Deutschland: Wendung in der hessischen Steuerfahnder-Affäre

Über den Fall der vier hessischen Steuerfahnder, die nach spektakulären Fällen in der Frankfurter Bankenszene plötzlich kaltgestellt und schließlich durch einen Psychologen für dienstunfähig erklärt wurden, hatte ich bereits hier und hier schonmal berichtet. Nun gab es in dem Fall ein richterliches Urteil: der psychologische Gutachter Thomas H. soll Gefälligkeitsgutachten für das Land Hessen erstellt haben, um die unliebsamen Steuerfahnder los zu werden…

Gefunden bei fr-online.de:

Steuerfahnder-Prozess

Wer aufmuckt, ist ein Psycho-Fall

Von Matthias Thieme

Ex-Steuerfahnder Rudolf Schmenger nimmt die Nachricht von der Verurteilung seines Peinigers nicht mit Jubel auf: „Im Vergleich zu dem Schaden, den dieser Arzt angerichtet hat, sind 12.000 Euro Bußgeld ein überschaubarer Betrag“, sagt Schmenger. „Es sind Menschen diffamiert und Familien zerstört worden.“ Auch für den Staat sei der Schaden weitaus höher: „Vier bestens ausgebildete Steuerfahnder stehen nicht mehr zur Verfügung.“

Deutschland: Wie Kommunen ihren Haushalt zusammenstreichen…

Hier am Beispiel der Stadt Ditzingen: Rücklagen werden bis auf das gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß aufgebraucht und Ausgaben werden z.B. im Bereich Gebäude- und Straßenunterhalt oder bei der Pflege von Außenanlagen zusammengestrichen! Da kann man nur hoffen, dass es bald wieder „aufwärts“ geht. Also so „richtig“ aufwärts, denn sonst droht der Oberbürgermeister für 2011 mit drastischen Steuererhöhungen: Gewerbesteuer + 10% und der Grundsteuer-Hebesatz +30%!

Gefunden bei stuttgarter-nachrichten.de:

Keine Neuverschuldung im Jahr 2010

Ditzingen Mit dem Etatentwurf kündigt der Oberbürgermeister Michael Makurath Strukturveränderungen an. Von Franziska Kleiner

Deutschland: Bund streicht Zuschüsse für Saisonarbeiter!

Gefunden bei Märkische Allgemeine:

20.11.2009

LANDWIRTSCHAFT: Bauern bangen um deutsche Helfer

Saisonarbeiter könnten im nächsten Jahr ausbleiben, weil der Bund den Zuschuss streicht

USA: Kalifornien auf dem Weg in den nächsten Bankrott?

Siehe auch „Kalifornien: „Nach“ der Budgetkrise ist vor der Budgetkrise…“ und „USA: Kalifornien am Rande eines finanziellen Kollaps?„. Leider habe ich keinen deutschsprachigen Artikel zu dem Thema gefunden, deshalb hier ein Beitrag aus der latimes.com:

California faces a projected deficit of $21 billion

The legislative budget analyst’s projection, to be released Wednesday, threatens to send Sacramento back into gridlock and force more broad cuts to state programs.

Deutschland: Schleswig-Holstein streicht 5.600 Stellen im öffentlichen Dienst!

HSH-Nordbank & Co. lassen grüßen…

Gefunden bei welt.de:

Sparprogramm in Schleswig-Holstein

Ministerpräsident streicht 5600 Staats-Jobs

18. November 2009, 14:46 Uhr

Im öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein fallen 5600 Stellen weg. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen kündigt in seiner Regierungserklärung einen scharfen Sparkurs an. Ein Zehn-Punkte-Programm soll die Staatsverschuldung auf Null bringen. „Bittere Medizin“ nennt es der Regierungschef.

Deutschland: Öffentliche Kassen werden 2009 drei Mrd. EUR weniger einnehmen als gedacht

Gefunden bei sueddeutsche.de:

Steuerschätzung

Das Ächzen der Kommunen

05.11.2009, 14:45

Die öffentlichen Kassen werden 2009 drei Milliarden Euro weniger einnehmen als gedacht. Der Bund kommt allerdings besser davon als die Länder und Gemeinden.

Deutschland: Drittes Konjunkturpaket in 12 Monaten!

Das sogenannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ soll am Montag beschlossen werden…

Gefunden bei sueddeutsche.de:

Neues Konjunkturpaket

Dritter Schubser fürs Wachstum

06.11.2009, 18:53

Von Guido Bohsem

Die Regierung beschließt am Montag Entlastungen für Familien und Hoteliers – und verzichtet auf Einnahmen von 8,4 Milliarden Euro.

USA: Fannie Mae mit 20 Mrd. Dollar Quartalsverlust!

Edit: weiteren Artikel aus der Frankfurter Rundschau angehängt, da dort noch weitere interessante Details stehen…

Und einmal mehr wird der Steuerzahler um Hilfe gebeten: diesmal sollen es 15 Mrd. Dollar Staatshilfe sein!

Gefunden bei faz.net:

Hypothekenfinanzierer

Fannie Mae braucht abermals Hilfe

06. November 2009 Der von der amerikanischen Regierung vor der Insolvenz gerettete Immobilienfinanzierer Fannie Mae gerät immer tiefer in die Verlustzone. Nach einem erneuten Quartalsverlust von diesmal fast 20 Milliarden Dollar muss das staatlich kontrollierte Institut den Steuerzahler zum vierten Mal anpumpen.

Deutschland: Schattenhaushalt schon wieder passé – Dilettantismus pur!

Der hier angedeutete Schattenhaushalt um Steuersenkungen finanzieren zu können kommt nun doch nicht – angeblich ist er nicht „verfassungskonform“… Eiskaltes Kalkül oder Dilettantismus? Die Financial Times Deutschland ist sich sicher: Letzteres!

Gefunden bei ftd.de:

22.10.2009, 19:18

Schwarz-Gelb

Diesem Anfang wohnt eine Blamage inne

Leitartikel – Hinter der Kehrtwende beim Schattenhaushalt steckt finanzpolitischer Dilettantismus. Auch für parteipolitische Prestigeprojekte wie Steuersenkungen gelten Grenzen: das rechtlich Zulässige und das realpolitisch Mögliche.

Deutschland: Eine „ungeheure Abzocke der Bürger“ droht…

So sieht also „Mehr Netto vom Brutto“ nach der Wahl aus! Siehe auch „Deutschland: „Nach der Wahl werden die Bürger radikal rasiert werden“„.

Gefunden bei ftd.de (Hervorhebungen von mir hinzugefügt):

22.10.2009, 11:50

Abfall- und Wasserwirtschaft

Bürgern droht milliardenschwere Gebührenerhöhung

Schwarz-gelb entdeckt neue Geldquellen: Die staatliche Abfall- und Abwasserwirtschaft ist bislang von der Mehrwertsteuer befreit – nach FTD-Informationen will die neue Regierung das ändern. Bezahlen müssten die Zeche wohl letztlich die Bürger.