Chronologie der Krise

Wie aus einer Immobilienblase eine Weltwirtschaftskrise wurde…

Deutschland: Öffentliche Kassen werden 2009 drei Mrd. EUR weniger einnehmen als gedacht

Posted by hw71 - 10. November 2009


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Steuerschätzung

Das Ächzen der Kommunen

05.11.2009, 14:45

Die öffentlichen Kassen werden 2009 drei Milliarden Euro weniger einnehmen als gedacht. Der Bund kommt allerdings besser davon als die Länder und Gemeinden.

Die Schätzung zur Entwicklung der Staatsfinanzen hat den Spielraum für Steuersenkungen eingeengt. Bund, Länder und Gemeinden dürften im Jahr 2009 trotz der jüngsten Konjunkturerholung drei Milliarden Euro weniger einnehmen als bisher erwartet, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte.

Für 2010 sei dann zwar mit gesamtstaatlichen Mehreinnahmen von 1,1 Milliarden Euro zu rechnen – allerdings gehen diese Mehreinnahmen aus von einem sehr niedrigen Niveau.

Union und FDP wollen Bürger und Unternehmen ab 2010 um rund sieben Milliarden Euro entlasten. Ab 2011 streben sie Erleichterungen von etwa 24 Milliarden Euro pro Jahr an. Die Opposition fühlt sich durch die Steuerschätzung bestätigt – sie sieht dafür keine Spielräume. Die SPD warnte prompt vor einem „finanzpolitischen Abenteuer“.

Plädoyer für Steuerreform

Der stellvertretende CDU-Chef Christian Wulff plädierte wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dafür, die geplante Nettoneuverschuldung des Bundes von 86,1 Milliarden Euro für 2010 nicht zu erhöhen.

Die „leicht günstigere“ Schätzung helfe zwar dabei, die Entlastung bei der Erbschafts- und Unternehmenssteuer sowie bei Familien zu verkraften, sagte Wulff dem Hamburger Abendblatt . Der niedersächsische Ministerpräsident betonte aber: „Die große Steuerstrukturreform muss in Ruhe erarbeitet werden.“ Unstrittig sei, dass Deutschland eine solche Reform brauche.

Wegen der Rezession werden die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand von 2008 auf 2009 voraussichtlich auf 524,1 von 561 Milliarden Euro einbrechen, ergab die Steuerschätzung. Im nächsten Jahr sei mit 511,5 Milliarden Euro zu rechnen.

Die Entwicklung stellt sich auf den verschiedenen staatlichen Ebenen unterschiedlich dar: So kann der Bund voraussichtlich 2009 mit 1,5 Milliarden Euro mehr auskommen als bei der vorigen Prognose im aus dem Mai. 2010 könnte die besser als ursprünglich erwartete Konjunktur eine Milliarde Euro mehr in den Bundeshaushalt spülen.

Die Länder hingegen müssen in diesem Jahr ein Minus von zwei Milliarden Euro hinnehmen, für das nächste Jahr bleiben die Einnahmeerwartungen unverändert.

Die Gemeinden müssen in diesem und im nächsten Jahr je mit einer Milliarde Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als wegen der Konjunkturschwäche ohnehin schon eingeplant. Den Kämmerern macht vor allem die einbrechende Gewerbesteuer zu schaffen.

„Die Finanzlage vieler Städte ist bereits jetzt verheerend und wird sich im kommenden Jahr noch weiter verdunkeln“, erklärte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth. Die Steuerschätzung mache die „ganze Dramatik der Einnahmeverluste“ deutlich.

Schäuble ist skeptisch

Die schwarz-gelbe Koalition will möglichst ab 2011 eine Reform des Steuerrechts umsetzen und damit Wahlversprechen von Entlastungen in Milliardenhöhe einlösen. Finanzminister Schäuble (CDU) hat sich bereits skeptisch geäußert, ob dies in der laufenden Wahlperiode überhaupt zu schaffen sei. Die EU-Kommission hat angekündigt, die EU-Staaten sollten 2011 aus ihren Konjunkturstützungsmaßnahmen aussteigen und die Konsolidierung der Haushalte beginnen.

Zum Ergebnis der Steuerschätzung erklärten die grünen Finanzpolitiker Alexander Bonde und Christine Scheel, Union und FDP müssten ihre Steuersenkungspläne „ohne jede Vorstellung zur Gegenfinanzierung begraben“.

Linken-Politikerin Gesine Lötzsch betonte, die Steuerschätzung lasse die Wahlversprechen wie eine Seifenblase zerplatzen. Der Wirtschaftsverband der Familienunternehmer (ASU) forderte von Schäuble, nun auf der Ausgabenseite des Bundeshaushalts zu kürzen.

Dem Schätzerkreis gehören Fachleute aus den Finanzministerien von Bund und Ländern, der Bundesbank, von Forschungsinstituten, der Kommunen, des Sachverständigenrats und des Statistisches Bundesamts an. Ihre Berechnungen sind Grundlage für die Aufstellung der öffentlichen Haushalte.

(sueddeutsche.de/Reuters/hgn/tob)

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