Uhr

Schuldenbremse greift

Land Bremen streicht Stellen und kürzt Ausgaben

Bremen will im kommenden Jahr weitere 46 Millionen einsparen. Bei einer Klausur hat sich der Senat deswegen auf eine lange Liste von Kürzungen geeinigt.

So wird der Umweltsenator die städtischen Gesellschaften „Bremer Entsorgungsbetriebe“ und „Stadtgrün“ vereinen. Das Kulturressort will den Zuschuss für das Musikfest zusammenstreichen. Sechs Stunden lang hat sich die Landesregierung bei ihrer Klausur die Köpfe darüber zerbrochen, wie Bremen im kommenden Jahr die 46 Millionen Euro einsparen kann. Die Opposition wertete die Beschlüsse als Versuch, sich beim Sparen nach dem Rasenmäherprinzip bis zur nächsten Wahl zu retten.

Personalabbau im Sozialressort

So wird zum Beispiel das Sozialressort die Behörde und Sozialämter neu organisieren und Personal abbauen. Das Bildungsressort will geplante Sanierungen an der Hochschule verschieben, um seinen Beitrag zu erbringen. Der Wirtschaftssenator verzichtet darauf, das Gewerbegebiet Hansalinie weiter zu erschließen. Bis 2020 muss Bremen seinen Etat jährlich um weitere 100 Millionen Euro herunterfahren, um dann einen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen. Deswegen werden schon im kommenden Jahr 200 Stellen im Öffentlichen Dienst wegfallen, bis 2014 dann weitere 750.

Bis 2014 sollen 950 Stellen wegfallen

Bis 2014 sollen 950 der 13.300 Verwaltungsstellen wegfallen, wie der Senat am Montag mitteilte. Neben den bereits im Haushaltsentwurf vorgesehenen 54 Millionen Euro muss die Landesregierung 2011 weitere 46 Millionen Euro einsparen. Das will sie vor allem mit geringeren Ausgaben in der Verwaltung und bei Investitionen erreichen. Gleichzeitig solle eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf 4,5 Prozent elf Millionen Euro mehr in die Kasse spülen.

Nach Ansicht der CDU bleibe der Senat bei den Einnahmeerwartungen zu unkonkret und stelle einen „ungedeckten Scheck“ aus. Die FDP nannte den Kurs des Senats „orientierungslos“. Sie fordert den Verkauf von Gewoba, Brepark und des Flughafens sowie die Privatisierung des Messe- und Veranstaltungsgeschäfts.

Schuldenstand: 16,1 Milliarden Euro

Die Schulden Bremens belaufen sich zurzeit auf eine Höhe von 16,1 Milliarden Euro. Das Haushaltsdefizit von knapp einer Milliarde solle bis 2020 in zehn Schritten zu je 100 Millionen Euro abgebaut werden, ließ Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) mitteilen. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder 2020 einen Haushalt vorlegen müssen, in dem nicht mehr Ausgaben als Einnahmen geplant sind. Bis Mitte Mai sollen die zuständigen Parlaments-Ausschüsse und Fachpolitiker über die Sparpläne beraten und diese konkretisieren. Noch vor der Sommerpause soll die Bürgerschaft über den überarbeiteten Haushaltsentwurf 2011 und über die Finanzplanung 2010 bis 2014 abstimmen.

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Eine Antwort to “Deutschland: Land Bremen streicht Stellen und kürzt Ausgaben”

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