Chronologie der Krise

Wie aus einer Immobilienblase eine Weltwirtschaftskrise wurde…

Deutschland: Cross-Border-Leasing Risiken wurden ausgeblendet…

Posted by hw71 - 14. Juli 2009


Zwar schon etwas älter, aber trotzdem lesenswert – gefunden bei faz.net:

Cross-Border-Leasing

Kaum jemand las das Kleingedruckte

Von Oliver Georgi

17. März 2009 Das Geschäft erschien den Nürnbergern wie eine Rettung aus der Not. Seit Jahren schon waren die Kassen der Stadt klamm, als ihr 1999 das amerikanische Steuersystem zur Hilfe kam. Nürnberg ging einen Handel ein, der auf den ersten Blick bizarr, auf den zweiten aber genial wirkte:  Die Stadt verleaste für eine hohe Millionensumme ihr Kanalnetz sowie das Klärwerk für 99 Jahre an einen amerikanischen Investor. Gleichzeitig mietete sie die eine Anlage bis 2021, die andere bis 2029 zurück; danach sollten sie zurückgekauft werden.

Der Clou des „Cross-Border-Leasings“ (CBL): Die Amerikaner konnten den „Kauf“ in ihrer Steuererklärung abschreiben. Die Ersparnissen gaben sie zum Teil als „Barwertvorteil“ an die Partner in Deutschland weiter, drei bis vier Prozent der Investitionssumme. Die Nürnberger wiederum legten einen Teil des Kapitals aus dem „Verkauf“ bei Banken und Versicherungen in Fonds an, aus denen die Mietzahlungen beglichen werden. Ein weiterer Teil wurde dem amerikanischen Versicherer AIG anvertraut, der das Geld für den Rückkauf bereitstellen sollte.

Erst die Straßenbahn, dann das Trinkwassersystem vergoldet

Ein sicheres Geschäft, so dachte man, und ein profitables dazu: Rund 50 Millionen Euro Gewinn brachte die Transaktion der Stadt – eine „Win-win-Situation“. Auf eine ähnliche Art und Weise hatte man 1998 bereits einen Teil der städtischen Straßenbahn vergoldet.

Nürnberg blieb kein Einzelfall. Die Stuttgarter leasten ihr eigenes Trinkwassersystem, die Bottroper ihre Kläranlage, die Ulmer ihre Müllverbrennung. Wie viele Kommunen CBL-Verträge abgeschlossen haben, ist unklar – die Vertragspartner legen bis heute größten Wert auf Diskretion. Selbst die Bundesregierung erklärte unlängst, sie habe keinen Überblick über die Geschäfte. Experten schätzen aber, dass in Deutschland zwischen 150 und 200 Verträge existieren; etwa 100 Kommunen sind demnach an CBL-Geschäften beteiligt. Das Volumen der Verträge schätzt der Kölner CBL-Experte Werner Rügemer auf bis zu 100 Milliarden Euro.

Die Risiken wurden ausgeblendet

An mögliche Risiken dachte damals kaum jemand – auch nicht die Nürnberger. Schließlich wurden die Geschäfte von renommierten Instituten abgesichert, deren Bonität die Ratingagenturen als exzellent bewerteten. Auch sicherten die Partner einander in den Tausende Seiten dicken englischen Verträgen zu, dass die Kommunen faktisch Herr über ihr Objekt bleiben würden. Wer mochte bei diesem bombensicheren Geschäft noch das Kleingedruckte lesen?

Im Kleingedruckten stand, dass die Stadt die Haftung für die Bonität des Leasinggebers übernimmt und nach einem neuen Finanzierungspartner suchen muss, wenn der alte im Rating absinken sollte. Außerdem stand dort, dass jeder Vertragswechsel Millionen kostet und die Stadt selbst haftet, wenn ein Wechsel nicht gelingt.

