Chronologie der Krise

Wie aus einer Immobilienblase eine Weltwirtschaftskrise wurde…

Griechenland: Haushaltsdefizit noch größer als bisher erwartet?

Geschrieben von hw71 - 14. Januar 2010


Gefunden bei handelsblatt.com:

Mega-Defizit: EU malt Horrorszenario für Griechenland

12.01.2010

Das griechische Haushaltsdefizit könnte nach Einschätzung der Europäischen Kommission noch größer ausfallen als bisher erwartet. Grund sei das griechische Statistikamt, das ineffektiv und anfällig für politische Einmischungen sei. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn will nun nach neuen Finanzierungsinstrumenten suchen – für die gesamte EU.

HB BRÜSSEL. Das europäische Statistikamt Eurostat habe die letzten Angaben aus Griechenland vom Oktober 2009 bisher nicht bestätigen können, heißt es in einem Bericht der EU-Behörde, der der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlag.

Es gebe viele offene Fragen, beispielsweise bezüglich der Sozialversicherungs-Fonds, Krankenhaus-Schulden und Transaktionen zwischen der Regierung und Staatsunternehmen.

Die Europäische Kommission geht in dem Bericht davon aus, dass es weitere Anpassungen beim Haushaltsdefizit und bei Schuldenangaben bezüglich 2008 und möglicherweise auch früherer Jahre geben wird. Die EU-Finanzminister werden den EU-Bericht in der kommenden Woche in Brüssel diskutieren.

Im Herbst hatte die neue sozialistische Regierung in Griechenland das Haushaltsdefizit auf 12,7 Prozent revidiert.

Der EU-Stabilitätspakt sieht eine Obergrenze von 3,0 Prozent vor. Die Rating-Agenturen reagierten umgehend auf die Schuldenkrise und stuften die Bonität des Landes herab, was neue Kredite für Griechenland verteuerte.

Im Kampf gegen die ausufernde Staatsverschuldung will der designierte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn indessen auf die Suche nach neuen Finanzierungsinstrumenten gehen. Dies könnten europäische Staatsanleihen für Infrastrukturprojekte oder Geldquellen unter Beteiligung privater Investoren sein, sagte Rehn am Montag bei seiner Anhörung im Europäischen Parlament in Brüssel. Die Sanierung der Staatsfinanzen habe für ihn oberste Priorität. Die EU-Staaten will der Finne nicht nur beim Sparen, sondern auch beim Umsetzen der künftigen EU-Wachstumspolitik schärfer kontrollieren.

„Entweder, wir setzen uns gemeinsam für ein Wiedererstarken der Wirtschaft ein, oder wir laufen Gefahr, in Bedeutungslosigkeit zu versinken“, warnte Rehn bei der dreistündigen Fragestunde im Parlamentsausschuss. Die Abgeordneten prüfen in den kommenden zwei Wochen die Eignung aller 26 Kandidaten für die neue EU-Exekutive, die EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in Absprache mit den 27 Mitgliedstaaten vorgeschlagen hat. Das Parlament könnte die gesamte Kommission ablehnen, wenn es Zweifel an einzelnen Kandidaten hätte. Rehn, der als Verantwortlicher für die EU-Erweiterung schon der vorigen Kommission angehörte, fühlte sich nach der Anhörung „wie ein Hähnchen, das gerade vom Grill kommt“.

Der stoisch auftretende Finne setzt bei der neuen europäischen Wachstumsstrategie auf Partnerschaft mit den Regierungen und dem Parlament statt auf Konfrontation. Er schloss sich nicht der Idee der spanischen EU-Ratspräsidentschaft an, die Mitgliedstaaten zu bestrafen, wenn sie die Ziele der EU-Wirtschaftspolitik für das kommende Jahrzehnt verfehlen sollten. Die Kommission arbeitet unter dem Titel „EU 2020“ derzeit am Nachfolgeplan für die bis 2010 geltende Lissabon-Strategie. Mit dieser wollte die EU zur wettbewerbsfähigsten, wissensbasierten Weltregion aufsteigen.

Dieses Ziel war schon vor Ausbruch der Wirtschaftskrise nicht mehr erreichbar. Mangelnde Kontrolle der Umsetzung war nach den Worten Rehns ein Grund dafür. Deshalb müsse die Kommission künftig Warnungen aussprechen können, wenn EU-Staaten bei der Umsetzung des Plans hinterherhinkten.

Um sich von den Staatsschulden zu befreien und das Geld für Zukunftsinvestitionen aufzutreiben, müssten die Regierungen neue Finanzierungsinstrumente finden, erklärte Rehn. Es könne sich um eine Kombination öffentlicher und privater Gelder handeln, sagte er, ohne Einzelheiten zu nennen. Auch Eurobonds zur Finanzierung europäischer Infrastrukturprojekte wie dem Ausbau von Kommunikations- oder Transportnetzen seien vorstellbar. Doch ist der Nachfolger des Spaniers Joaquin Almunia dagegen, gemeinsam Staatsanleihen auszugeben, um überschuldete Euro-Länder zu stützen. Gegen einen Krisenmechanismus habe er Bedenken. Der richtige Weg zur Sanierung der Staatsfinanzen sei es, den Stabilitätspakt mit seiner Möglichkeit von Strafzahlungen einzuhalten.

Die Diskussion über Eurobonds war zuletzt aufgekommen, weil das Euro-Land Griechenland tief in der Schuldenfalle sitzt. Rehn forderte die Regierung in Athen auf, demnächst ein umfassendes Sparpaket vorzulegen. Die sehr ernsten Probleme Griechenlands drohten sich auf die Euro-Zone auszuwirken. „Ich bin besorgt über den Trend der öffentlichen Finanzen in vielen Mitgliedstaaten, er ist in den meisten nicht haltbar.“

Rehn will sich nach seinem voraussichtlichen Amtsantritt im Februar dafür einsetzen, dass die Euro-Zone in internationalen Gremien wie dem Kreis der führenden Industrieländer (G7) künftig gemeinsam auftritt, um auf die weltweite Neuregulierung der Finanzmärkte mehr Einfluss nehmen zu können. Bisher sperren sich die europäischen G-7-Staaten Deutschland, Frankreich und Italien dagegen. „Wir brauchen eine gemeinsame Vertretungxxxwir kämpfen derzeit unter unserem Gewicht“, forderte Rehn.

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Eine Antwort zu “Griechenland: Haushaltsdefizit noch größer als bisher erwartet?”

  1. [...] Griechenland einräumen musste, dass sein Haushaltsdefizit mit einer BIP-Quote von 12,7% erheblich höher als die zuvor gemeldeten Werte sind, ist es zu einer massiven Kritik an [...]

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