Chronologie der Krise

Wie aus einer Immobilienblase eine Weltwirtschaftskrise wurde…

Deutschland: Mit Steuererhöhungen aus der Finanznot…

Posted by hw71 - 3. Dezember 2009


Wieder ein schönes Beispiel dafür, wie am Ende der Bürger für die ganzen Banken-Bailouts und Rettungspakete geradestehen muss: Vergnügungssteuer +18%, neue Zweitwohnungssteuer,  Erhöhung der Grundsteuer – ob das der Kauflaune zuträglich ist? Siehe auch „Deutschland: Wie Kommunen ihren Haushalt zusammenstreichen…„. Gefunden bei stuttgarter-zeitung.de:

Gemeinderat Stuttgart

Mit Steuern aus der Finanznot

Thomas Borgmann, veröffentlicht am 03.12.2009

Stuttgart – Vom Jahreswechsel an bekommen die Bürger die Finanznot der Landeshauptstadt kräftig zu spüren. Am Mittwoch hat der Finanzausschuss des Gemeinderats einstimmig beschlossen, die Vergnügungssteuer zum 1.Januar 2010 um bis zu 18 Prozent zu erhöhen. Außerdem ist das Gremium mit großer Mehrheit dem Vorschlag des Stadtkämmerers Michael Föll (CDU) gefolgt, zum 1. Januar 2011 in Stuttgart eine Zweitwohnungssteuer einzuführen.

Beide Punkte stehen am Donnerstag erneut auf der Tagesordnung, wenn die Vollversammlung in öffentlicher Sitzung zusammentritt (16.30 Uhr); ihre Zustimmung gilt als sicher. Die Entscheidung darüber, um wie viele Prozentpunkte die Grundsteuer angehoben wird, hat der Finanzausschuss am Mittwoch auf den 18. Dezember vertagt – an diesem Freitag soll der neue Doppelhaushalt für 2010/11 endgültig verabschiedet werden. Wie berichtet, zeichnet sich im Rat eine Mehrheit dafür ab, die Grundsteuer von gegenwärtig 420 auf 500 Hebesatzpunkte zu erhöhen.

Weil die Vergnügungssteuer, die für Spielautomaten aller Art sowie für Sexdarbietungen in Kinos und Nachtlokalen verlangt wird, seit 16 Jahren nicht erhöht worden ist, soll sie deutlich steigen. Der Stadtkämmerer sagte dazu am Mittwoch: „Wir schlagen vor, diese Steuer von der Pauschale für jedes Gerät umzustellen auf die sogenannte Nettokasse.“ Bisher erlöse die Stadt aus der Vergnügungssteuer pro Jahr rund 3,1 Millionen Euro – von der Erhöhung und der Umstellung erwarte er sich zusätzliche Einnahmen von 1,2 Millionen Euro.

Viele Automaten werden verschwinden

Michael Föll machte aber auch kein Hehl draus, dass er sich von der neuen Vergnügungssteuer einen Lenkungseffekt verspricht, soll heißen: „Wir rechnen damit, dass viele Spielgeräte, die etwa in Gaststätten stehen, abgebaut werden.“ Zugleich aber warnte Föll: „Die neue Steuer muss rechtssicher sein, sonst müssen wir mit vielen Prozessen rechnen – wir wollen uns nicht in rechtlichen Auseinandersetzungen verschleißen.“ Werner Wölfle, der Chef der Grünenfraktion, sagte: „Wir möchten beim Glücksspiel Geld abschöpfen und damit auch den Wildwuchs eindämmen.“ Schließlich habe die Stadt auch die Folgen der Spielsucht mitzutragen.

Um jedoch die neue Steuer einführen und durchsetzen zu können, muss die Stadt im kommenden Jahr einiges investieren: 100.000 Euro für ein neues Computerprogramm, weitere 120.000 Euro für zwei neue Personalstellen beim Amt für öffentliche Ordnung. Insgesamt vier Mitarbeiter werden dort künftig im Bereich der Vergnügungssteuer tätig sein.

Die Zweitwohnsteuer bringt hohen Verwaltungsaufwand mit sich

Einen hohen Verwaltungsaufwand erfordert auch die neue Zweitwohnungssteuer zum 1. Januar 2011. Das neue Computerprogramm kostet 100.000 Euro, andere Sachaufwendungen 160.000 Euro und weitere 460.000 Euro die vier neuen Mitarbeiter, die dazu benötigt werden. Der Stadtkämmerer Michael Föll erklärte dazu: „Wir sind eine der letzten Großstädte, die diese Steuer einführen. Im Durchschnitt müssen die Betroffenen pro Jahr 420 Euro an die Stadt abführen – das ist nicht gerade wenig.“ Föll betonte, er wolle diese neue Steuer „nicht als Vertreibungssteuer missverstanden wissen – jeder, der hier eine Zweitwohnung hat, ist uns willkommen“. Allerdings könnte der Effekt eintreten, dass viele Betroffene ins Umland abwandern.

Die Fraktionssprecher von Grünen, CDU, SPD und SÖS/Linke begrüßten die Einführung der Vergnügungssteuer. Ein Grund zur Aufregung, so Werner Wölfle (Grüne) bestehe nicht; man werde „beobachten, wie diese Steuer wirkt und später die Bilanz ziehen“. Liberale und Freie Wähler zeigten sich indessen skeptisch. Jürgen Zeeb (FW) sagte: „Der Verwaltungsaufwand ist hoch, und ich frage mich, ob das in die Steuerlandschaft passt.“ Beide Fraktionen enthielten sich bei der Abstimmung.

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