Plötzlich war es Betrug

Kaum jemand las das Kleingedruckte. Umso härter war das Erwachen, als die amerikanische Regierung die CBL-Verträge 2004 als Scheingeschäfte und Betrug am Steuerzahler einstufte und Neuabschlüsse verbot. 2008 urteilte ein Bezirksgericht in Ohio in einem Musterprozess, die von den Investoren erlangten Steuervorteile seien rechtswidrig, weil der Eigentümerwechsel der Objekte nur vorgetäuscht sei.

Geklagt hatte der „AWG Leasing Trust“, der die Wuppertaler Müllverbrennungsanlage gekauft und durch das Geschäft zwischen 1999 bis 2003 gute 88 Millionen Dollar Steuern gespart hatte. Im gleichen Jahr forderte die oberste amerikanische Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) die rund hundert amerikanischen Investoren dazu auf, ihre Verträge mit den deutschen Partnern bis spätestens zum 31. Dezember 2008 zu beenden.

„Der mögliche finanzielle Verlust ist immens“

Noch ist unklar, ob die Investoren die Steuern nun nachzahlen müssen oder Bußgelder zu befürchten haben – und ob sie ihre deutschen Vertragspartner für den entgangenen Steuervorteil haftbar machen können. CBL-Experte Rügemer sieht für die Kommunen indes kein Risiko aus dieser Richtung. „Der Steueraspekt war von Anfang an nur vorgeschoben“, sagt er. Deshalb sei es fragwürdig, ob sich die Investoren nun auf entgangene Vorteile berufen könnten.

Aus einer anderen Richtung droht den Kommunen dafür weitaus mehr Ungemach. Denn durch die Finanzkrise gerieten etliche Investoren, Banken und Versicherungen ins Straucheln – vor allem der Versicherungskonzern AIG, der knapp 100 Milliarden Dollar Verlust machte und die meisten CBL-Geschäfte versichert hatte. Über Nacht sank AIG in den Ratings ab; viele Kommunen waren somit verpflichtet, ihr Geschäft neu zu besichern – zu hohen Kosten. Doch damit nicht genug: Geht zudem die Depotbank bankrott, die die Rückkaufsumme bereitstellen sollte, muss die Kommune ihr Objekt möglicherweise selbst zurückerwerben – und die Summe doppelt zahlen. Auch fürchten Experten, dass die Investoren versuchen könnten, ihren Partnern Vertragsverletzungen nachzuweisen, um die Verträge frühzeitig zu lösen. Erhebliche Schadensersatzforderungen an die Kommunen könnten die Folge sein. „Der mögliche finanzielle Verlust ist immens“, sagt Rügemer. Es könnten 30 Milliarden Euro werden.

Die Finanzierung droht zusammenzubrechen

Viele Kommunen versuchen derzeit deshalb, vorzeitig aus den riskanten Verträgen herauszukommen oder zumindest neue Sicherungsgeber aufzutreiben – auch Stadtkämmerer Riedel aus Nürnberg. Weil das AIG-Rating von „AAA“ auf „A-“ gesunken und er zur Neubesicherung verpflichtet war, musste er sich frisches Geld leihen und kaufte für 65 Millionen Dollar amerikanische Staatsanleihen. Ihr AIG-Depot im Wert von 68 Millionen Dollar will die Stadt lieber heute als morgen auflösen; entsprechende Verhandlungen laufen derzeit. Doch weil die Konditionen bei einer vorzeitigen Vertragsauflösung in der Regel schlechter sind, ist noch unklar, ob die Stadt bei der Vertragsauflösung Verlust machen wird. Man wolle eine „maximale Kostengrenze einziehen“, sagt Stadtkämmerer Harald Riedel. Zu deutsch: Er rechnet mit maximal fünf Millionen Euro Verlust. Bei einem Gewinn von rund 50 Millionen Euro sei das aber noch „verkraftbar“, sagt er.

