Chronologie der Krise

Wie aus einer Immobilienblase eine Weltwirtschaftskrise wurde…

Deutschland: Niedersachsen verhängt „teilweise Haushaltssperre“

Posted by hw71 - 16. April 2009


Ende März klang das alles noch etwas anders

Gefunden bei ndr.de:

Niedersachsen

Niedersachsen verhängt „teilweise Haushaltssperre“

Niedersachsen setzt auf eine Haushaltssperre, um die wegen der Wirtschaftskrise sinkenden Steuereinnahmen abzufedern. „Wir haben uns heute entschieden, einen Einstellungsstopp und teilweise eine Haushaltssperre zu verhängen“, sagte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) am Mittwoch in Hannover. Obwohl die offizielle Steuerschätzung erst im Mai stattfinde, sei jetzt schon sicher, dass Niedersachsen „mit 95 Millionen Euro Vor-Steuereinnahmen hinter dem Soll“ liege. Damit dürfte auch der Plan, die Neuverschuldung im kommenden Jahr endgültig auf Null zu senken, nicht mehr realisierbar sein. „Im Moment ist es durchaus denkbar, dass wir dieses sehr anspruchsvolle Ziel bereits 2010 möglicherweise nicht erreichen können“, sagte Möllring. Er bezeichnete die Lage als „ernst, aber nicht hoffnungslos“.

Einsparungen in Höhe von 136 Millionen Euro

Ab sofort sollen in jedem Ressort zehn Prozent der geplanten Sachausgaben eingespart werden. Darunter fallen unter anderem Ausgaben für den Geschäftsbedarf, Kommunikation, Benzin, Gebrauchsgegenstände und Dienstreisen. „Hierfür sind 1,36 Milliarden Euro veranschlagt“, sagte Möllring. Maximal 136 Millionen Euro könnten also eingespart werden. Maßnahmen, die aus dem Konjunkturpaket II resultieren, seien vom Sparzwang ausgenommen. Auch beim verfügten Einstellungsstopp gebe es weiterhin Ausnahmen. „Davon ausgenommen sind selbstverständlich Lehrer, um die Unterrichtsversorgung zu erhalten und zu stärken“, sagte Möllring. Nicht betroffen seien zudem bestimmte Ausbildungsbereiche, wie etwa Referendare. Auch Ersatzpersonal für Angestellte im Mutterschutz oder im Erziehungsurlaub dürften weiterhin eingestellt werden.

Grüne: Überfälliger Schritt

Die Grünen bezeichneten die Haushaltssperre als überfällig. „Der Minister scheint endlich zu kapieren, dass die Wirtschaftskrise keine Halluzination ist“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Jürgen Klein. SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner sagte, die Maßnahmen hätten lediglich Symbolcharakter. Die für 2009 und 2010 drohenden Haushaltslöcher seien auf diese Weise nicht zu kompensieren. Der Chef der Linksfraktion, Manfred Sohn, sagte für die Steuerschätzung Ausfälle in „mindestens dreistelliger Millionenhöhe“ voraus.

Nachtragshaushalt nicht ausgeschlossen

Der Bund der Steuerzahler hatte bereits im März befürchtet, dass die geplanten Ausgaben 2010 die geschätzten Einnahmen um bis zu drei Milliarden Euro übersteigen könnten. Möllring sprach am Mittwoch von einem Einsparungsbedarf von etwa 1,25 Milliarden Euro nach jetzigem Stand und räumte ein, dass die verfügten Maßnahmen möglicherweise nicht ausreichten. Ob ein weiterer Nachtragshaushalt erforderlich wird, sei derzeit noch unklar.

Stand: 15.04.2009 18:14

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