Chronologie der Krise

Wie aus einer Immobilienblase eine Weltwirtschaftskrise wurde…

USA: Keine Einigung in Kalifornien…

Posted by hw71 - 1. Juli 2009


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Gefunden bei ftd.de:

Verschuldetes Kalifornien

Schwarzenegger geht Bargeld aus

Dem einst reichsten US-Bundesstaat läuft die Zeit davon: Schon bald könnte Kalifornien gezwungen sein, Verbindlichkeiten mit Schuldscheinen zu bedienen. Unmittelbar vor dem Beginn des neuen Haushaltsjahrs suchen Politiker händeringend nach einer Lösung – Analysten raten Investoren zur Flucht.

Kalifornien bereitet sich auf die Ausgabe von Schuldscheinen an seine Gläubiger vor. Zum Start des neuen Haushaltsjahrs am Mittwoch sind die Kassen leer – Unternehmen, die staatliche Einrichtungen etwa mit IT-Dienstleistungen oder Nahrungsmitteln beliefern, könnten daher nicht mehr mit Bargeld bezahlt werden, sondern mit Schuldscheinen. Auch alten Menschen und Behinderten drohen Einschnitte, weil Kalifornien seinen Anteil an den von der Regierung in Washington verteilten Sozialleistungen nicht mehr bezahlen kann.

Hintergrund ist ein 24 Mrd. $ großes Loch im Haushalt des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat. Der republikanische Gouverneur Arnold Schwarzenegger und das kalifornische Parlament haben sich bislang nicht auf eine Lösung geeinigt.

Der Staat – die rechnerisch achtgrößte Volkswirtschaft der Welt – wird von der Krise besonders hart getroffen: Die erwarteten Steuereinnahmen im endenden Haushaltsjahr dürften aufgrund der Rezession um über 20 Prozent schrumpfen. Kalifornien hat von allen Bundesstaaten die schlechteste Bonitätsnote. Bei der Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) bekommt Kalifornien ein A – eine Note, die zum Beispiel auch Botswana vorzuweisen hat. Die Art und Weise, wie in dem Staat über Ausgaben und Steuern entschieden wird, ist zudem äußerst kompliziert, was eine Lösung massiv erschwert.

„Am Mittwoch starten wir das Haushaltsjahr mit einem massiv unausgeglichenen Ausgabenplan und einer Bargeldlücke, wie wir sie seit der Großen Depression nicht gesehen haben“, sagte John Chiang, Kaliforniens Rechnungsprüfer. „Die Unfähigkeit des Staats, seine Bücher abzuschließen, bedeutet leider, dass die Steuerzahler, Kommunalverwaltungen und kleine Unternehmen bemogelt werden.“

Einige Ausgaben können nicht angetastet werden, da sie durch Gesetze oder die kalifornische Verfassung geschützt werden. Dazu zählen Zahlungen an Anleihegläubiger und Ausgaben für Bildung.

An den Finanzmärkten wird die Haushaltslage dennoch kritisch betrachtet. George Friedlander, Analyst bei Morgan Stanley Smith Barney, erwartet zwar keinen Zahlungsausfall. Für Inhaber der Papiere halte er eine „Diversifizierung von dem Bundesstaat weg“ aber für vernünftig, schrieb er in einer Notiz.

Beratungen über Kompromiss

Schwarzenegger will mit den Demokraten, die beide Kammern des Parlaments kontrollieren, am Mittwoch weiter nach einer Lösung suchen. Die Demokraten hatten zwar vergangene Woche ein 23 Mrd. $ schweres Paket durch das Unterhaus geboxt, das Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen vorsieht. Im Senat fehlen den Demokraten aber noch drei Stimmen für die nötige Zweidrittelmehrheit.

Gouverneur Schwarzenegger blockiert das Paket daher, bot den Demokraten aber am Montag einen Kompromiss an. Er will unter anderem bei Sozialprogrammen sparen und Staatsbediensteten das letzte Gehalt des alten Fiskalsjahrs erst etwas später auszahlen. „Der Ball liegt jetzt in ihrem Spielfeld“, sagte er mit Blick auf die Parlamentarier.

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Eine Antwort to “USA: Keine Einigung in Kalifornien…”

  1. […] Kaliforniens grüner Selbstmord 07/02/2009 Nachträge zur grünen Hölle im einst goldenen Staat von Dr. Benny Peiser und hw71. […]

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