In anderen Städten ist die Lage prekärer. Etwa in Berlin: Dort stieg die Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) 1997 in das CBL-Geschäft ein, verleaste Teile ihrer S- und U-Bahn-Waggons an einen amerikanischen Trust und mietete sie für zwölf bis 30 Jahre zurück. Knapp 69 Millionen Euro erhielt das Unternehmen für 511 Straßenbahnen und 647 U-Bahn-Wagen als „geldwerten Vorteil“. Ein mutmaßlich sicheres Geschäft – bis einige der beteiligten Banken in den Ratings abzusinken drohten. Der Aufsichtsrat der BVG beauftragte die Investmentbank JP Morgan mit der Suche nach neuen Sicherungsgebern. JP Morgan empfahl eine Umschuldung auf ein Kreditpaket aus 150 kleineren Investoren, das die beste Bonitätswertung „AAA“ vorzuweisen hatte.

Die Warnungen verpufften

In Berlin wähnte man sich wieder sicher – doch in den Reihen der neuen Partner waren auch Kandidaten wie Lehman Brothers, Washington Mutual und die AIG – toxische Geldgeber sozusagen. Zudem glaubte die BVG, ein Ausfall der Sicherung werde erst eintreten, wenn neben den vorbürgenden Banken auch jeder der 150 neuen Partner ausfalle. Doch dem war nicht so – schon wenige reichten. „Aus der Vorlage war nicht zu ersehen, dass bereits ein Ausfall von fünf bis sechs von diesen 150 wegen der eintretenden Hebeleffekte letztlich zu einem Totalausfall führen kann“, sagte sich Finanzsenator Thilo Sarrazin im November vor dem Berliner Abgeordnetenhaus.

Der sowieso schon verschuldeten landeseigenen BVG droht nun, von den Partnern für das gesamte Sicherungspaket in Haftung genommen zu werden. Möglicher Schaden: bis zu 157 Millionen Euro. „Das Risiko ist eindeutig da“, sagt Pressesprecherin Petra Reetz, auch wenn man bislang keine entsprechende Forderung erhalten habe. Sicherheitshalber habe man aber bereits eine Rückstellung von 157 Millionen Euro gebildet. Zudem will die BVG zur Not gegen JP Morgan klagen – weil man dort „eindeutig falsch beraten“ habe. Vorwürfe, man habe schon bei Abschluss der Verträge um deren Brisanz wissen müssen, weist Reetz zurück. „1997 hat einen noch niemand gewarnt. Man wurde für verrückt erklärt, wenn man nicht mitgemacht hat.“ Der Städte- und Gemeindetag sieht das indes anders. „Die Risiken der CBL-Geschäfte waren schon klar erkennbar“, sagt der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Schon Anfang der neunziger Jahre habe man vor CBL gewarnt – vergeblich.

Hilfe von der KfW erbeten

Mittlerweile wäre man die CBL-Verträge auch in Berlin gern schnellstmöglich los. Deshalb einigte sich die BVG mit den Amerikanern 2006 auf den Rückkauf von 50 U-Bahn-Fahrzeugen; auch 200 S-Bahn-Waggons gingen 2008 wieder in Berliner Besitz über. Doch ob auch die übrigen Verträge vorzeitig aufgelöst werden können, die teils noch bis zu zehn Jahre laufen, sei fraglich, sagt Reetz.

In Zeiten grassierender Staatshilfe hoffen einige Kommunen, noch einen anderen Weg als die Vertragsauflösung gehen zu können, die in vielen Fällen ohnehin nicht so einfach möglich ist. Im Dezember wurden sie mit einer ungewöhnlichen Bitte bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vorstellig. Ihr Wunsch: Die KfW möge als Sicherungsgeber für die AIG einspringen. Doch bei der Bank gibt man sich zurückhaltend; gegenüber der F.A.Z. wollte man lediglich bestätigen, dass ein solches Anliegen „geprüft“ werde. Ob die Kommunen vom Staat Hilfe für ihr riskantes Monopoly erwarten können, ist also ungewiss. Dessen ist sich auch BVG-Sprecherin Reetz bewusst: „Wenn wir mit einem blauen Auge davonkommen und keinen Verlust machen, haben wir sehr viel Glück gehabt.“

Text: F.A.Z.

Bildmaterial: DIETER RÜCHEL

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