Chronologie der Krise

Wie aus einer Immobilienblase eine Weltwirtschaftskrise wurde…

Deutschland: Dramatischer Gewerbesteuereinbruch…

Posted by hw71 - 30. Dezember 2009


… hier am Beispiel Friedrichshafen: Ende 2008 rechnete man mit 68 Millionen EUR – jetzt werden es nur 20 Millionen!

Gefunden bei suedkurier.de:

Friedrichshafen

Millionen weniger Gewerbesteuer: Zeichen stehen auf Sparen

Wenn sich ab Januar die politischen Gruppierungen im Friedrichshafener Gemeinderat mit den Finanzen der Zeppelinstadt beschäftigen, dann wird es ein Heulen und Zähneklappern geben. Um einen ausgeglichenen Entwurf des Haushaltsplans 2010 zu verabschieden sind zahlreiche Sparanstrengungen notwendig. Pro Jahr dürfen etwa zehn Millionen Euro weniger als bisher ausgegeben werden, um in keine Schieflage zu geraten.

„Es gibt keine Denkverbote, keine Tabus, wenn wir über die Finanzen der Stadt diskutieren.“ Oberbürgermeister Andreas Brand hatte im Frühjahr nach seiner Wahl an die Spitze der Stadt kaum vorausgesehen, wie sehr sich die Finanz- und Wirtschaftskrise am See auswirken wird. Ende 2008 waren die Haushälter in der Kämmerei von Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von rund 68 Millionen Euro ausgegangen. Dieser Planansatz wurde im Laufe der Monate auf 31,5 Millionen Euro nach unten korrigiert. Kurz vor Jahresende 2009 stehen gerade noch 20 Millionen Euro im Planansatz. Damit liegt Friedrichshafen wieder im langjährigen Mittel bei den Einnahmen der Gewerbesteuer.

Jetzt müsse es aber allen Verantwortlichen klar sein, dass die hohen Ansprüche der Jahre, in denen das Geld unerwartet reichlich floss, zurückgeschraubt werden müssen, fordert Brand. Zwar stehen im Bereich der allgemeinen Verwaltungsaufgaben viele Ausgaben fest, weil sie gesetzlich geregelt sind. Und trotzdem müssen Verwaltung und Stadträte gemeinsam daran arbeiten, die Kosten um jährlich zehn Millionen Euro zu drücken.

Andreas Brand hat im Zusammenhang mit dieser anspruchsvollen Aufgabe klare Vorstellungen. „Wir wollen politische Schwerpunkte bilden und keine Einsparungen mit der Rasenmäher-Methode anstreben“, sagte Brand im Jahresausblickgespräch. Die Aufgabe der Politik sei es, die Schwerpunkte zu definieren. Dass der Weg dahin und zu vernünftigen Einsparungen bis zur geplanten Verabschiedung des Haushaltsplans am 22. März des kommenden Jahres schwer sein wird, ist Brand klar. „Wir haben in den Jahren 2010 und mindestens noch 2011 eine Herkulesaufgabe vor uns“, blickt Brand nach vorne.

Bei den Prognosen im Blick auf die heimische Wirtschaft sieht Oberbürgermeister Brand die großen Unternehmen der Stadt im zweiten Halbjahr 2010 aus dem Tal der Tränen herauskommen. Die Bewertung der Lage der mittelständischen Betriebe ist uneinheitlich. Sie liegt zwischen sehr gut und schwierig. Derzeit gut ausgelastet sind die kleinen Firmen und die Handwerker. „Das Konjunkturpaket zeigt jetzt seine ganze Wirkung.“ Trotzdem gibt es Unsicherheiten über die weitere Entwicklung. Neueinstellungen wird es kaum geben, schätzt Brand die Lage ein.

Nüchtern sieht Andreas Brand die beschränkten Möglichkeiten, beim Personal weitere Einsparungen einzufordern. Bei 28 Millionen Euro Personalausgaben bei der Stadt und einer angenommenen Kostensteigerung von zwei Prozent müssen rund 600 000 Euro höhere Ausgaben veranschlagt werden. „Wenn wir das ausgleichen wollen, dann müssten zwölf Stellen eingespart werden. Das gibt aber die Fluktuation nicht her.“ Es müsste deshalb die Frage gestellt werden, wie hoch die Standards in der Verwaltung sein müssen.

Verwaltungschef Andreas Brand hebt in dem Gespräch mit dem SÜDKURIER eines aber klar hervor: „Es muss bei uns keiner Angst um seinen Arbeitsplatz haben.“ Allerdings erwartet er mehr Beweglichkeit, wenn ein Wechsel auf andere Bereiche der Verwaltung notwendig erscheint. „Es muss auch einmal eine andere als die jahrelang gewohnte Beschäftigung möglich sein“, schreibt er den Mitarbeitern der Verwaltung ins Stammbuch.

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