Chronologie der Krise

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Europa: Staaten verschleiern Kosten der Bankenrettung

Posted by hw71 - 24. Juli 2009


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Finanzkrise

EU-Staaten verschleiern Kosten der Bankenrettung

© ZEIT ONLINE 22.7.2009 – 16:35 Uhr

Die Länder müssen künftig nur noch begrenzt ausweisen, wie viel sie für die Bankenrettung ausgeben. Das geht aus internen Dokumenten der Statistikbehörde Eurostat hervor

Das Statistikamt Eurostat hat nach Informationen die Schuldenregeln der EU aufgeweicht. Das geht aus internen Dokumenten hervor, die der ZEIT vorliegen. Demnach müssen die Mitgliedsstaaten nur noch eingeschränkt die Kosten der Bankenrettung in der Schuldenstatistik ausweisen. Die Behörde setzt sich damit über anders lautende Empfehlungen von unabhängigen Experten hinweg.

Hintergrund ist, dass viele Länder spezielle Zweckgesellschaften gegründet haben, die den Geldinstituten Risiken abnehmen. Bislang wurden sie auch dann dem Staat zugerechnet, wenn sie formal privatwirtschaftlich organisiert sind – sofern der Staat die Risiken trägt und die Geschäfte kontrolliert. Die Schulden der Rettungsvehikel erhöhen damit die Staatsschuld. Eurostat entschied, dass die Vehikel künftig nicht als Teil des Staates gelten, wenn sie für die Dauer der Finanzkrise eingerichtet wurden und mit geringen Verlusten zu rechnen ist. Sie müssen dann nicht in der Statistik ausgewiesen werden. Das Committee on Monetary, Financial and Balance of Payment Statistics, ein Gremium, das Eurostat berät, äußerte auf einer Sitzung am 2. Juni „ernste Bedenken“ darüber.

Die Regeländerung setzt vor allem Frankreich in ein besseres Licht. Der Schuldenrahmen der französischen Zweckgesellschaft SFEF – sie nimmt staatlich garantierte Anleihen auf und stellt den Banken Kredite zur Verfügung – liegt bei 265 Milliarden Euro. Davon sind 75 Milliarden schon in der Statistik registriert; die darf Frankreich nun wieder herausrechnen. Die Franzosen, so berichten Insider, hätten „enormen Druck ausgeübt“, um die Regeln zu lockern. Auch Deutschland darf Zweckgesellschaften umklassifizieren, mit denen im Jahr 2008 WestLB und SachsenLB gestützt wurden. Das reduziert die Schulden um rund 40 Milliarden Euro, wie es in Statistikkreisen hieß.

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