Chronologie der Krise

Wie aus einer Immobilienblase eine Weltwirtschaftskrise wurde…

Europa: Vom Hickhack rund um Hilfen für Griechenland…

Posted by hw71 - 29. Januar 2010


Beinah stündlich gibt es neue, teils widersprüchliche Meldungen rund um mögliche Hilfen für Griechenland. Es ist beinah unmöglich, das zeitnah festzuhalten, deshalb hier nur eine kurze Zusammenfassung der Lage – einen weiteren Artikel werde ich erst dann einstellen, wenn etwas Konkretes beschlossen wurde – oder aber wenn es neue Entwicklungen gibt..

Gefunden bei fr-online.de:

Der griechische Patient

Plan B für Athen

Euroland spielt Domino: Wenn die EU-Staaten Athen mit dem Geld ihrer Steuerzahler aus der Finanznot helfen, könnten bald Portugal, Spanien und Irland auf der Matte stehen.

Von Markus Sievers

Berlin. Nein, sagt der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou. Sein Land brauche keine Hilfe, um mit der Schuldenkrise fertig zu werden. Nein, sagt EU-Währungskommissar Joaquín Almunia: „Eine Rettungsaktion wird es nicht geben.“ Nein, sagen auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU), niemand verhandelt über heimliche Unterstützungen für Griechenland. Berlin wird doch nicht mit deutschem Steuergeld fremde Schulden bezahlen!

Oder doch? Wenn die Währungsunion in die größte Zerreißprobe ihrer jungen Geschichte gerät, wird alles denkbar. Nicht nur an den Finanzmärkten halten sich Gerüchte über einen Plan B, eine Solidaritätsaktion für den strauchelnden Euro-Partner. Aus Brüssler Diplomatenkreisen kommen immer neue Meldungen, die den Dementis widersprechen.

Das muss und wird sicher nicht der direkte finanzielle Beistand sein, der „Bail-out“. Er ist nach den Regeln der Währungsunion verboten. Jedes Land haftet trotz gemeinsamer Währung für die eigenen Kredite. Das war Voraussetzung für Deutschland und andere, ins gemeinsame Euro-Boot einzusteigen. Doch es gibt Möglichkeiten für weniger drastischere Eingriffe, die in Athen gleichwohl höchst willkommen wären: vorgezogene Zahlung der für Athen vorgesehenen Leistungen aus dem EU-Kohäsionsfonds, ein Einschreiten der Europäischen Investitionsbank (EIB), eine gemeinsame Anleihe der Euro-Länder.

Eine Pleite wäre katastrophal

Die Lage ist hoch explosiv, weil die Zweifel wachsen, dass Athen aus eigener Kraft die Zahlungsunfähigkeit abwenden kann. Die Pleite selbst eines so kleinen Euro-Staates hätte unabsehbare Konsequenzen: Die Gemeinschaftswährung, der Euro, wäre beschädigt. Und was ist mit anderen Defizitsündern, mit Italien, Spanien, Portugal und Irland? Fallen sie in einer Kettenreaktion mit um?

Erst zu Wochenbeginn beruhigten sich die Nerven ein wenig. Die Finanzmärkte schenkten Griechenland Vertrauen, liehen der Regierung fünf Milliarden Euro Euro. Dreimal so viel hätte es sein können, so groß war das Interesse an den neuen Papieren mit einem Zinssatz von 6,2 Prozent.

Ausgerechnet China

Die Entspannung währte nur kurz, bis Spekulationen neue Turbulenzen auslösten. Ausgerechnet im Schwellenland China soll das EU-Land um Kapitalspritzen nachgesucht haben. Erst bestritt der Premier alle Verhandlungen, dann kündigte Finanzminister Papakonstantinou an, er werde sehr wohl in der Volksrepublik um Käufer für seine Anleihen werben – die Widersprüche trieben die Risikoaufschläge für griechische Anleihen in die Höhe. In die Gemengelage platzte ein Bericht der französischen Zeitung Le Monde, EU-Staaten überlegten, Griechenland beizustehen. Als sich angelsächsische und deutsche Medien auf die Geschichte stürzten, waren alle Dementis vergebens.

Im Bundesfinanzministerium fallen den Experten viele Gründe ein, nichts zu tun. Jeder Cent für Athen nähme nur den Spardruck dort. Die Warnungen vor einer Kettenreaktion lassen sich umdrehen: Wenn Berlin und Paris einem helfen, stehen die anderen Schlange. Müsste ein Geldgeber nicht dem Empfänger Auflagen für eine Haushaltskonsolidierung machen? Dann müssten ja die Deutschen den Griechen vorschreiben zu sparen – wie käme das dort an? Nein, Griechenland müsse es selbst schaffen, heißt es in Berlin. Und wenn das nicht reicht, um den Staatsbankrott abzuwenden? Diese Frage will niemand beantworten.

Griechische Krise

2001 tritt Griechenland der Euro-Zone bei – unter falschen Voraussetzungen: Athen schönt vor und auch noch mehrere Jahre nach dem Beitritt die Angaben über sein Haushaltsdefizit. Statt wie gemeldet unter dem Verschuldungskriterium des EU-Stabilitätspakts von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu bleiben, durchbricht Griechenland regelmäßig diese Grenze.

Athen hofft auf Steuermehreinnahmen, die jedoch ausbleiben. An Ausgabenkürzungen wagt sich die Regierung kaum, zumal starke Gewerkschaften sich gegen Einsparungen bei Löhnen und Gehältern im öffentlichen Dienst wehren. Die grassierende Korruption kommt erschwerend hinzu.

Im September 2009 veranschlagt die damalige konservative Regierung für 2010 neue Schulden von sechs Prozent des BIP – und das ist noch schöngerechnet, um die Wahl zu gewinnen.

Im Dezember 2009 wird die Kreditwürdigkeit Griechenlands herabgestuft. Die seit Oktober amtierende Regierung des Sozialisten Giorgos Papandreou hatte verkündet, das Haushaltsdefizit 2010 werde 12,7 Prozent vom BIP erreichen. Wegen der schlechteren Ratings muss Athen höhere Zinsen für seine Schulden bezahlen – was die Lage zusätzlich verschärft.

2011 will Finanzminister Giorgos Papakonstantinou das Defizit auf 9,1 Prozent drücken. Erreichen will er das vor allem mit Steuererhöhungen und einer Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Er schließt auch Ausgabenkürzungen nicht aus. (olk)

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