Chronologie der Krise

Wie aus einer Immobilienblase eine Weltwirtschaftskrise wurde…

Griechenland: Großoffensive zur Rettung vor Staatsbankrott

Posted by hw71 - 29. November 2009


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Griechenland: Großoffensive zur Rettung vor Staatsbankrott

27.11.2009 | 18:40 | Von unserer Korrespondentin CORINNA JESSEN (Athen) (Die Presse)

Mit einer Rentenreform, dem Kampf gegen Steuerflucht und Korruption will die neue Regierung in Athen ein Finanzdesaster abwenden. In der EU in Brüssel gelten „Greek Statistics“ inzwischen als Synonym für frisierte Bilanzen.

Wohl kein griechischer Finanzminister war seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges mit einer derart katastrophalen Ebbe in den öffentlichen Kassen konfrontiert wie Giorgios Papakonstantinou. Der Haushaltsentwurf, den er jetzt vorgelegt hat, ist von der OECD abgenickt worden. Eingehalten werden könne er aber nur, so die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, wenn die „längst fälligen“ Strukturreformen durchgeführt würden – und die griechischen Statistiken endlich der Realität entsprächen.

Denn „Greek Statistics“ sind in Brüssel inzwischen zum Synonym für frisierte Wirtschaftsdaten geworden. Noch kurz vor den Wahlen Anfang Oktober „gestand“ die konservative Regierung von Kostas Karamanlis ein, das diesjährige Haushaltsdefizit werde sich aufgrund der internationalen Krise auf sechs Prozent belaufen. Als die sozialistischen Wahlsieger dann kurz darauf mit 12,7 Prozent das Doppelte prognostizieren mussten, ging eine Schockwelle durch den europäischen Ministerrat.

Überfällige Einschnitte

Kein anderer Mitgliedstaat hat die Vorgabe des Stabilitätspaktes von drei Prozent über Jahre derart in den Wind geschrieben wie Griechenland, kein anderer Staat hat seine Daten so geschönt. Steigt die Staatsverschuldung 2011 auf die von der Kommission befürchteten 135 Prozent, wird der Staatsbankrott nur noch durch die Mitgliedschaft in der Eurozone verhindert werden.

Die EU-Kommission erwartet von der neuen Regierung nun die Einschnitte, die seit Jahrzehnten überfällig sind. Nur so können die ohnehin bescheidenen Haushaltsziele erreicht werden: Beschränkung des Defizits auf 9,1 Prozent, positives Wirtschaftswachstum wieder ab 2011 mit erhofften 1,6Prozent.

Regierungschef Giorgios Papandreou will nun tatsächlich ein Kapitel aufschlagen, an dem sich alle vorherigen Regierungen die Zähne ausgebissen haben: die Rentenreform. Zehn Jahre früher als in den schlimmsten Prognosen befürchtet sind die Ausgaben für Pensionen im öffentlichen Dienst auf 13,5Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen. Die Kassen können ihre Auszahlungen nur zu 65 Prozent aus den Beiträgen decken, den Rest muss der Staatshaushalt beisteuern.

Ein Heer von Frührentnern

Gegen lauten Protest der Gewerkschaften will die Regierung das gesamte Paket neu schnüren und mit den Sozialpartnern auch über die „heiligen Kühe“ der griechischen Rentenversorgung verhandeln. So sollen die in vielen Berufszweigen bisher pauschal erhobenen Beiträge nach Einkommen gestaffelt werden, das Pensionsalter erhöht und vor allem das Heer der Frühpensionisten verkleinert werden.

Und Finanzminister Papakonstantinou eröffnet gleich noch eine Front. Zuletzt machte er – ohne Namen zu nennen – an 151 Nobelärzten den Volkssport Steuerhinterziehung deutlich. Die Mediziner mit modernsten Praxen im Schickeriastadtteil Kolonaki gäben Jahresverdienste zwischen 10.000 und 30.000 Euro an, stellten dabei aber „provozierenden Reichtum“ zur Schau, so Papakonstantinou. Er kündigte Buchprüfungen und Steuerfahndungen zur Bekämpfung der sogenannten Schattenwirtschaft an, die vorsichtigen Schätzungen zufolge 40Prozent des offiziellen BIPs ausmacht.

Kaum ein Handwerker stellt Rechnungen aus, jeder Hausbesitzer kann mit Verständnis bei seinen Mietern rechnen, wenn er ihnen eine geringere als die bezahlte Summe quittiert.

Schließlich ist für den „kleinen Mann“ schwer verständlich, warum gerade er ehrlich sein soll, leben ihm doch Politiker und Beamte vor, wie man möglichst in die eigene Tasche wirtschaftet. Griechenland ist 2009 auf dem „Korruptionswahrnehmungsindex“ von „Transparency International“ auf Platz 71 gelandet, von den EU-Staaten bildet es das Schlusslicht. Im vergangenen Jahr lagen die Griechen noch auf Platz 57.

Die Eurostat-Prüfer kommen

Skandale um persönliche Bereicherungen von Amtsträgern haben die Löcher in den Kassen noch vergrößert. Eklatantes Beispiel ist das öffentliche Gesundheitswesen. Innerhalb von drei Jahren sind allein die Kosten für Medikamente von 5,5Milliarden auf über acht Milliarden Euro gestiegen. Neben schlichter Verschwendung ist dafür verantwortlich, dass offizielle, aber auch viele inoffizielle Verteilerringe kräftig mitverdienen. Auch damit will die neue Regierung aufräumen.

Trotz all dieser Vorstöße in die richtige Richtung kann Papandreou nicht mit einem Vertrauensvorschuss aus Brüssel rechnen. Auch die angekündigte Gesetzesänderung, mit der das staatliche Amt für Statistik zu einer regierungsunabhängigen Institution gemacht werden soll, hat die EU nicht davon abgehalten, in der griechischen Buchhaltung Jahre zurück zu forschen. Der Besuch der Eurostat-Prüfer gibt den Griechen bereits einen Vorgeschmack auf die Aufsicht der Kommission, der die Finanzwirtschaft des Landes ab 2010 unterstellt wird.

AUF EINEN BLICK

Die neue Regierung in Athenist mit einer katastrophalen Haushaltslage konfrontiert. Für heuer prognostiziert sie ein Budgetdefizit von 12,7 Prozent. Kein anderes EU-Land hat die Vorgabe des Stabilitätspaktes von drei Prozent über Jahre derart negiert wie Griechenland.

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 28.11.2009)

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Eine Antwort to “Griechenland: Großoffensive zur Rettung vor Staatsbankrott”

  1. […] nochmals – und dabei haben die Griechen doch so schon genug Probleme. Siehe auch „Griechenland: Großoffensive zur Rettung vor Staatsbankrott“ und „Staatsbankrotte auch im […]

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