Chronologie der Krise

Wie aus einer Immobilienblase eine Weltwirtschaftskrise wurde…

Thüringen: Weniger Geld für Kommunen

Posted by hw71 - 7. Januar 2010


Gefunden bei mdr.de:

Kommunale Finanzen

Mohring will den Kommunen weniger Geld geben

CDU-Fraktionschef Mike Mohring will Thüringens Kommunen bis zum Jahr 2019 mit weniger Mitteln ausstatten, zugleich aber deren Aufgaben reduzieren. „Wir müssen den kommunalen Finanzausgleich so aufstellen, dass er berücksichtigt, dass dem Land weniger Geld zur Verfügung steht“, sagte Mohring.

Es solle überprüft werden, „welche Aufgaben tatsächlich nötig seien“, sagte Mohring. Er wolle erreichen, dass einige kommunale Aufgaben „komplett wegfallen und der Staat sich ein wenig zurücknimmt“. Dies könne sichern, dass die Kommunen ausreichend ausgestattet würden und das Land verfassungsgemäße Haushalte aufstelle. Langfristig seien 2,9 Milliarden Euro vom Land zu viel, sagte Mohring und verwies darauf, dass es künftig allein aus dem Solidarpakt 1,5 Milliarden Euro weniger geben werde.

Thüringens Innenminister Peter Huber (CDU) hatte Anfang Dezember angekündigt, dass schon 2010 den Städten und Gemeinden im Land kein Geld geschenkt werde. Der „Thüringer Landeszeitung“ sagte Huber jetzt allerdings, ihm habe „die kommunale Familie“ signalisiert, dass sie mit der beschlossenen Finanzausstattung leben könne: „Zudem gehe ich davon aus, dass es einen Nachschlag geben wird, der sich etwa in der Höhe von 2009 mit rund 147 Millionen Euro bewegen wird.“ Ob dies erreicht werde, hänge „auch von der erfolgreichen Lobbyarbeit der kommunalen Spitzenverbände ab“.

Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow sagte, Mohrings Ankündigung lasse nichts Gutes erwarten: „Letztlich geht es nur darum, dass die Gemeinden und Städte erneut um ihr Geld geprellt werden sollen.“ Die Landesregierung rief Ramelow auf, sich für eine Verstetigung der kommunalen Einnahmen „mindestens auf dem gegenwärtigen Niveau“ einzusetzen. Kommunale Daseinsvorsorge funktioniere nicht nach Kassenlage: „Wer will, dass Jugendclubs, Museen und Bibliotheken arbeiten können, muss ihre Arbeit auf eine verlässliche Grundlage stellen.“

SPD-Fraktionschef Uwe Höhn bezeichnete die Lage als dramatisch. Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise „treffen im Jahr 2010 auf ein für eine solche Situation schlecht vorbereitetes Land“. Den Koalitionspartner CDU forderte Höhn auf, mit Sparvorschlägen auf Gespräche der Finanzministerin mit den Ministern zu warten: „Erst danach wissen wir, wie groß die Deckungslücke wirklich ist.“

Kommunen als Krisenverlierer

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht unterdessen die Kommunen als die großen Verlierer der Wirtschaftskrise. Ihre ohnehin schwierige Finanzlage drohe sich durch prognostizierte Verluste bei den Steuereinnahmen und eine steigende Arbeitslosigkeit noch zu verschlechtern, sagte DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy der „Leipziger Volkszeitung“.

Die Belastung der Städte und Gemeinden durch die Arbeitslosigkeit sei bereits größer als vor den Hartz-Reformen. Vor allem die Unterkunft von Langzeitarbeitslosen koste heute mittlerweile schon deutlich mehr als die frühere Sozialhilfe.

Der Präsident des Deutschen Städte und Gemeindebunds, der Bautzener Oberbürgermeister Christian Schramm, bezifferte das Minus bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer für 2009 auf fünf Milliarden Euro. Er rechnete deshalb für 2010 damit, dass sich viele Bürger auf höhere Gebühren und weniger Leistungen einstellen müssen. So wollten einige Kommunen ihre Grundschulen schließen, die Straßenbeleuchtung nachts ausschalten oder beim Heizen in Schwimmbädern sparen. Zum Teil müssten wohl auch Mitarbeiter länger auf ihr Gehalt warten.

Verband fordert Zahlen

Der Präsident des Thüringer Gemeinde- und Städtebunds, Michael Brychcy, drängte am Montag auf einen schnellen Abschluss des Finanzausgleichs zwischen Land und Kommunen. Brychcy sagte MDR 1 RADIO THÜRINGEN, die Kommunen wollten investieren und bräuchten eine Planungsgrundlage. Deshalb sei es höchste Zeit, dass die Zahlen auf den Tisch kämen.

Für weitere Einsparungen sah Brychcy keinen Spielraum. Die Kommunen hätten Aufgaben vom Land übernommen, deshalb dürfe es keine Kürzungen geben. Nach der aktuellen Planung fehlen den Kommunen laut Brychcy in diesem Jahr mehr als 300 Millionen Euro. Dies ergebe sich aus den von der Landesregierung angekündigten knapp 2,7 Milliarden Euro und dem vom Gemeinde- und Städtebund ermittelten Bedarf von rund drei Milliarden Euro.

Zuletzt aktualisiert: 05. Januar 2010, 10:41 Uhr

Advertisements

Sorry, the comment form is closed at this time.

 
%d Bloggern gefällt das: