Deutschland: Neuverschuldung 80,2 Mrd. EUR
Geschrieben von hw71 am 7. März 2010
Das Gesamtvolumen beträgt – wenn der Entwurf so dann auch von Bundestag und Bundesrat beschlossen wird – 319,5 Mrd. EUR, wobei davon allein 143,2 Mrd. EUR auf den Bereich “Arbeit und Soziales” entfallen (siehe Grafiken am Ende des Artikels)!
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05.03.2010 15:45 Uhr
Neuverschuldung des Bundes bleibt über 80 Milliarden Euro
Die Neuverschuldung des Bundes bleibt 2010 über der 80-Milliarden-Euro-Grenze: Der Etatentwurf sieht eine Nettokreditaufnahme von 80,2 Milliarden Euro vor. Der Haushaltsausschuss kürzte die von der Regierung geplanten Ausgaben um 5,9 Milliarden Euro.
Trotz einer Reihe von Kürzungen durch den Haushaltsausschuss bleibt die Neuverschuldung des Bundes 2010 leicht über der 80-Milliarden-Euro-Grenze: Der mit der Mehrheit von Union und FDP beschlossene Etatentwurf sieht eine Nettokreditaufnahme von 80,2 Milliarden Euro vor. Die von der Regierung geplanten Ausgaben wurden um 5,9 Milliarden Euro gekürzt, vor allem im Bereich Arbeit und Soziales.
“Wir haben mit diesem Etat eine gute Wegmarke vorgelegt”, sagte der Obmann der CDU/CSU im Haushaltsausschuss, Norbert Barthle. So sei es gelungen, “die etwas positivere konjunkturelle Entwicklung entsprechend abzubilden”. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der noch von ungünstigeren Wachstumszahlen ausgegangen war, hatte eine Neuverschuldung von 85,8 Milliarden Euro veranschlagt. Dazu kommen allerdings jeweils weitere Kredite des Bankenrettungsfonds SoFFin sowie des Investitions- und Tilgungsfonds. “Ich habe die Hoffnung, dass wir unter 100 Milliarden Euro bleiben”, sagte der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke mit Blick auf die Gesamthöhe der neuen Schulden.
Die vom Haushaltsausschuss beschlossene Reduzierung der Schuldenaufnahme ergibt sich vor allem aus Kürzungen im Bereich Arbeit und Soziales und einer Kostenersparnis von mehr als einer Milliarde Euro aufgrund des aktuell niedrigen Zinsniveaus. Auch weiterhin ist die Neuverschuldung aber noch gut doppelt so hoch wie der bisherige Schuldenrekord von 40 Milliarden Euro aus dem Jahr 1996. Die Ausgaben des Bundes sinken im Vergleich zum Entwurf Schäubles um 5,9 Milliarden Euro auf 319,5 Milliarden Euro.
Zum Bereich Arbeit und Soziales wurde in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses beschlossen, den Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit verglichen mit dem Entwurf Schäubles um 3,2 Milliarden Euro auf 12,8 Milliarden Euro zu kürzen. Weitere 400 Millionen Euro sollen bei Zahlungen für das Arbeitslosengeld II eingespart werden.
Auf heftige Kritik der Opposition stieß der Beschluss, zusätzlich 900 Millionen Euro für die aktive Arbeitsmarktpolitik vorerst mit einem Sperrvermerk zu versehen. Streit gab es auch um den Klimaschutz.
Der Haushalt soll am 19. März vom Bundestag und danach vom Bundesrat endgültig beschlossen werden. Die Etataufstellung hatte sich wegen der Bundestagswahl und des Regierungswechsels verzögert.
Neuverschuldung des Bundes 2010 (Klicken für größere Darstellung)
Haushaltsentwurf 2010 (Klicken für größere Darstellung)
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