Chronologie der Krise

Wie aus einer Immobilienblase eine Weltwirtschaftskrise wurde…

Steuerfahndung Frankfurt: Gemobbte Beamte kämpfen noch immer um Gerechtigkeit…

Posted by hw71 - 17. Juli 2009


Ende letzten Jahres hatte ich einen Artikel eingestellt, der seinerzeit auch recht häufig durch Suchanfragen gefunden wurde – also scheint da durchaus ein Interesse für bestanden zu haben. Kurz zusammengefasst ging es darum, dass offenbar gezielt Steuerfahnder „kaltgestellt“ wurden, die den „Oberen“ wohl „zu eifrig“ waren und keinen Halt vor Gesellschaftskreisen machten, die sie besser in Ruhe gelassen hätten, nämlich „gut betuchte“ Steuerflüchtige mit Konten in Liechtenstein und Banken etc. Zum „Dank“ wurden diese Steuerfahnder aus ihren Berufen gemobbt und schlussendlich von einem Psychiater für dienstunfähig auf Lebenszeit erklärt.

Nun gibt es ein „update“ zu dieser unglaublichen Geschichte: die Betroffenen kämpfen noch immer um Gerechtigkeit – und die ehemaligen Kollegen bei der Steuerfahndung kontrollieren nur noch Bäcker, Metzger und Wirte!

Gefunden bei fr-online.de:

Steuerfahnder in Hessen kaltgestellt

Mobbing nach System

VON MATTHIAS THIEME

In Zeiten wie diesen müsste der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) eigentlich froh sein über fähige Steuerfahnder, die dem Staat schon viele Millionen einbrachten. Doch Frankfurts ehemalige Top-Steuerfahnder wurden alle für psychisch krank erklärt und mit Mitte Vierzig aus dem Beruf gedrängt.

Der Opposition im Hessischen Landtag erklärte Minister Weimar am Mittwoch, dass alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Hinweise, dass ein Gutachter unrichtige Gesundheitszeugnisse ausgestellt habe, seien nicht bekannt. Die Beamten seien schon lange krank.

Dabei hatte Weimars Finanzverwaltung über Jahre versucht, die Fahnder loszuwerden – auch mit höchst fragwürdigen Gutachten. Der Neurologe und Psychiater Thomas H. attestierte den Fahndern „paranoid-querulatorische“ Charaktereigenschaften und „chronische Anpassungsstörungen“.

Ungereimtheiten in Gutachten

„Mir sind in den Gutachten gröbste Ungereimtheiten aufgefallen“, sagt Ernst Gierth, Menschenrechtsbeauftragter der hessischen Landesärztekammer. Den Fahndern Rudolf Schmenger, Tina und Heiko Feser sowie Marco Wehner wurde Dienstunfähigkeit auf Lebenszeit bescheinigt.

Dabei waren sie die fähigsten Beamten der Abteilung V des Frankfurter Finanzamtes. Sie spürten die Großsteuerbetrüger und ihre Konten in Liechtenstein auf. Sie durchsuchten die Commerzbank, die ihren Kunden bei der Steuerflucht geholfen hatte und später rund 200 Millionen Euro an Steuern nachzahlen musste. Insgesamt bescherte die Arbeit der Fahnder dem Land Hessen im Jahr 2001 rund 250 Millionen Mark und dem Bund rund eine Milliarde an Steuereinnahmen.

Bis die Fahnder von der Finanzverwaltung gezwungen wurden, stattdessen nur noch kleine Steuerdelikte zu verfolgen. Bis sie versetzt, gemobbt und zwangspensioniert wurden und schließlich die ganze Abteilung zerschlagen war – mit Billigung des Ministers? Und warum überhaupt?

Mitten im CDU-Spendenskandal

Nicht wenige wundern sich über das Desinteresse von Karlheinz Weimar an den Vorgängen. Und in der Finanzverwaltung kursiert eine böse Vermutung: Hatte der Minister zu der Zeit, als seine Partei im Schwarzgeld-Skandal steckte, etwa Angst vor den Fahndern und ihrem Interesse an Liechtenstein, wo sich auch die Zaunkönig-Stiftung der CDU verbarg? Tatsache ist, dass einige der später geschassten Fahnder auch bei Durchsuchungen der hessischen CDU dabei waren.

Es gibt weitere Fälle, die ein System der Zermürbung erkennen lassen, das jeden erfasste, der aufbegehrte: Ralf Amthor, Beamter der selben Abteilung, wagte es im Jahr 2000, gegen eine schlechte Beurteilung Widerspruch einzulegen. Sein Vorgesetzter vernichtete das Papier einfach. „Er hat es vor meinen Augen in den Schredder geworfen“, sagt Amthor. Er sollte den Widerspruch zurücknehmen.

„Das ist Nötigung“, sagt Amthor. Er nahm nichts zurück – und wurde wie die anderen versetzt und mit sinnlosen Aufgaben gedemütigt, sollte in einem Einzelzimmer kopieren bis er krank wurde. Jetzt ist er 41 – und gilt dem Arbeitgeber nach einem Gutachten als schwerbehindert. Den Gutachter hat er nie gesehen. Fachärztliche Untersuchungsresultate wurden nie geprüft. Trotzdem ist Amthor „unbefristet“ schwerbehindert.

Von Gemobbten zu Bekloppten

„Es ist wie in einer Diktatur – wer nicht spurt, bekommt einen Termin beim Psychiater“, sagt Menschenrechtsbeauftragter Gierth. Und Ex-Steuerfahnder Frank Wehrheim fasst zusammen: „Es geht darum, ein Klima der Angst zu erzeugen – die Gemobbten sollen am Ende die Bekloppten sein.“

In der einst gefürchteten Abteilung V des Finanzamts Frankfurt, sagt ein Insider, mache man jetzt nur noch BMW: Prüfungen bei Bäckern, Metzgern, Wirten. Keine Großbanken mehr. In Zeiten wie diesen brauche das Land Hessen wohl ein günstiges Steuerklima, meint Ex-Fahnder Schmenger.

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Eine Antwort to “Steuerfahndung Frankfurt: Gemobbte Beamte kämpfen noch immer um Gerechtigkeit…”

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