Chronologie der Krise

Wie aus einer Immobilienblase eine Weltwirtschaftskrise wurde…

Deutschland: Steinbrück droht Banken mit „Zwangskrediten“…

Posted by hw71 - 5. Juli 2009


Gefunden bei sueddeutsche.de:

Finanzminister Steinbrück

Zweifel an Bad Banks

04.07.2009, 09:23

Das Bad-Bank-Gesetz ist beschlossen. Doch sollte die Kreditklemme dadurch nicht gelöst werden, erwägt Finanzminister Steinbrück noch energischere Eingriffe des Staates – Zwangskredite inklusive.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat Zweifel, ob die am Freitag vom Bundestag beschlossene Einrichtung von Bad Banks ausreicht, um die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten wiederherzustellen. „Diese Stabilisierung ist notwendig. Ob sie hinreichend ist, muss sich erweisen“, sagte Steinbrück Bild am Sonntag.

Für den Fall, dass die Wirtschaft weiterhin nicht ausreichend mit Krediten versorgt werden sollte, kündigte Steinbrück deutlich weitergehende Maßnahmen an: „Wenn es im zweiten Halbjahr zu einer echten Kreditklemme kommen sollte, wird sich die Bundesregierung mit der Bundesbank zusammensetzen und nach Lösungen suchen müssen. Dabei müsste man dann über Maßnahmen nachdenken, die es noch nicht gegeben hat“, sagte der Finanzminister.

Auf die Frage, ob er dabei an die Einführung von Zwangskrediten denke, sagte Steinbrück: „Ich will darüber jetzt nicht spekulieren. Aber wir werden alle Anstrengungen unternehmen müssen, die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten sicherzustellen.“

Kritik übte Steinbrück an der Kreditvergabepraxis der Banken. Diese bekämen derzeit von der Bundesbank sehr viel Geld für den extrem niedrigen Zinssatz von einem Prozent. „Doch die Banken stecken das Geld derzeit viel lieber in den Handel mit Devisen, Rentenpapieren und Aktien statt es als Kredite weiterzugeben“, so Steinbrück.

Der Bundestag hatte am Freitag den Weg freigemacht für Bad Banks, in die die Banken Problempapiere und ganze Geschäftsbereiche auslagern können. Dadurch soll in der Rezession Spielraum für dringend benötigte Kredite entstehen.

(dpa/Reuters/gal)

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