Chronologie der Krise

Wie aus einer Immobilienblase eine Weltwirtschaftskrise wurde…

Deutschland: Sachsen-Anhalt verhängt Haushaltssperre…

Posted by hw71 - 4. März 2010


Gefunden bei mdr.de:

Sachsen-Anhalt verhängt Haushaltssperre

Von Frank Düsekow

Es war eine Haushaltssperre mit Ansage, denn von Anfang an wogen die Etat-Risiken schwer, war die Gegenfinanzierung vieler Haushaltstitel ungewiss. Nun hat Finanzminister Jens Bullerjahn die Notbremse gezogen.

Und er gibt zu, dass eine solche Entscheidung ungewöhnlich sei und dass man so etwas als Finanzminister nicht allzu oft machen sollte. Man habe aber vom Landtag den Auftrag bekommen, die Risiken im Haushalt in einer Höhe von 300 Millionen Euro mit zu erwirtschaften. Diesen Betrag hält der Finanzminister nun zurück.

Soziale Beratungsstellen und Straßenreparaturen ausgenommen

Natürlich, sagt Bullerjahn, wollten alle Minister möglichst viel aus der Haushaltssperre heraushalten. Aber ausgenommen werden neben den Gehältern für das Landespersonal nur wenige besonders brisante Bereiche. Die Sportförderung etwa, die sozialen Beratungsstellen und natürlich auch die Gelder für winterbedingte Straßenreparaturen. So erklärte Verkehrsminister Daehre, er habe mit dem Finanzminister vereinbart, dass die Mittel zur Herstellung der Verkehrssicherheit vorhanden seien.

Wolpert: „Haushaltsentwurf ist nicht das Papier wert, auf dem er steht“

Die Haushaltssperre hatte der Finanzminister bereits zu einem Zeitpunkt in Aussicht gestellt, als der eigentliche Haushalt noch gar nicht verabschiedet war. Genau das kritisiert FDP-Fraktionschef Veit Wolpert als bislang einmaligen und unseriösen Vorgang in Sachsen-Anhalt, wenn nicht in ganz Deutschland. „Der Haushaltsentwurf ist nicht das Papier wert, auf dem er steht“, sagte Wolpert.

Im Mai ist mit Nachtragshaushalt zu rechnen

Auch nach Meinung der Linken war Bullerjahns Haushalt schon Makulatur, bevor er überhaupt beschlossen wurde. Und so kritisiert Fraktionschef Gallert an den Regierungsparteien CDU und SPD, dass sie den Haushalt, den sie nun stoppen, in dieser Form verabschiedet hatten. Und das sei scheinheilig, betont Gallert. Zumal die zweite Änderung des Haushaltes voraussichtlich im Mai folgen wird, weil nach der Steuerschätzung dann ein Nachtragshaushalt droht.

Zuletzt aktualisiert: 26. Februar 2010, 06:10 Uhr

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