Chronologie der Krise

Wie aus einer Immobilienblase eine Weltwirtschaftskrise wurde…

Deutschland: Bankenrettung kommt Steuerzahler teuer zu stehen

Posted by hw71 - 24. Februar 2010


Schaut nicht so aus, als ob das ein Nullsummenspiel wird… Gefunden bei handelsblatt.com:

24.02.2010 13:40 Uhr, aktualisiert 24.02.2010 13:43 Uhr

Soffin-Bilanz: Bankenrettung trifft deutschen Steuerzahler härter

Die Rettung des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) kommt den Steuerzahler doch teurer zu stehen als zunächst angenommen. Der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin verbuchte im vergangenen Jahr einen Verlust von voraussichtlich deutlich mehr als einer Milliarde Euro.

HB FRANKFURT. Der drastische Wertverlust staatlich gestützter Banken wie der Hypo Real Estate hat beim Bankenrettungsfonds Soffin im vergangenen Jahr zu einem Milliardenverlust geführt. Der Fehlbetrag nach Bewertung werde die Milliardengrenze voraussichtlich „deutlich überschreiten“, sagte der Chef des Finanzmarktstabilisierungsfonds, Hannes Rehm, am Mittwoch. Der Soffin muss – wie jedes Unternehmen – die Wertansätze seiner Kapitalbeteiligungen jährlich überprüfen und abschreiben, wenn sie sich geändert haben. „Die nun anstehenden Bewertungskorrekturen sind in dem Prozess der Bankenrettung keine Überraschung“, betonte Rehm.

Ziel des Soffin sei es nicht, Gewinne zu erwirtschaften, sondern größeren Schaden von der Wirtschaft und der Gesellschaft infolge der Finanzmarktkrise fernzuhalten, sagte eine Sprecherin des Fonds. Es handele sich aber um reine Buchverluste, die daher vorerst ohne finanzielle Auswirkungen auf den Bund sind. Rehm hatte vor Belastungen für den Soffin bereits gewarnt. Die potenziellen Verluste stünden noch aus.

Vordergründig ist die Rettung des deutschen Finanzsektors für die Bundesregierung ein lohnendes Geschäft. Im vergangenen Jahr nahm der staatliche Bankenfonds Soffin allein aus Zinsen für die Garantien im Volumen von 160 Mrd. Euro rund 650 Mio. Euro ein. Institute wie der Immobilienfinanzierer HRE und die Commerzbank waren in Folge der Finanzkrise ins Schlingern geraten, nur Staatshilfen konnten sie vor dem Kollaps bewahren. Der Soffin war im Herbst 2008 am Höhepunkt der Finanzkrise ins Leben gerufen worden.

Inwieweit die Verluste des Soffin möglicherweise durch eine Sonderabgabe der Banken abgefedert werden können, ist noch völlig offen. Die Pläne hierfür stehen noch ganz am Anfang. Die Unionsfraktion im Bundestag befürwortet eine solche Abgabe – auch zur Abwehr künftiger Finanzmarktkrisen. Sie könnte zum Aufbau eines „Restrukturierungs- und Abwicklungsfonds“ genutzt werden, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Leo Dautzenberg am Montag in Berlin.

Der Fonds „sollte Banken in Schieflagen helfen und neben den Einlagensicherungssystemen in Deutschland stabilisierend wirken“, heißt es in einem Papier des CDU-Politikers für eine fraktionsoffene Sitzung an diesem Mittwoch. In den USA hatte Präsident Barack Obama einen Vorstoß zu einer Sonderabgabe der Banken unternommen. Auch in der EU wurde darüber debattiert, dabei zeigten sich viele skeptisch.

Dem Dautzenberg-Papier zufolge müssten nicht nur größere (“systemrelevante“) Banken die Sonderabgabe zahlen. Es erscheine sinnvoll, all jene Teilnehmer des Finanzsektors zu der Sonderabgabe zu verpflichten, die auch den staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin nutzen könnten. Es sei zudem klar, dass Banken, die von den Maßnahmen des Staates direkt und indirekt profitiert hätten, an den Kosten zu beteiligen seien.

Dautzenberg pochte erneut auf ein spezielles Insolvenz- und Restrukturierungsgesetz für den Umgang mit notleidenden Großbanken. Es müsse verhindert werden, dass der Staat in Schieflagen sofort eingreifen müsse. „Der Staat darf nicht mehr der erste sein, auf den zurückgegriffen wird.“ Vielmehr müsse der Bankensektor Probleme selbst lösen: „Der Soffin könnte hierbei in enger Verzahnung mit der Finanzaufsicht BaFin eine entscheidende Rolle einnehmen.“ Er könnte Zahlungsströme garantieren und Abwicklungen umsetzen.

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