Chronologie der Krise

Wie aus einer Immobilienblase eine Weltwirtschaftskrise wurde…

Deutschland: Rekordverschuldung beim Bundeshaushalt

Posted by hw71 - 23. Januar 2010


Gefunden bei faz.net:

Rekordverschuldung

Schäuble: „Bitter, notwendig und ökonomisch richtig“

Von Manfred Schäfers

19. Januar 2010 Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) stimmt die Bürger auf unangenehme Sparbeschlüsse ein. Zum Auftakt der viertägigen Haushaltsdebatte im Bundestag verteidigte er die Rekordverschuldung von 85,8 Milliarden Euro für 2010 als „bitter, notwendig und ökonomisch richtig“. Man dürfe die Wirtschaftskrise nicht verstärken, sondern müsse antizyklisch gegensteuern. Wenn die Krise überwunden sei, müsse das Defizit allmählich zurückgeführt werden.

Der Minister kündigte „schwerwiegende Entscheidungen“ für das Jahr 2011 und danach an. Sie seien „zum gegebenen Zeitpunkt“ gründlich vorzubereiten und zu diskutieren. „Aber wir dürfen sie eben nicht in mehr oder weniger großer Unverbindlichkeit lange zuvor öffentlich zerreden“, sagte er. Die Erfüllung der neuen Schuldenregel im Grundgesetz nannte Schäuble eine „finanzpolitische Herkulesaufgabe“. Schäuble deutete Einschnitte in Leistungsgesetze an. „Es wird im Laufe der Jahre nicht ohne gesetzliche Maßnahmen gehen.“ Auf die geplante Steuersenkung ging er nicht ein.

Grafik: Entwurf für den Bundeshaushalt 2010

Entwurf für den Bundeshaushalt 2010 (Klicken für größere Darstellung)

Ausgaben von 325,4 Milliarden Euro in diesem Jahr

Die Opposition nutzte die anschließende Debatte, um der Regierung nicht nur ein fehlendes Sparkonzept vorzuhalten, sondern auch um die Spenden eines Hotelunternehmers an FDP und CSU als Klientelpolitik zu kritisieren (siehe auch Hotel-Unternehmer spendet FDP 1,1 Millionen Euro). Grüne und SPD rügten die von Schwarz-Gelb beschlossene Ermäßigung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen als reine Klientelpolitik. Sie forderten die FDP auf, das Geld zurückzuzahlen. Ein Eilantrag der Grünen, über die Rücknahme der Steuervergünstigung abzustimmen, wurde aber von Union und FDP abgelehnt.

Die Opposition warf der Regierung zudem vor, sich vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen um unangenehme Wahrheiten zu drücken. Schon vor der Steuerschätzung im Mai sei klar, dass kein Spielraum mehr für die von Union und FDP vereinbarten Steuersenkungen um 19,5 Milliarden Euro bestehe, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Poß. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers (CDU) forderte unterdessen in Düsseldorf den Bund auf, noch vor der Landtagswahl Klarheit zu schaffen. „Ich mag den Eindruck überhaupt nicht, dass etwas verschoben wird“, sagte er. In der Steuerdebatte müssten etwa vor der Wahl „Spielräume und Richtung“ klar sein.

Der Haushaltsentwurf sieht Ausgaben von 325,4 Milliarden Euro für dieses Jahr vor. Über den größten Einzeletat verfügt das Arbeitsministerium mit fast 147 Milliarden Euro. Zweitgrößter Posten sind die Zinsausgaben mit etwas mehr als 40 Milliarden Euro. Bis zum Freitag debattiert der Bundestag über die einzelnen Etats. An diesem Mittwoch steht die Debatte über den Haushalt von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) auf der Tagesordnung. Sie wird traditionell für eine Grundsatzdebatte genutzt.

Keine neue mittelfristige Finanzplanung

Nach der neuen Schuldenregel im Grundgesetz ist der Kern der Neuverschuldung, der nicht vom konjunkturellen Auf und Ab beeinflusst wird, gleichmäßig um jährlich zehn Milliarden Euro zu senken: von 70 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 60 und 50 Milliarden Euro in den beiden folgenden Jahren und so weiter bis auf zehn Milliarden Euro im Jahr 2016. Dies sei mit den herkömmlichen Maßnahmen nicht zu bewältigen, sagte Schäuble. Er erläuterte, warum die Koalition darauf verzichtet hat, mit dem Haushaltsentwurf eine neue mittelfristige Finanzplanung vorzulegen. Das hätte Monate gedauert. Dann hätte man vor Jahresmitte den Etat noch nicht verabschiedet. Man müsste dann bis in die zweite Jahreshälfte hinein mit den Regeln zur vorläufigen Haushaltsführung arbeiten. „Das ist in einer so unsicheren konjunkturellen Lage nicht zu verantworten.“

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Schneider, wies darauf hin, dass das Defizit in diesem Jahr um zehn Milliarden Euro geringer sein könnte, wenn die neue Regierung Geld nicht „verjuxen und verplempern“ würde. Zehn Milliarden Euro mehr Defizit belasteten den Haushalt bei einem normalen Zinsniveau jedes Jahr mit 400 Millionen Euro an Zinsausgaben. Der FDP warf er vor, ihre früheren Sparvorschläge beerdigt zu haben, nachdem sie selbst in der Regierung sitze. Der Grünen-Abgeordnete Bonde forderte die Regierung auf, umweltschädliche Subventionen in Höhe von 42 Milliarden Euro zu streichen. Gesine Lötzsch (Linkspartei) warf der Regierung vor, sich intern schon über die Kürzung von Sozialleistungen entschieden zu haben. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Fricke, wies darauf hin, dass die Steuereinnahmen inzwischen zu 100 Prozent allein für die Sozialausgaben und die Zinszahlungen benötigt würden.

Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Reform der nationalen Bankenaufsicht wird nach Schäubles Worten „zügig, aber nicht übereilt“ in Angriff genommen. „Die Reformüberlegungen werden sich nicht auf die Bankenaufsicht begrenzen, sondern die gesamte Finanzaufsicht einbeziehen.“ Im Koalitionsvertrag haben Union und FDP verabredet, die Bankenaufsicht unter dem Dach der Bundesbank zusammenzuführen. Derzeit teilen sich Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und Bundesbank diese Aufgabe. Für Versicherer und den Wertpapierhandel ist die Bafin allein zuständig. Zugleich kündigte Schäuble Instrumente zur Rettung gefährdeter Großbanken an. „Die Bundesregierung wird einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.“ Es bestehe das Bedürfnis, für systemrelevante Banken Instrumente vorzuhalten, die im Krisenfall eine „geordnete Reorganisation ermöglichen und Anteilseigner und Gläubiger angemessen an der Rettung beteiligen“. Eingearbeitet werden sollten der Diskussionsentwurf der Ministerien für Justiz und Finanzen vom August 2009 sowie die Empfehlungen des Sachverständigenrates.

Text: FAZ.NET

Bildmaterial: dpa, F.A.Z.

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