Chronologie der Krise

Wie aus einer Immobilienblase eine Weltwirtschaftskrise wurde…

Griechenland: Vorgelegter Sparplan reicht nicht aus…

Posted by hw71 - 20. Januar 2010


Siehe auch „Griechenland: Neues vom Notsparprogramm…„, gefunden bei n-tv.de (Hervorhebungen von mir hinzugefügt):

WIRTSCHAFT

Montag, 18. Januar 2010

Griechenlands Staatsfinanzen

EU: Sparplan reicht nicht

Griechenlands Sparplan zur Sanierung der zerrütteten Staatshaushalts reicht nach Ansicht der Euro-Finanzminister nicht aus. Aber es ist ein erster Schritte in die richtige Richtung.

Griechenland muss nach dem Willen der 15 Euro-Partner mehr zur Rettung seiner Staatsfinanzen tun. Der größte Defizitsünder des gemeinsamen Währungsgebiets mache zwar Schritte in die richtige Richtung, sagte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, der Luxemburger Jean-Claude Juncker. „Wir sind aber auch der Auffassung, dass diese Schritte nicht völlig ausreichen.“

Offen blieb zunächst, welche zusätzlichen Schritte Europa von dem Krisenland am Mittelmeer erwartet. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versicherte, die neue Regierung unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou habe die Unterstützung der Euro-Länder. „Das heißt nicht, dass wir Griechenland die notwendigen Maßnahmen ersparen können.“ Ähnlich äußerte sich Schäubles niederländischer Amtskollege, Wouter Bos. „Den Griechen ist vollkommen klar, wie ernst die Lage ist.“ Auf die Frage, ob er Athen zutraue, das Ruder herumzureißen, sagte er: „Das werden sie machen.“

Hohe Geldbußen denkbar

Über Sanktionen gegen das mit mehr als 300 Mrd. Euro verschuldete Land sprachen Juncker und Schäuble am Rande der Beratungen der Eurogruppe nicht. Im Februar will die EU über eine Verschärfung des Defizit-Strafverfahrens gegen Athen in Richtung von Strafmaßnahmen beraten. Möglich sind in letzter Konsequenz hohe Geldbußen; auch eine Sperrung von EU-Fördermitteln wird in Brüssel nicht mehr ausgeschlossen. Bisher wurden solche Sanktionen in der EU nicht verhängt.

Die griechische Regierung hatte Ende vergangener Woche in Brüssel einen rigorosen Sparplan eingereicht, mit dem sie die Zahlungsunfähigkeit des Landes abwenden will. Athen will das derzeitige Defizit von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2012 auf unter 3 Prozent drücken, um wieder die Grenze des Euro-Stabilitätspakts einzuhalten. Dieses Ziel soll mit eisernem Sparen, aber auch mit Steuererhöhungen erreicht werden.

Analysten: Strikter Zeitplan

Finanzmarktexperten gehen davon aus, dass der Druck auf Griechenland noch steigen wird. „Es gibt berechtigte Zweifel, ob es der griechischen Regierung tatsächlich gelingt, das öffentliche Defizit 2010 wie im Stabilitätsprogramm vorgesehen auf 8,7 Prozent zu begrenzen“, heißt es in einer Commerzbank-Analyse. So seien die griechischen Steuerschätzungen für dieses Jahr möglicherweise zu optimistisch. Die Commerzbank-Volkswirte rechnen damit, dass Athen bei der Verschärfung der Defizitprozedur ein strikter Zeitplan für Reformen verordnet wird. Auch Diplomaten bemängelten, die bisherigen Angaben aus Athen zu den Krisenmaßnahmen seien noch zu vage.

dpa

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