Chronologie der Krise

Wie aus einer Immobilienblase eine Weltwirtschaftskrise wurde…

Deutschland: Auf Stuttgart kommen weitere Kosten zu…

Posted by hw71 - 10. Dezember 2009


… und zwar beim Prestigeprojekt „Stuttgart 21“. Das wird nun satte 1 Mrd. EUR teurer als ursprünglich geplant, wovon auch die Stadt Stuttgart einen entsprechenden Batzen tragen „darf“. Da frag ich mich „Hat Stuttgart nicht schon genug an der Backe?“ – z.B. mit der LBBW?

Gefunden bei fr-online.de:

Grünes Licht für Stuttgart 21

Baubeginn trotz Kostenexplosion

VON THOMAS WÜPPER

Der Bau des heftig umstrittenen Großprojekts Stuttgart 21 soll im Frühjahr starten – trotz einer Kostenexplosion schon vor dem ersten Baggerbiss. Bund, Land, Deutsche Bahn (DB), Stadt und Region Stuttgart wollen das mindestens 4,1 Milliarden Euro teure, größte deutsche Infrastrukturvorhaben umsetzen.

Stuttgart 21 sei ohne Alternative, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger nach der Sitzung des Lenkungskreises. Bahnchef Rüdiger Grube betonte, die „Sollbruchstelle“ liege bei 4,5 Milliarden Euro. Der DB-Aufsichtsrat hatte zuvor die Kostenbeteiligung des Konzerns begrenzt, auch der Bund will nicht mehr als gut 500 Millionen übernehmen. Weitere Mehrkosten müssten Stadt und Land damit alleine tragen.

Der Bundesrechnungshof erwartet, dass S21 mindestens 5,3 Milliarden Euro teuer wird. Bei der zugehörigen ICE-Neubaustrecke nach Ulm, für die bisher zwei Milliarden kalkuliert sind, rechnen die Prüfer mit wenigstens 60 Prozent höheren Ausgaben. Demnach könnten beide Projekte mindestens 8,5 statt der momentan kalkulierten 6,1 Milliarden Euro kosten. Auch die Wirtschaftlichkeit der ICE-Strecke wird geprüft, Ergebnisse sollen aber erst im Frühjahr vorliegen.

Kritiker bezweifeln die Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit der Projekte. Befürchtet wird wegen der Bau-Risiken ein Milliardengrab, nachdem es schon Kostenexplosionen bei vielen anderen ICE-Strecken, Tunneln und Bahnhöfen gab. S21 sei „das unsinnigste und teuerste Projekt der Bahngeschichte“, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Winfried Hermann (Grüne). Mit Milliardenaufwand werde „ein funktionierender Kopfbahnhof mit integralem Taktfahrplan zerstört und ein unterirdischer Bahnengpass gebaut“.

S21 umfasst den Neubau eines unterirdischen Hauptbahnhofs, von 33 Kilometern Tunnel- und 30 Kilometern Schnellfahrstrecke, eines Bahnhofs beim Flughafen sowie eines Abstellbahnhofs. Auf dem frei werdenden, oberirdischen Gelände soll ein neues Stadtviertel entstehen. Aus den Grundstückserlösen soll das Projekt mitfinanziert werden, zum größten Teil wird aber Steuergeld verbaut. S21 und die ICE-Strecke sollen 2019 fertig sein.

S21 wollen vor allem Land und Stadt durchsetzen. Das Land finanziert deshalb die zugehörige ICE-Strecke nach Ulm mit fast einer Milliarde Euro mit, da der Bund andere Projekte als vordringlicher einschätzte. Die DB hatte als Bauherr S21 schon einmal vor zehn Jahren gestoppt und auch jetzt wieder einen Ausstieg intensiv geprüft.

Der Stopp von S21 würde für den Konzern aber teurer als der Bau, den zum größten Teil am Ende der Steuerzahler finanziert. Beim Ausstieg müsste die DB fast eine Milliarde Euro bereits kassierter Immobilienerlöse und Zuschüsse an die Stadt Stuttgart und andere zurückzahlen. Das bestätigten mehrere Aufsichtsräte dieser Zeitung. „S21 ist daher ein absurder Fall von betriebswirtschaftlicher Vernunft, aber volkswirtschaftlichem Wahnsinn“, sagte Hermann der FR.

Die Finanzierung von S21 hatten die Projektpartner bereits im Frühjahr beschlossen. Damals beteuerte die Bahn aber noch, S21 koste nicht mehr als 3,1 Milliarden. Vereinbart wurde trotzdem ein Risikofonds von weiteren 1,4 Milliarden, der nun zum größten Teil bereits ausgeschöpft ist. Der Vertrag sieht eine Ausstiegsklausel bis Jahresende vor, wenn die Kosten auf mehr als 4,5 Milliarden Euro steigen.

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